Bundesgesetz über Banken und Sparkassen (Sicherung der Einlagen). Änderung
Nationalrat, 5. März 2013 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 5. März 2013Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 10.049
Nationalrat · 5. März 2013 · Differenzen
Graf Maya, Präsidentin: 3. Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen
3. Loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne
Art. 37m Abs. 2-4
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Noser, Caroni, Darbellay, de Buman, Germanier, Grossen Jürg, Hess Lorenz, Maier Thomas, Meier-Schatz, Müller Philipp, Ritter, Wandfluh)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 37m al. 2-4
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Noser, Caroni, Darbellay, de Buman, Germanier, Grossen Jürg, Hess Lorenz, Maier Thomas, Meier-Schatz, Müller Philipp, Ritter, Wandfluh)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Es handelt sich hier um ein Konzept. Wir führen also eine gemeinsame Debatte über alle Absätze und nehmen auch nur eine Abstimmung vor.
Noser Ruedi (RL, ZH): Wir sind in der letzten Runde des Differenzbereinigungsverfahrens. Wenn wir uns heute nicht einigen, gibt es eine Einigungskonferenz. Meiner Ansicht nach wäre es deshalb klug, wenn sich unser Rat gut überlegte, was er tut. Ich frage mich, wie wir das heute machen, nach dem Rücktritt von Frau Fässler; Frau Fässler hat zweimal einen Rückkommensantrag gestellt. Zuerst haben wir mit dem Ständerat gestimmt, nach dem Rückkommensantrag nicht mehr. Sie sehen also: Der Entscheid war bei uns sehr knapp, während der Ständerat einstimmig entschied. Es wäre wirklich an der Zeit, in diesem Rat die Differenz auszuräumen.
Wir haben die Sache schon dreimal diskutiert: Es gilt hier, eine Lösung für die nachrichtenlosen Vermögen zu finden. Sie haben die Version vor sich, die der Ständerat unterstützt, bei der es maximal 62 Jahre geht, bis nachrichtenlose Vermögen liquidiert werden können. Gehen Sie nach der bisherigen Mehrheit unseres Rates, sind es an und für sich 112 Jahre.
Für den Schutz des Rechtsanspruchs ist das Wichtigste bei diesem Gesetz nicht die Frist; das Wichtigste ist das Publikationsverfahren, das wir geregelt haben. Dort sind sich Ständerat und Nationalrat einig. Wer also will, dass das Eigentum geschützt ist, muss dafür sorgen, dass die Publikationsverfahren vernünftig ablaufen, sodass jemand, der Vermögen vergessen hat, seinen Anspruch auch wirklich anmelden kann, wenn es geht. Dort sind sich Ständerat und Nationalrat einig.
Hinzufügen möchte ich noch: Wenn Sie heute dem Ständerat folgen, ist es nicht so, dass die Vermögen, die seit 50 Jahren nachrichtenlos sind, sofort liquidiert werden, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Wir haben hier im Nationalrat der Vorlage des Bundesrates noch eine Übergangsbestimmung mit einer zusätzlichen Publikationsfrist von fünf Jahren angefügt.
Worauf ich auch hinweisen möchte - es wäre noch wichtig, dass man sich dessen hier im Rat bewusst ist -: Wenn jemand ein während 112 Jahren nachrichtenloses Vermögen vergessen hat, dann kann es nicht um lebensnotwendige Ansprüche wie z. B. Rentenansprüche gehen. Wenn Sie die verschiedenen Verjährungsfristen nachschlagen, stellen Sie fest, dass z. B. Lebensversicherungsansprüche nach zwei Jahren verjähren - und die wären unter Umständen wichtig, weil man sich davon ja eine Rente erhofft. Hier geht es um nachrichtenlose Vermögen, die eigentlich in keiner Art und Weise fürs Leben unabdingbar sind.
Wenn Sie die Frist bei 112 Jahren belassen, wie dies die Mehrheit in diesem Rat bis jetzt wollte, müssen die Ansprüche in der vierten, zum Teil in der fünften Generation bewiesen werden. Ich frage mich, wie Sie das machen wollen: Wie wollen Sie eine Person finden, die geltend machen kann, dass sie die einzige Person mit einem rechtmässigen Anspruch ist? Überlegen Sie sich, ob Sie in Ihren Familien über fünf Generationen zurück den Stammbaum überhaupt noch im Griff haben! Sie setzen sich hier der grossen Gefahr aus, dass Sie bei Ansprüchen, die geltend gemacht werden, das Vermögen dem Falschen auszahlen. Mit der Version unseres Rates geben Sie mit Blick auf nachrichtenlose Vermögen eine Staatsgarantie. Das heisst, wenn der Staat ein Vermögen der falschen Person gibt, kann ein anderer, der seine Ansprüche vielleicht besser begründet hat, gegen die Schweiz vorgehen. Ein solches Verfahren sollten wir auf keinen Fall anwenden.
Lebensversicherungsansprüche verjähren nach zwei Jahren. Wir haben hier schon mehrmals gesagt, dass Banknoten, wenn sie ausser Kurs gesetzt werden, nach 20 Jahren verjähren. Ein Beispiel aus dem Strafrecht: Ein Mord verjährt nach 30 Jahren. Das ist also die Dimension, in die wir uns begeben. [PAGE 31]
Im Rat wurden oftmals die USA erwähnt. Dazu möchte ich einfach klar und deutlich betonen: Ja, Sie haben Recht, in den USA haben Sie immer das Recht auf Eigentum. Die Problematik ist aber die, dass die Dokumentation nach zehn Jahren liquidiert wird. Wie wollen Sie ein Eigentum nachweisen, wenn es keine Dokumentation mehr gibt? Das ist eine absolute Scheinlösung.
Ich bitte Sie hier jetzt wirklich, uns die Einigungskonferenz zu ersparen. Der Ständerat steht einstimmig hinter seiner Fassung; im Nationalrat waren wir immer fifty-fifty. Ich wäre froh, wir würden ein paar vernünftige Nationalräte finden, die jetzt meine Minderheit unterstützen und das Geschäft für die Schlussabstimmung bereitmachen.
Schelbert Louis (G, LU): Eine Bemerkung zu Herrn Noser: Sie haben die Vernunft sicher nicht für sich gepachtet. Es gibt auch vernünftige Nationalrätinnen und Nationalräte, die für Festhalten an der Lösung sind, wie sie unser Rat getroffen hat. Die Mitglieder unserer Fraktion gehören zu diesen. Wir treten nach wie vor für ein zweistufiges Verfahren ein, wie es auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission vertritt.
In den ersten fünfzig Jahren ist mit dem grössten Teil an Verfahren zu rechnen. Da liegt die Verantwortung bei den Banken, die nachrichtenlose Vermögen haben. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass zu Beginn jedes dieser Fälle ein privatrechtliches Verhältnis zwischen Bank und Kunde steht. Für die zweite Stufe ist der Staat verantwortlich. Da ist die Geltendmachung von Ansprüchen die grosse Ausnahme.
Wir räumen ein, die gesamte Frist wirkt lang. Aber es gibt nicht nur entweder die kürzere Frist oder nur die ganz lange. Es gibt ja auch die Möglichkeit einer Frist von 60, 70 oder 80 Jahren. Das ist das, was mit dem Antrag der Mehrheit ermöglicht wird, wohingegen mit dem Antrag der Minderheit nach 62 Jahren definitiv Schluss ist. Man muss sehen: Mit den längeren Fristen werden die Interessen der Betroffenen geschützt. Fällt die Frist kürzer aus, geht dies zu ihren Lasten. Es ist wichtig, die Vorlage als Ganzes im Auge zu haben. Sie führt dazu, dass die meisten nachrichtenlosen Vermögen liquidiert werden. Das entlastet die Banken stark. Konten mit weniger als 500 Franken werden aufgelöst. Bei der Betragshöhe ist der Nationalrat bereits dem Ständerat gefolgt.
Erst in der zweiten Phase geht die Verantwortung also an den Staat über. Der Bund erhält den Liquidationserlös von erwarteten 650 Millionen Franken samt Zins und Zinseszins. Würde sich in der zweiten Phase noch jemand melden, stünden diese Mittel zur allfälligen Abgeltung zur Verfügung. Mit diesen Beträgen ist der Aufwand, der aus der Übernahme der Verantwortung und der Dokumentationsführung entsteht, mehr als gedeckt.
Der Ständerat und die Minderheit Noser bestreiten die Notwendigkeit einer zweiten Frist. Das erstaunt. Ginge es zum Beispiel um Grundeigentum, könnten Ansprüche noch viel weiter zurück erhoben und durchgesetzt werden. So weit will bei den nachrichtenlosen Vermögen gar niemand gehen. Aber eine längere Frist ist nicht abwegig. Ginge es zum Beispiel um Fälle aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, wäre die Frist heute schon abgelaufen. Sie wäre in manchen Fällen schon abgelaufen gewesen, als der Streit um die Holocaust-Gelder in den Neunzigerjahren auf dem Höhepunkt war. Dem trägt der Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission Rechnung. So könnten Ansprüche immer noch angemeldet und erfüllt werden.
Noch einmal: Im Mittelpunkt müssen die Rechte der Betroffenen stehen, die Vorlage muss vor allem ihnen genügen. Die hier beantragte Lösung entspricht dem am besten. Vielleicht haben Sie leise Zweifel. Ich rate Ihnen: Folgen Sie doch der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Einigungskonferenz eine salomonische Lösung findet.
Ritter Markus (M-E, SG): Die CVP/EVP-Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit und damit dem einstimmig gefassten Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Damit wird diese Differenz zum Beschluss des Ständerates ausgeräumt.
Die CVP/EVP-Fraktion erachtet bei dieser Vorlage eine Lösung mit einem vertretbaren bürokratischen Aufwand als sehr wichtig. Der Beschluss des Ständerates mit einer Eigentumsgarantie von 62 Jahren und der Verantwortung der Finanzinstitute für die Abwicklung ist sachgerecht und ist in Bezug auf das Eigentum von Personen im Ausland ausreichend. Eine Verpflichtung des Bundes, nochmals für 50 Jahre allfällige Ansprüche klären zu müssen, ist kaum im Interesse eines schlanken Staates und steht im Widerspruch zu immer wieder gerade von bürgerlicher Seite geäusserten politischen Zielen.
Der Antrag der Minderheit bzw. der Beschluss des Ständerates entspricht unserem Ziel, für nachrichtenlose Vermögen das Eigentum international in einem genügenden Ausmass zu gewährleisten. Dieser Antrag ist verhältnismässig und kann in der Folge mit einem vernünftigen Aufwand umgesetzt werden.
Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, diese Differenz zum Ständerat auszuräumen und dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.
Kaufmann Hans (V, ZH): 1945 plus 50 Jahre macht 1995. All jene, die sich nicht gemeldet haben für Vermögen, die eben noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammen, haben das eigentlich verwirkt. Das finden wir nicht korrekt, denn vergessen Sie nicht, dass vor allem die Osteuropäer ja erst seit 1990 überhaupt Zugang zum Westen haben. Ich kann Ihnen versichern, dass die meisten von ihnen das Schweizerische Handelsamtsblatt nicht gelesen haben, so wenig, wie Sie das rumänische Handelsamtsblatt lesen. Das ist einfach unrealistisch.
Es geht bei den nachrichtenlosen Vermögen ja noch um den Betrag von rund 600 Millionen Franken. Was wir dem Nationalrat vorschlagen, ist doch simpel: Diese Gelder sind nicht verwirkt, sollen aber liquidiert und dem Bund übertragen werden. Wenn man auch nur 1 Prozent Zins auf diesen 600 Millionen Franken erzielt, hat man 6 Millionen Franken für diese angeblich riesige Arbeit, die da anfallen soll. Wahrscheinlich fällt aber praktisch keine Arbeit an. Doch wir wollen einfach sicher sein. Es geht um die Reputation der Schweiz. Wir wollen nicht nochmals in der Weltpresse herumgezogen werden. Ich kann Ihnen sagen: Ich hatte schon Besuch von einem osteuropäischen Fernsehsender. Gerne werde ich diese Station an jene Kolleginnen und Kollegen verweisen, die sich jetzt für eine Liquidation dieser Ansprüche so stark machen.
Ich bin der Meinung, dass der Bund bestimmt in der Lage ist, für 6 Millionen Franken im Jahr diese Gelder zu verwalten - ansonsten werde ich schon eine Bank finden, die das für diesen Betrag gerne machen würde. Ich finde, dass der Aufwand angesichts des Risikos eines möglichen Reputationsschadens relativ bescheiden ist.
Die Sache ist einfach: Wir übertragen das Geld dem Bund. Wenn sich später doch noch jemand meldet, muss der Bund das eben regeln. Es ist mir klar, dann gibt es einen gewissen Aufwand. Aber ich bin überzeugt, dass das nur Einzelfälle sein werden. Die Banken sind bereits entlastet. Ich verstehe gar nicht, warum die Banken jetzt noch gegen diese Frist opponieren. Sie können das Geld und die Unterlagen an den Bund abtreten. Damit ist die Sache für sie erledigt.
Ich empfehle Ihnen festzuhalten. Wir können dann in der Einigungskonferenz noch darüber diskutieren, ob wir die Frist im Sinne eines Kompromisses etwas verkürzen können. Ich bitte Sie festzuhalten, so, wie wir das jetzt mehrmals gemacht haben.
Pardini Corrado (S, BE): Die SP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der Kommission, und das aus folgenden Gründen:
1. Wir sind uns in diesem Rat sicher einig, dass der Finanzplatz und die Bankenwelt in der jüngsten Vergangenheit genügend Schaden erlitten haben. Wir müssen alles daransetzen zu vermeiden, dass unsere Schweiz, unser Finanzplatz, einen weiteren Reputationsschaden erleidet. [PAGE 32]
2. Die Schweiz und wir als Politikerinnen und Politiker müssen das Eigentum schützen. Denn um diese Frage geht es in dieser Vorlage. Dieser Punkt ist ebenso wichtig.
3. Die Schweiz hat keine finanziellen Risiken zu befürchten. Der von Herrn Ritter erklärte bürokratische Aufwand ist gedeckt durch die Zinsen, die diese 650 Millionen Franken abwerfen. Diesen Punkt hat Herr Kaufmann vorhin erwähnt.
4. Das zweistufige Verfahren, das wir vorschlagen, lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Schweiz sich grundsätzlich nicht an den nachrichtenlosen Vermögen bereichern will. Das ist das zentrale Element dieser Vorlage: Die Schweiz und damit wir wollen uns nicht an nachrichtenlosen Vermögen bereichern! Es darf nicht der Schimmer eines Verdachts aufkommen, dass wir dieses Geld irgendwo durch die Hintertür für uns beanspruchen wollen. Dies ist die Kardinalfrage in dieser Vorlage.
Ob 62 Jahre oder über 100 Jahre, das darf hier nicht die Frage sein. Der Bund, wir als Schweiz müssen der Weltgemeinschaft zeigen, dass wir diese Vermögen auf jeden Fall und grundsätzlich denjenigen zuführen wollen, die sie legitimerweise beanspruchen dürfen. Wenn nur der leiseste Zweifel aufkommt, dann haben wir hier in diesem Saal den Reputationsschaden zu verantworten, der dadurch ausgelöst wird.
Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, dass die Weltgemeinschaft von uns dieses Signal erhält. Wir wollen keine Vermögen aus den Holocaust-Geldern hier in der Schweiz unrechtmässig in unser Vermögen einfliessen lassen. Darum empfiehlt Ihnen die SP-Fraktion, an unserem Beschluss festzuhalten. In der Einigungskonferenz sollten wir dann eine möglichst sinnvolle Lösung finden, die eben keinen Zweifel aufkommen lässt.
Herr Noser, spielen Sie hier nicht mit dem Feuer. Wir haben genug Scherbenhaufen in Bezug auf den Finanzplatz. Jetzt ist genug! Sagen wir der Welt vielmehr, dass die Schweiz nicht nur einen sauberen Finanzplatz hat, sondern sich auch nicht dem Zweifel aussetzen will, sich mit nachrichtenlosen Vermögen die Hände schmutzig zu machen.
Maier Thomas (GL, ZH): Ich gebe zu, ich bin etwas überrascht, dass bei diesem Geschäft immer noch die Differenz besteht, ob jetzt 60 oder 110 Jahre die richtige Dauer für die Aufbewahrung nachrichtenloser Vermögen sind. Wie Sie wissen, waren wir von der Grünliberalen Partei in der ersten Runde für die Lösung mit 110 Jahren, sind dann aber angesichts der Einstimmigkeit und der klaren Verhältnisse im Ständerat auf die Lösung von Bundesrat und Ständerat eingeschwenkt, eben jene mit 60 Jahren.
Inhaltlich ist unserer Meinung nach alles gesagt, es sind jeweils wieder die gleichen Argumente, die wir bei jeder Differenzbereinigungsrunde hören. Fakt ist, dass 60 Jahre genügen, um sicherzustellen, dass sich der Bund nicht an nachrichtenlosen Vermögen bereichert. Es macht keinen Sinn, wegen meist theoretischer Fälle weiterhin darauf zu beharren, Gelder weit über hundert Jahre ohne Nachricht der Besitzenden oder ihrer Angehörigen zu verwalten. Meldet sich irgendjemand innerhalb dieser hundert Jahre, ist diese Frist sowieso obsolet.
Der Ständerat hat noch einmal klar ausgeführt, dass diese Lösung vor allem für den Bund mit unnötigem administrativem Aufwand verbunden ist und die überwiegende Mehrheit aller Fälle innerhalb der 60 Jahre erledigt werden kann. Wenn wir noch einmal festhalten, wird uns der Ständerat in der Einigungskonferenz überstimmen, und wir werden wohl kaum das ganze neue und sinnvolle Gesetz wegen dieser Differenz nachher bachab schicken wollen. Klar, auch ich nehme gerne mal an einer Einigungskonferenz teil, ich denke aber, es ist doch einfacher und vernünftiger, jetzt auf die massvollen 60 Jahre des Ständerates einzuschwenken und diese Differenz auszuräumen.
Caroni Andrea (RL, AR): Eine Saga findet bald ihr Ende, diejenige der Suche nach der Lösung für die nachrichtenlosen Vermögen. Eine Differenz bleibt noch. Die FDP-Liberale Fraktion legt Ihnen ans Herzen, sich mit der Minderheit Noser dem Bundesrat und dem Ständerat anzuschliessen. Zur Begründung möchte ich Ihnen eine andere Saga erzählen, eine aus meiner Familie.
Meine Grossmutter Henriette Caflisch-Weill war Schweizer Jüdin mit Geburtsjahr 1921. Als sie zwanzig Jahre alt war, begann im Dritten Reich der eigentliche Holocaust. Meine Grossmutter verlor dabei mehr als einen ihrer deutschen und osteuropäischen Verwandten. Als meine Grossmutter 76 Jahre alt war, wurden die Listen der nachrichtenlosen Vermögen publiziert. Das war 1997, also 56 Jahre nach Beginn des Holocausts. Ich erinnere mich, wie meine Grossmutter die Aufrufe in der "NZZ" studierte, um herauszufinden, ob sie allenfalls erbberechtigte Verwandte eines verschollenen Kontoinhabers sei. Es war vergebens. Es ist zwar gut möglich, dass einer ihrer Verwandten ein Konto in der Schweiz hielt, doch dies herauszufinden, geschweige denn zu beweisen, war ihr unmöglich. Sie hätte zudem beweisen müssen, dass in der Zwischenzeit weitere auf dem Globus verstreute Nachkommen nicht ebenso erbberechtigt seien. Nachkommen vervielfachen sich ja mit jeder Generation quasi exponentiell. Es ist ein Fakt, dass die Beweisführung mit Ablauf der Zeit schwieriger bis nahezu unmöglich wird. Wir brauchen daher bis zu einem gewissen Zeitpunkt auch Rechtssicherheit. Darum haben wir ja Verjährungsfristen, 10 Jahre für Forderungen, 30 Jahre für schwere Straftaten.
Ich habe letzthin meinem Patenkind zu seiner Taufe Banknoten aus seinem Geburtsjahr 2011 geschenkt. Bevor es so alt ist wie ich, werden diese Noten schon ausser Kurs sein. In diesem Kontext ist eine Frist von 62 Jahren gegenüber einer Bank, wie es die Minderheit, der Bundesrat und der Ständerat vorsehen, eine grosszügige Frist. Sie ermöglicht, dass dank den Übergangsfristen im konkreten Fall sogar heute noch allfällige Ansprüche der Vorfahren meiner Grossmutter angemeldet werden könnten. Das gilt natürlich auch für all die Nachkommen von z. B. osteuropäischen Juden, die dank diesem Gesetz zusätzlich zur Frist der Publikation noch eine Übergangsfrist von fünf Jahren erhielten.
Die Mehrheit möchte diese Frist um weitere 50 Jahre verlängern. Dies hiesse konkret in meinem Fall, dass sich der Bund darauf einrichten müsste, dass meine Enkel bis in die Sechzigerjahre des 21. Jahrhunderts noch Ansprüche der Vorfahren ihrer Ururgrossmutter anmelden könnten.
Dem Bund diese nahezu ewige Pflicht der Aufbewahrung, Dokumentation und zu einem allfälligen Herausgabestreit aufzubürden ist angesichts der ohnehin fast unmöglichen Beweislage wirklich unnötig und unverhältnismässig. Wir haben es gehört: Kein anderes Land kennt eine solche Frist. Zwar kennen die USA, die ja so gerne mit dem Finger auf uns zeigen, keine solche Verwirkungsfrist, aber sie vernichten die Akten nach wenigen Jahren, so wie weiland Wachmann Meili. Wir müssen uns also um unser internationales Ansehen heute in diesem Punkt keine Sorgen mehr machen: Wir sind geradezu ein Glanzlicht.
Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion ersuche ich Sie daher, der ausgewogenen Lösung der Minderheit Noser zuzustimmen und dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen. Der Ständerat hat sich ja einstimmig für diese Lösung ausgesprochen. Er wird in der Einigungskonferenz ohnehin sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich möchte Sie auch bitten, dem Ständerat und damit dem Bundesrat zu folgen.
Mit der vorgeschlagenen Regelung - wir sind jetzt schon einige Zeit daran zu diskutieren - soll das Problem endlich gelöst werden, und zwar auf eine faire, korrekte, pragmatische und auch gerechte Art. Die vorgeschlagene Regelung lässt die Ansprüche auf nachrichtenlose Vermögen nicht einfach untergehen. Entgegen dem, was Herr Nationalrat Kaufmann gesagt hat, gibt es ja eine Übergangsfrist: Im Moment, in dem das Gesetz in Kraft tritt, kommt eine Publikationsfrist von fünf Jahren zum Tragen, im Sinne einer Übergangsbestimmung. Selbst bei Vermögen, die diese 50 Jahre bereits hinter sich haben, kommt diese Publikationsfrist von fünf Jahren zum Tragen. Wenn sich jemand innerhalb von fünf Jahren [PAGE 33] nicht meldet, dann, muss ich sagen, denkt er wahrscheinlich nicht mehr jeden Tag an die möglichen Vermögen, die hier liegen könnten.
Die Regelung, wie wir sie vorsehen, enthält auch eine Schutzbestimmung für Rechtsansprüche von Staatsangehörigen aus ehemaligen Ostblockstaaten. Auch sie können sich innerhalb dieser fünf Jahre noch melden und ihre Ansprüche geltend machen.
Wenn Sie dafür ein zweistufiges Verfahren wählen, machen Sie nichts anderes, als das Problem einfach von den Banken auf den Bund zu überwälzen und damit auch das Reputationsrisiko auf den Bund zu übertragen. Natürlich wäre nur mit einer geringen Zahl von Ansprüchen zu rechnen, aber, Herr Nationalrat Kaufmann, wenn man so etwas macht, muss man es seriös machen. Das heisst, dann ist auch die Dokumentationspflicht seriös wahrzunehmen, und alle Nachfolgearbeiten sind seriös zu machen. Das gibt einen gewissen Aufwand, unabhängig davon, wie viele Ansprüche letztendlich überhaupt geltend gemacht werden. Das heisst natürlich auch, dass mit diesem zweistufigen Verfahren auch die Schadenersatzansprüche und das Prozessrisiko am Schluss beim Bund landen und nicht mehr bei den Banken. Was machen Sie, wenn Sie ein solches zweistufiges Verfahren wählen? Sie geben sich damit ein bisschen länger der Illusion einer ewigen Durchsetzbarkeit von Ansprüchen hin. Nach 112 Jahren einen Anspruch wirklich noch rechtsgenüglich nachweisen zu können bzw. genügende Indizien zu haben wird fast unmöglich sein. Bereits nach 62 Jahren - Herr Nationalrat Caroni hat es gesagt - ist es sehr schwierig, etwas rechtsgenüglich nachzuweisen; nach 112 Jahren können Sie das kaum mehr tun.
Gesetze sind nicht da, um Illusionen zu schützen. Gesetze sind da, um durchsetzbare Rechtsansprüche zu schützen. Mit dieser Regelung von 62 Jahren, die Ihnen der Bundesrat und der Ständerat vorschlagen, können Sie gewährleisten, dass Ansprüche noch durchgesetzt werden können. Mit der Regelung von 112 Jahren können Sie das nicht mehr gewährleisten.
Machen Sie etwas, das wir auch durchsetzen können, woran wir uns auch halten können, und nicht etwas, das einfach schön tönen würde und nach aussen eine gute Wirkung hat.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Im Namen der Mehrheit der WAK ersuche ich Sie bei der Nachverfolgung von nachrichtenlosen Vermögen darum, am zweistufigen Verfahren festzuhalten.
Wir haben mit einer knappen Mehrheit der Kommission von 13 zu 12 Stimmen am zweistufigen Verfahren festgehalten, und zwar aus ganz grundsätzlichen Erwägungen, Frau Bundesrätin. Ich möchte all jenen, die jetzt praktische Gründe ins Feld geführt haben und sagen, die Verwaltung dieser Vermögen sei zu kompliziert, die Anspruchsberechtigten hätten keine Beweismittel mehr usw., die grundlegenden Überlegungen nochmals ans Herz legen, die von den Sprecherinnen und Sprechern ins Feld geführt worden sind, die sich für das zweistufige Verfahren ausgesprochen haben.
Es geht hier um Rechtsansprüche an Vermögenswerten. Mit dem zweistufigen Verfahren sichern wir, dass die Eigentumsrechte nach Abschluss des Verkehrs bei den Banken in einer zweiten Phase beim Bund durchgesetzt werden können - mindestens theoretisch. Die Frage der Rechtssicherheit für die Banken stellt sich hier nicht, denn die Banken werden ja entlastet. Die Verwaltung der Vermögen geht ja auf den Bund über. Für den Bund wiederum ist dies eine kleine Belastung: Es sind Beträge von etwa 650 Millionen Franken, die zu verwalten sind. Schon mit einer Verzinsung von 1 Prozent werden mit den Zinseinnahmen die Verwaltungskosten längstens gedeckt.
Es wurde hier von verschiedenen Rednern geltend gemacht, dass es um die Reputation der Schweiz gehe. Das ist in der Tat so. Es geht auf der einen Seite um rechtliche Ansprüche von Betroffenen, die bis jetzt keine Gelegenheit hatten, ihre Vermögenswerte geltend zu machen. Rechnen Sie einmal aus: Wenn wir nach dem Entwurf des Bundesrates 62 Jahre als Grundlage nehmen, sind bereits Ansprüche aus dem Zweiten Weltkrieg verwirkt; die können nicht mehr geltend gemacht werden. Auf der anderen Seite geht es, wie gesagt, um die Reputation der Schweiz. Wenn die USA zwar keine Verwirkung kennen, aber die Akten nach Kurzem einfach vernichten, ist das kein Vorbild für uns. Die Schweiz muss ein Musterbeispiel sein. Wir sind in der Lage, diese Akten auch noch über 50 Jahre zu verwalten und die Rechtsansprüche, die allenfalls geltend gemacht werden, geordnet abzuwickeln.
Ich bitte Sie deshalb, zum Schutz der Reputation der Schweiz, zum Schutz der legitimen Rechtsansprüche von Personen, z. B. aus dem Zweiten Weltkrieg oder aus der Periode davor, das zweistufige Verfahren zur Durchsetzung der Ansprüche auf nachrichtenlose Vermögen im Gesetz verankern.
Wir haben bereits zweimal daran festgehalten. Ich bin überzeugt, dass wir in der Einigungskonferenz mit dem Ständerat eine Lösung finden werden, die beiden Ansprüchen genügt, vielleicht mit einer gewissen Verkürzung der Frist von 112 Jahren, aber sicher mit einer Verlängerung der Frist über 62 Jahre hinaus.
Ich bitte Sie, der Mehrheit der WAK zu folgen.
Rime Jean-François (V, FR): La discussion que nous avons eue jusqu'à maintenant reflète parfaitement celle que nous avons eue au sein de la commission. Nous avons d'un côté des gens qui se veulent pragmatiques, qui aiment régler les problèmes: c'est très souvent mon cas en tant qu'entrepreneur, mais en l'occurrence, je crois que dans ce dossier des fonds en déshérence, nous avons affaire à un sujet particulièrement sensible. On a eu l'occasion de s'en rendre compte ces dernières années avec la question des fonds juifs en déshérence.
La commission a été sensible à ce problème. Ces personnes, même si elles sont très peu nombreuses - on parle de 650 millions de francs sans connaître le nombre d'ayants droit - ont vécu des situations particulières: elles ont vécu des drames familiaux, ont eu une histoire terrible, notamment si l'on pense à celles qui viennent des ex-pays de l'Est. On nous raconte une histoire; Monsieur Caroni nous a touchés avec celle de sa grand-mère. Il est possible que les gens qui sont en Suisse aient eu l'occasion de traiter ce dossier. Il ne faut cependant pas oublier que, très souvent, ceux qui n'ont pas revendiqué ces fonds ne l'ont pas fait en raison d'un oubli. Les personnes qui revendiquent ces fonds sont des personnes qui ont eu accès par hasard, lors d'une succession, en vidant un coffre ou en cherchant dans de vieux papiers, à des données concernant des fonds qui pouvaient se trouver en Suisse.
Je crois que, en l'occurrence, le fond du problème, ce ne sont pas des questions de délais ni de coûts, puisque c'est la Confédération qui va gérer cela et - Hans Kaufmann l'a très bien dit -, avec un intérêt de 1 pour cent, on couvrira très largement ces frais. Il s'agit simplement d'avoir l'assurance que tous ceux qui ont encore éventuellement un droit sur des fonds qui se trouvent dans une de nos banques puissent faire valoir leurs revendications.
C'est dans ce sens que je vous demande, au nom de la commission qui s'est prononcée par 13 voix contre 12, de maintenir la décision que le Conseil national avait adoptée au mois de mars 2012.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 100 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 88 Stimmen
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die Vorlage ist somit bereit für die Schlussabstimmung. [PAGE 34]