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Zusatzbotschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Nachrichtenlose Vermögenswerte)

vom 1. Oktober 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 7496Bundesblatt · BBl 2010 7495

Übersicht

Mit der hier vorgelegten Zusatzbotschaft zur Änderung des Bankengesetzes

schlägt der Bundesrat vor, eine Bestimmung über die Liquidation von nachrich-

tenlosen Vermögenswerten ins Bankengesetz aufzunehmen.

In der Botschaft vom 12. Mai 20101 zur Änderung des Bankengesetzes (Sicherung der Einlagen) hat der Bundesrat dem Parlament unter anderem die Aufnahme eines neuen Abschnitts 13a. «Nachrichtenlose Vermögenswerte» mit einem Artikel 37l ins Bundesgesetz vom 8. November 19342 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz; BankG) vorgeschlagen. Dieser regelt die Übertragung von nachrichtenlosen Vermögenswerten auf ein übernehmendes Bankinstitut sowie die Vertretung der Gläubigerinteressen. Wie in der Botschaft dazu festgehalten wird, sollte damit einer allgemeinen Regelung über Fälligkeit und Verfall nachrichtenloser Vermögenswerte nicht vorgegriffen werden. Geplant war, eine solche Regelung im Rahmen einer gesetzlichen Gesamtlösung für die nachrichtenlosen Vermögenswerte zu finden. Indessen hat sich nun aus der Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens zu einem Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts und der Zivilprozessordnung (Nachrichtenlose Vermögenswerte) ergeben, dass auch im Privatrecht keine mehrheitsfähige Lösung gefunden werden kann. Die seit 1999 laufende Suche nach einer Gesamtlösung für die nachrichtenlosen Vermögenswerte kann damit als endgültig gescheitert bezeichnet werden. Entsprechend hat der Bundesrat entschieden, die Arbeiten in diesem Bereich einzustellen und dem Parlament in diesem Sinne gleichzeitig mit der vorliegenden Zusatzbotschaft einen Bericht zur Abschreibung diverser entsprechender Vorstösse vorzulegen. Indessen bleibt damit für Banken, welche seit Jahrzehnten den Kontakt zu einem Bankkunden nicht mehr herzustellen vermochten, die Lage betreffend die nachrichtenlosen Vermögen unbefriedigend, namentlich, weil das Bankgeheimnis einer Publikation ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage entgegensteht.

Diese unbefriedigende Situation lässt sich mit einer relativ einfachen Bestimmung im Bankengesetz entschärfen. Die vorgeschlagene Regelung gibt Banken, die nachrichtenlose Vermögenswerte übernehmen, die Möglichkeit, solche Vermögenswerte nach vorgängiger Publikation zu liquidieren. Der Liquidationserlös soll an den Bund fallen, wobei die Ansprüche von Berechtigten, die sich auch auf die Publikation hin nicht gemeldet haben, erlöschen. Einzelheiten wären in einer Verordnung des Bundesrats zu regeln. Auf diese Weise würde dem Bankenplatz Schweiz die Möglichkeit eröffnet, die Altlasten in diesem Bereich gestützt auf eine gesetzliche Grundlage und unter Wahrung der Interessen der Berechtigten liquidieren zu können.

1BBl 2010 3993

2 SR 952.0