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Bundesgesetz über Banken und Sparkassen (Sicherung der Einlagen). Änderung

Ständerat, 5. Dezember 2012 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 5. Dezember 2012Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 10.049

Ständerat · 5. Dezember 2012 · Differenzen

Lombardi Filippo, Präsident: 3. Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen

3. Loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne

Art. 37m Abs. 2-4

Antrag der Kommission

Festhalten

Antrag Rechsteiner Paul

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 37m al. 2-4

Proposition de la commission

Maintenir

Proposition Rechsteiner Paul

Adhérer à la décision du Conseil national

Germann Hannes, Erster Vizepräsident: Bei dieser Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen geht es um eine Lösung für nachrichtenlose Vermögen. Die Differenz, die verblieben ist, betrifft Artikel 37m, in dem es um die Liquidation von Vermögenswerten geht. Der Bundesrat schlägt vor, dass Banken, die nachrichtenlose Vermögenswerte übernehmen, derartige Vermögenswerte liquidieren können, wenn sich die berechtigte Person auf vorgängige Publikation hin nicht meldet, und zwar nach 50 Jahren. Insgesamt würden in diesem einstufigen Verfahren, wie es der Bundesrat und der Ständerat vorsehen, 62 Jahre vergehen, bis ein Vermögen ins Inkasso durch den Bund ginge. Das ist etwas ganz Wichtiges: Wenn ein Vermögenswert [PAGE 1061] nach 62 Jahren verfällt, geht er an den Bund; der Bund kassiert dieses Vermögen ein.

Wir haben im Ständerat bei Absatz 1 eine Änderung vorgenommen, wonach die Publikationspflicht nur für Vermögenswerte ab 500 Franken gilt. Das, meinen wir, sei im Zeichen der Verhältnismässigkeit nach wie vor richtig.

Der Nationalrat möchte aber ein zweistufiges Verfahren. Er möchte, dass die Frist um 50 Jahre verlängert wird, und dies speziell mit Verweis auf den Zweiten Weltkrieg, den Holocaust. Wir haben das ernsthaft diskutiert, auch vor dem Hintergrund, dass es im Osten, wo die kommunistischen Regimes zusammengebrochen sind, möglicherweise noch solche Ansprüche gibt.

Niemand will, dass Ansprüche, die berechtigt sind, verwirkt werden. Aber es ist eine Frage der Verhältnismässigkeit. Letztlich fragt sich, ob Sie finden, ein Vermögenswert sei nach 62 Jahren verwirkt, oder ob es eben 112 Jahre dauern könne. Die Schweiz läge damit von den Fristen her im internationalen Vergleich mit Abstand vor den anderen Ländern. Dort gibt es allenfalls Fristen von bis zu 30 Jahren, aber nicht mehr.

Die Mehrheit der Kommission schlägt Ihnen vor, am Beschluss unseres Rates und somit an der Frist von 62 Jahren festzuhalten. Immerhin sei darauf verwiesen, dass im Strafrecht für schwerste Verbrechen Verjährungsfristen von 30 Jahren gelten. Hier geht es ja um Geldansprüche, und da sind 62 Jahre vertretbar. Wir müssen uns von den Relationen her einfach vor Augen halten, dass es um Kleinbeträge von sogar unter 500 Franken geht, und auch diese 500 Franken würden dann dem zweistufigen System unterliegen. Das wurde uns explizit vonseiten der Verwaltung so ausgeführt. Die Banken müssten allerdings dort keine Publikation machen, aber die Fälle würden trotzdem an den Bund übertragen, der sie dann 112 Jahre lang hüten müsste.

Ein Wort noch zur Verwirkung in anderen Ländern, wo sie wie gesagt unterschiedlich geregelt ist: In Frankreich gibt es nach 30 Jahren eine Verwirkung. In den USA und in den angelsächsischen Ländern besteht keine formelle Verwirkung, jedoch fällt die Dokumentationspflicht weg. In den USA werden beispielsweise die Akten nach 10 Jahren vernichtet. Das kommt faktisch natürlich auch einer Verwirkung gleich, auch wenn theoretisch der Rechtsanspruch bestehen bleibt. Auch die USA rechnen mit diesen Geldern. Es gibt dort einen Fonds für Kunden, die sich dann nach 10 Jahren trotzdem noch melden.

Um zu zeigen, wie oft das vorkommt: Dieser Fonds ist aktuell mit 100 000 Dollar geäufnet; das zeigt doch, dass all diese Fälle relativ selten vorkommen. So meinen wir, dass folgende Fristen einfach ausreichen müssen: 10 Jahre, bis etwas als nachrichtenlos gilt, 50 Jahre Verwirkungsfrist und nachher noch einmal 10 Jahre, bis das ganze Verfahren ausgeschrieben, bis alles abgeklärt ist. Alles andere wäre unverhältnismässig.

So bitte ich Sie, integral am Entscheid des Ständerates bzw. an der Lösung des Bundesrates festzuhalten. Die Kommission hat das mit einem Stimmenverhältnis von 9 zu 3 entschieden.

Rechsteiner Paul (S, SG): Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich noch einmal Dissens markieren möchte. Dies tue ich ausdrücklich mit Blick auf die Einigungskonferenz, zu der es hier kommen wird.

Ich mache es nicht leichtfertig, es handelt sich um eine sensible Geschichte. All diejenigen, die in den Neunzigerjahren schon im Bundeshaus waren, oder diejenigen, die diese Geschichte vielleicht mit einer gewissen Aufmerksamkeit verfolgten, wissen, weshalb der Schweizer Finanzplatz und die Schweizer Banken damals in grosse Schwierigkeiten gerieten, weshalb sie grosse Probleme hatten, die ihren Ruf beschädigten: Das hat gerade mit diesem Problem zu tun, gerade deshalb soll jetzt diese Regelung eingeführt werden. Ich reichte damals, als Nationalrat, die Motion 97.3306 ein.

Das System, das jetzt gewählt wird und das erarbeitet worden ist, verdient Unterstützung. Ich meine aber, an einem einzigen Ort - es ist eben ein sensibler Ort - greift das, was jetzt der Bundesrat vorgeschlagen hat und was die Kommission vorschlägt, einfach zu kurz. Es geht um die Maximalfristen. Der Kommissionssprecher, Herr Germann, hat zweifellos Recht, es geht um seltene Fälle. Es braucht dann jemanden, der unter aussergewöhnlichen Umständen überhaupt noch den Beweis dafür antreten kann, dass diese Ansprüche gegeben sind; es gibt ja die Beweispflicht des Berechtigten. Wenn aber jemand dann nach so langer Zeit noch beweisen kann, dass es berechtigte Ansprüche sind: Weshalb dann diese Ansprüche enteignen? Weshalb dann sagen, der Rechtsverlust war definitiv? Herr Germann hat sicher Recht, wenn er sagt, auch in Gebieten, in denen angelsächsisches Recht gilt, wo dieser Rechtsverlust nicht eintritt, seien es ganz wenige Fälle. Weshalb aber in diesen wenigen Fällen die Leute enteignen? Weshalb sagen: "Ihr habt diese Ansprüche nicht"?

Ich meine, hier gibt es ein Problem. Ich habe schon in der ersten Runde, wenn auch vergeblich, gesagt, dieses System müsste die Neunerprobe bestehen. Und wenn man diese Neunerprobe mit den betreffenden Fristen gerade am Ausmass des Skandals um die jüdischen Vermögen der Dreissigerjahre macht, sind diese Fristen zu kurz bemessen.

Es ist vielleicht schwierig, sich vorzustellen, dass es irgendwann wiederum eine solche Problematik geben könnte. Man weiss es nicht. Wenn der Schweizer Finanzplatz seinen Stellenwert behält - und es ist ja davon auszugehen, dass der Schweizer Finanzplatz trotz seiner Schwierigkeiten und Probleme auch in Zukunft eine starke Stellung behalten wird - und wenn wir schon ein Gesetz machen, das zeitlich gesehen einen derart weiten und langen Horizont hat, und wir in diesem aktuellen Zeitpunkt eine Regelung treffen, die auf lange Sicht halten soll, dann sollten wir auch eine Regelung treffen, die damals funktioniert hätte und auch auf lange Sicht funktioniert. Ich meine deshalb, dass die Fristen zu kurz sind.

Der Grund, weshalb ich diesen Antrag gestellt habe, steht im Zusammenhang mit diesem Votum. Das ist der Grund dafür, dass ich an die Kommissionsmitglieder, die an der Einigungskonferenz teilnehmen werden, appellieren möchte, vielleicht noch eine Zwischenlösung zu suchen. Es gibt nicht nur Schwarz und Weiss, es gibt nicht nur Nationalrat und Bundesrat, sondern es gäbe auch Zwischenlösungen, die gefunden werden könnten. Es wäre nicht zum ersten Mal, dass die Einigungskonferenz den Stein des Weisen findet. Es ist also möglich, dass diese Frage am Ende definitiv und zur Zufriedenheit aller geregelt wird. Es ist ungut, bei einem so sensiblen Thema den Dissens am Schluss stehenzulassen.

Nachdem dies gesagt ist, mit diesem Appell, ziehe ich meinen Einzelantrag zurück. Er diente dazu, diese Besorgnis und dieses Interesse an einer tragfähigen Lösung, die vielleicht in einem Mittelweg bestehen könnte, zum Ausdruck zu bringen.

Lombardi Filippo, Präsident: Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): La proposta Rechsteiner Paul è ritirata.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission [PAGE 1062]