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Botschaft über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds

7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 6120Bundesblatt · BBl 2010 6105

Zustimmung zu späteren Verlängerungen der Laufzeit zu erklären (Art. 1 Abs. 2). Die NKV sind befristet und kündbar, und eine Teilnahme stellt keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation dar. Der Bundesbeschluss ist nicht rechtsetzender Natur, da mit Artikel 10 NBG die rechtliche Grundlage für eine entsprechende Beteiligung der SNB bereits besteht. Zudem übernimmt der Bund im Rahmen der NKV keine finanziellen Verpflichtungen. Mögliche Darlehen der SNB im Rahmen der NKV werden marktgerecht verzinst und können im Bedarfsfall gekündigt werden. Diese Darlehen haben den Charakter von regulären Währungsreserven und werden entsprechend in der Bilanz der SNB ausgewiesen. Die Voraussetzungen des Artikels 141 Absatz 1 Buchstabe d BV betreffend völkerrechtliche Verträge sind somit nicht erfüllt. Der Beschluss ergeht daher gemäss Artikel 163 Absatz 2 BV in der Form eines einfachen, nicht referendumspflichtigen Bundesbeschlusses.

Da die NKV nur bei Erreichen des erforderlichen Quorums in Kraft gesetzt werden (s. dazu Ziff. 2.7), steht der Genehmigungsbundesbeschluss gemäss Artikel 2 des Entwurfs unter der Suspensivbedingung, dass die NKV in Kraft gesetzt werden. Werden die NKV von den Teilnehmerstaaten nicht angenommen, fällt dieser Bundesbeschluss dahin; der Bundesbeschluss von 1997 würde in diesem Fall in Kraft bleiben.

7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Im Rahmen der NKV werden Darlehen ausschliesslich auf Rechnung der SNB gewährt. Der Bund garantiert diese nicht. Sie belasten den Bundeshaushalt somit nicht. Der Beschluss ist daher nicht der Ausgabenbremse zu unterstellen.

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