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Bundesgesetz über Banken und Sparkassen (Sicherung der Einlagen). Änderung

Ständerat, 15. September 2010 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 15. September 2010Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 10.049

Ständerat · 15. September 2010 · Erstrat

Luginbühl Werner (BD, BE): Im Dezember 2008 beschloss das Parlament als Reaktion auf die Finanzmarktkrise eine Verstärkung des Schutzes der Bankeinlagen auf dringlichem Weg. Es war dies eine Übergangslösung, befristet bis Ende 2010. Mit Datum vom 12. Mai 2010 legte der Bundesrat eine Botschaft vor, die zwei Erlasse enthält: den Erlass 1, Verlängerung der dringlichen Gesetzesänderungen, und den Erlass 2, der eine Überführung der dringlichen Massnahmen ins Dauerrecht vorsieht. Die WAK hat sich Ende Juni erstmals mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Wir diskutieren heute nur den Erlass 1.

Der Bundesrat hatte eine Verlängerung dieses Erlasses bis Ende 2011 vorgesehen. Die WAK schlägt Ihnen nun eine Verlängerung bis Ende 2012 vor. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig. Der Grund für diese ausgedehnte Verlängerung liegt darin, dass die Vorlage des Bundesrates gestützt auf die erste Diskussion in der WAK nicht völlig unumstritten ist; eine Verlängerung um zwei Jahre schafft Spielraum in zeitlicher Hinsicht. Erwünschter oder willkommener Nebeneffekt ist, dass der Schlussbericht zum Thema "too big to fail", der Ende September 2010 vorliegen dürfte, problemlos abgewartet werden kann. Wir beantragen weiter, den Erlass auf dem dringlichen Weg zu verlängern, weil die Zeit für den ordentlichen Weg nicht reicht.

Zur Erinnerung ganz kurz, worum es sich bei den beschlossenen Massnahmen handelt. Es sind fünf Massnahmen:

1. Die Höhe der geschützten Einlagen wurde von 30 000 auf 100 000 Franken angehoben.

2. Die Banken wurden verpflichtet, in Abhängigkeit der privilegierten Einlagen ihrer Kunden ständig 125 Prozent inländisch gedeckte Forderungen oder übrige in der Schweiz belegene Aktiven zu halten.

3. Eine grosszügigere sofortige Auszahlung von gesicherten Einlagen aus liquiden Mitteln der in Schwierigkeiten geratenen Bank wurde vorgesehen.

4. Die Systemobergrenze wurde von 4 auf 6 Milliarden Franken angehoben.

5. Die Einlagen bei Vorsorgestiftungen wurden gesondert und zusätzlich zu den schon gesicherten Bankeinlagen privilegiert.

Ich bitte Sie namens der WAK, auf die Vorlage einzutreten und den Erlass um zwei Jahre zu verlängern.

Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Verstärkung des Einlegerschutzes)

1. Loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne (Renforcement de la protection des déposants)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. I Ziff. III Abs. 3

Antrag der Kommission

... längstens aber bis zum 31. Dezember 2012.

Ch. I ch. III al. 3

Proposition de la commission

... mais au plus tard jusqu'au 31 décembre 2012.

Angenommen - Adopté

Ziff. II

Antrag der Kommission

Abs. 1

Dieses Gesetz wird nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt. Es untersteht nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum.

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II

Proposition de la commission

Al. 1

La présente loi est déclarée urgente conformément à l'article 165 alinéa 1 de la Constitution. Elle est sujette au référendum facultatif en vertu de l'article 141 alinéa 1 lettre b de la Constitution.

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Gemäss Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel, Ziffer II Absatz 1, von der Gesamtabstimmung [PAGE 797] ausgenommen. Darüber wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 42 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)