Bundesgesetz über Banken und Sparkassen (Sicherung der Einlagen). Änderung
Ständerat, 13. September 2012 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 13. September 2012Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 10.049
Ständerat · 13. September 2012 · Fortsetzung
Germann Hannes, Zweiter Vizepräsident: Die Gesetzesänderung, über die wir heute befinden, hat eine lange und bewegte Vorgeschichte. Ich hole etwas aus, in Analogie zum gestrigen Votum des Ratspräsidenten, der einen geschichtlichen Rückblick gemacht hat. Mein Rückblick fällt aber nicht ganz so lang aus.
Die Schweiz war und ist ja bei vielen Menschen als sicherer Hort für Vermögenswerte bekannt. Bereits im Washingtoner Abkommen von 1946 sah sich die Schweiz verpflichtet, die Guthaben verstorbener Nazi-Opfer zugunsten der Flüchtlingsorganisationen an die alliierten Siegermächte zu überweisen. Anfang der Fünfzigerjahre gab es mit Ungarn und Polen Verhandlungen über nachrichtenlose Vermögenswerte. Gemäss einem auf zehn Jahre befristeten Bundesbeschluss von 1962 fielen nachrichtenlose Vermögenswerte an einen vom Bundesrat eingerichteten Fonds. In den Neunzigerjahren, nach dem Fall der Mauer, kamen dann neuerliche Forderungen, vor allem aus den USA. Die Volcker-Kommission machte sich an die Arbeit, und die Geschichte endete in einem Vergleich, der die beiden Schweizer Grossbanken 1,25 Milliarden Dollar zu stehen kam, wobei 800 Millionen Dollar für die Befriedigung von Ansprüchen reserviert wurden, die ihren Grund in nachrichtenlosen Vermögen hatten. Ich weiss nicht, ob es inzwischen für diese 800 Millionen Dollar Anspruchsberechtigte gibt, das ist ja auch nicht mehr unser Problem. Aber der Fall in den USA zeigt eben, wie schwierig es ist, nach sehr langer Zeit überhaupt Anspruchsberechtigte ausfindig zu machen.
Gleichzeitig forderte dann das Parlament den Bundesrat dazu auf, das rechtliche Regime im Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten einer Überprüfung zu unterziehen und die notwendigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Seit 1999 läuft nun also die Suche nach einer Gesamtlösung für nachrichtenlose Vermögenswerte, doch sowohl auf privatrechtlicher als auch auf öffentlich-rechtlicher Ebene fand man sich jeweils bald in einer Sackgasse. Ein erster Verfassungsentwurf des Bundesrates blieb im Jahr 2000 wegen der Kritik der Versicherungen und der Banken sowie der Kantone bereits nach der Vernehmlassung stecken. Eine [PAGE 716] durch eine Expertenkommission des EFD ausgearbeitete umfassende Regelung fand 2004 im Bundesrat keine Gnade. Der privatrechtliche Lösungsansatz über punktuelle Eingriffe im Obligationenrecht und im Zivilgesetzbuch stiess ebenfalls auf zu grossen Widerstand. Namentlich die Kritik am vorgesehenen Verfahren der Verschollenerklärung war bei dieser privatrechtlichen Lösung erheblich.
Immerhin gibt es bankenseitig seit dem Jahr 2000 eine Selbstregulierung, an deren Richtlinien zum sorgfältigen und verantwortungsbewussten Umgang mit nachrichtenlosen Vermögen sich die Banken halten müssen. Was aber fehlt, ist eine eigentliche gesetzliche Verankerung. Auch der jüngste Anlauf drohte bereits wieder zu scheitern. Die WAK-NR setzte eine Subkommission ein, die wesentlich zum jetzigen Lösungsvorschlag beigetragen hat. Der Bundesrat hat in einer Zusatzbotschaft zum Geschäft 10.049 die Eckwerte noch einmal dargelegt.
Die Banken sind nach ihren Standesregeln gehalten, auf eine Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der Bankkundin oder dem Bankkunden wegen Nachrichtenlosigkeit zu verzichten. Aus diesen Gründen sehen sich viele Banken zum Teil seit Jahrzehnten gezwungen, nachrichtenlose Vermögenswerte interessenwahrend zu verwalten. Das ist sehr zeit- und kostenaufwendig, denn der Weg über das privatrechtliche Verschollenerklärungsverfahren erweist sich für die Banken als kaum praktikabel. Die heute verwalteten nachrichtenlosen Vermögenswerte, sogenannte Altlasten, werden auf insgesamt 400 Millionen Franken geschätzt, wobei es sich im Einzelfall um kleinere Beträge handelt. Oftmals sind diese eben auf "Götti-Sparheftli", die zur Geburt geschenkt wurden und 10 oder 20 Franken drauf hatten. Die gingen irgendwann vergessen. Der Beglückte weiss gar nichts von seinem Glück und ist nicht mehr ausfindig zu machen. Die Pflicht zur Suche nach den wirtschaftlich Berechtigten verursacht bei den Banken einen enormen Aufwand. Man muss ja den Kontakt zu den wirtschaftlich Berechtigten aufrechterhalten; so sehen es das Gesetz und auch die Standesregelung vor.
Nun zum Lösungsvorschlag, den die WAK-NR gemacht hat - ich habe jetzt gesehen, dass noch ein Einzelantrag Rechsteiner Paul eingegangen ist, ansonsten hätte ich das auch auslassen können.
Der Nationalrat hat folgende Eckwerte festgelegt: eine Liquidationsfrist von 50 Jahren und ein vereinfachtes Verfahren für Beträge bis zu 100 Franken; er hat auch festgelegt, dass der Liquidationserlös an den Bund geht, der Untergang des Rechtsanspruchs nur gegenüber der Bank und eine 50-jährige Frist für den Rechtsanspruch gegenüber dem Bund gilt; er hat auch eine Regelung von Publikation, Liquidation und Dokumentation vorgesehen - das betrifft Absatz 4 -; weiter hat er eine Übergangsbestimmung für sofort liquidierbare nachrichtenlose Vermögenswerte beschlossen. Aber wie gesagt ist bei alldem das Altlastenproblem nicht gelöst, wenn wir die heutige Regelung nicht in der einen oder anderen Form durchbringen. Im Weg steht vor allem das Bankkundengeheimnis: Man kann nicht beliebig Daten zu Bankkonten publizieren und Leute in aller Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, wie viel Geld sie zugut haben. Darum sind die Banken hier eingeschränkt.
Der Lösungsvorschlag sieht nun eine Ergänzung zu Artikel 37l Absatz 1 des Bankengesetzes vor, die einen Schuldnerwechsel auch ohne Zustimmung der Gläubiger ermöglicht. Bestehen bleiben die erwähnten sogenannten Altlasten, damit sind die "Götti-Sparheftli" oder die vergessenen Beiträge gemeint, wobei es unter diesen auch grössere Beträge gibt. In der Regel weiss man aber von deren Existenz nach 50 oder mehr Jahren nichts mehr.
Wie sieht nun die jetzige Lösung konkret aus? Mit dem neu in Artikel 37m vorgeschlagenen Verfahren wird endlich vorgesehen, dass die übernehmende Bank die nachrichtenlosen Vermögen nach erfolgter Publikation liquidieren kann - selbstverständlich immer vorausgesetzt, dass sich keine Berechtigten auf die Publikation hin melden. Als Berechtigte in diesem Sinne gelten die Kontoinhaber, die Erbinnen oder Erben der Kontoinhaber oder allenfalls das erbberechtigte Gemeinwesen. Basierend auf dem Gedanken, dass nach erfolgloser Publikation die betreffenden Vermögenswerte nicht mehr nur nachrichtenlos sind, sondern definitiv nicht mehr beansprucht werden oder beansprucht werden können, sie mithin also herrenlos geworden sind, soll die übernehmende Bank diese nun liquidieren bzw. verwerten und den Liquidationserlös mit befreiender Wirkung der Eidgenossenschaft zukommen lassen. Gleichzeitig wird auf diese Weise der erwähnte Rechtfertigungsgrund für die Verletzung des Bankkundengeheimnisses durch die Veröffentlichung der nachrichtenlosen Kundenbeziehung geschaffen.
Damit hat sich die Kommission also auseinandergesetzt. Wir haben in verschiedenen Punkten die Lösung des Nationalrates ausgiebig diskutiert. Wir schlagen Ihnen bei Absatz 1 eine abweichende Regelung vor. Bei den Absätzen 2 bis 4 schlagen wir ein einstufiges Verfahren vor, während der Nationalrat dort ein zweistufiges Verfahren möchte; wir werden darauf nachher, bei der Beratung des Einzelantrages Rechsteiner Paul, exakter eingehen.
Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage einzutreten. Wir haben der vorliegenden Fassung am Schluss dann mit 12 zu 0 Stimmen zugestimmt.
Ich bitte Sie also schon jetzt, den Anträgen des Bundesrates respektive Ihrer WAK zu folgen.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Herr Ständerat Germann hat es gesagt: Man versucht seit 2000, eine Lösung zu finden. Zuerst suchte man auf der privatrechtlichen Ebene nach einer Lösung, dann im öffentlichen Recht, aber wir haben in den letzten zwölf Jahren keine mehrheitsfähige Lösung gefunden, obwohl ein Bedürfnis besteht, die Altlasten zu regeln. Wir sollten das jetzt endlich einmal machen, die Frage hat uns jahrelang beschäftigt.
Ich denke, es ist wichtig, dass man eine einheitliche Lösung anbietet. Mit der Zusatzbotschaft vom 1. Oktober 2010, mit Artikel 37m des Bankengesetzes als gesetzliche Grundlage für die Liquidation nachrichtenloser Vermögen, hat man die Lösung, meine ich, gefunden. Artikel 37m ergänzt Artikel 37l des Bankengesetzes, den wir bereits im Rahmen der Änderung des Bankengesetzes betreffend Einlagensicherung diskutiert und verabschiedet haben.
Der Entwurf soll nun mit einem einzigen Artikel, Artikel 37m des Bankengesetzes, die Probleme lösen, die man seit Jahren diskutiert. Der Antrag der WAK-SR präzisiert in Absatz 1 - Herr Ständerat Germann hat es gesagt - und in der Übergangsbestimmung den bundesrätlichen Entwurf, bei den Absätzen 2 bis 4 stimmt er mit dem Entwurf des Bundesrates überein. Die Eckpunkte sind erstens die Liquidation des nachrichtenlosen Vermögens nach 50 Jahren. 50 Jahre Nachrichtenlosigkeit, das sind immerhin zwei Generationen. Dann sind die Banken verpflichtet, nachrichtenlose Vermögenswerte nach deren Publikation zu liquidieren. Und schliesslich sieht die Bagatellklausel nicht mehr 100, sondern 500 Franken als Grenze vor; das heisst, tiefere Beträge können ohne vorgängige Publikation liquidiert werden. Ich denke, das macht Sinn.
In den Absätzen 2 bis 4 folgt die Kommission dem Bundesrat, ich habe es gesagt. Das heisst: Untergang des Rechtsanspruches mit der Liquidation, Zuwendung des Erlöses der Liquidation an den Bund - man hatte diskutiert, ob Zuwendung an den AHV-Fonds oder an den Bund -, Kompetenzdelegation zur Regelung des Publikations- und Liquidationsverfahrens an den Bund.
Noch einmal: Ich denke, es ist wichtig, dass wir eine Lösung haben; es ist wichtig, dass wir eine einfache Lösung haben, eine endgültige Lösung, eine Lösung, die nicht noch die nächsten drei, vier, fünf Generationen beschäftigt.
Ich möchte Sie bitten, einzutreten und zuzustimmen.
Altherr Hans, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
[VS] [PAGE 717]
3. Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen
3. Loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 37l Titel
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, ch. I introduction, art. 37l titre
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 37m
Antrag der Kommission
Abs. 1
... von höchstens 500 Franken ...
Abs. 2-4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Rechsteiner Paul
Abs. 2-4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 37m
Proposition de la commission
Al. 1
... à concurrence de 500 francs suisses ...
Al. 2-4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Rechsteiner Paul
Al. 2-4
Adhérer à la décision du Conseil national
Germann Hannes, Zweiter Vizepräsident: Hier geht es um die Liquidation von Vermögenswerten. Der Nationalrat hat hier die Version des Bundesrates präzisiert, so könnte man es sagen. Banken liquidieren nachrichtenlose Vermögenswerte nach 50 Jahren, wenn sich die berechtigte Person auf vorgängige Publikation hin nicht meldet. Schliesslich ist dann noch eine Schwelle von 100 Franken hineingenommen worden. Die Liquidation nachrichtenloser Vermögenswerte von höchstens 100 Franken kann ohne vorgängige Publikation erfolgen.
Nun haben wir uns damit befasst, was das bedeuten kann. Es ist mindestens ein Fall bekannt, der auf Kosten schliessen lässt, die eben diese Schwelle von 100 Franken wesentlich übersteigen. Der "Beobachter" hat einen Fall aus einer Zürcher Gemeinde aufgegriffen, bei dem die Gebühr dieser Gemeinde für einen Erbschein sich auf mehr als 5000 Franken belief. Das sind Grössenordnungen, mit denen man sich in speziellen Fällen eben anfreunden oder besser gesagt abfinden muss. Da finden wir 100 Franken doch an der untersten Grenze. Seitens der Schweizerischen Bankiervereinigung ist angeregt worden, dass man mindestens 1000 Franken einsetzen sollte. Nun, da müssen wir nicht die Banken fragen, aber vielleicht der Vernunft folgen. Aufwand und Ertrag sollen sich etwa die Waage halten. Wir haben uns dann salomonisch für 500 Franken entschieden als Untergrenze, unter der die Liquidation auch ohne vorgängige Publikation erfolgen kann. Dieser massvolle Vorschlag war und ist unbestritten.
Altherr Hans, Präsident: Präsident (Altherr Hans, Präsident): Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es sich bei den Absätzen 2 bis 4 um ein Konzept handelt. Sie können hier entweder dem Bundesrat oder dem Nationalrat folgen.
Rechsteiner Paul (S, SG): Ich komme bei der Behandlung dieser Vorlage zu spätem Zeitpunkt noch mit einem Einzelantrag. Dieser bedingt aber eine gewisse Vertiefung, die Bereitschaft, sich auf das Problem und seine Dimension einzulassen.
Ich möchte Ihnen beantragen, in diesem Punkt dem doch gründlich überlegten Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Im Übrigen bin ich einverstanden: Es ist zu begrüssen, dass diese Lösung im Bankengesetz gefunden worden ist. Ich habe auch keinen anderen Antrag zum Grenzwert von 500 Franken für die Publikation gestellt.
Es geht um einen einzigen, aber doch nicht ganz unwichtigen Punkt, um einen Punkt, der in der jüngeren Schweizer Geschichte eine grössere Rolle gespielt hat. Es geht um die Frage "Rechtsverlust - ja oder nein?". Man kann es auch härter ausdrücken, wie es auch in der Subkommission der Nationalratskommission thematisiert worden ist: Es bedeute am Schluss Enteignung, wenn mit dem Gesetz angeordnet wird, dass jemandem ein Rechtsverlust, ein Verlust seiner Ansprüche entsteht, obschon eigentlich ein Rechtsanspruch besteht und ausgewiesen ist. In diesem Sinne geht es auch um etwas, was gerade jenen Ratsmitgliedern, die dem Privateigentum nahestehen und den Schutz des Privateigentums hochhalten, doch zu denken geben müsste. Deshalb bitte ich Sie, hier vielleicht doch die Argumente, die für die Lösung des Nationalrates sprechen, stärker zu gewichten.
Eine kurze Rückblende: Ich war auf diesem Feld ja bereits in den Neunzigerjahren tätig, in einem früheren politischen Leben. Der Vorstoss aus dem Jahre 1997 nahm das auf, was den damaligen Skandal um die nachrichtenlosen Vermögen ausgelöst hatte. Auch der Bericht der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg, der sogenannte Bergier-Bericht, hat ergeben, dass es nicht einfach nur ein Problem mit den USA gab und mit Organisationen, die den Verlust nachrichtenloser Vermögen beklagten. Es gab auch objektiv ein Problem, indem sich gewisse Schweizer Banken nicht korrekt verhalten hatten; das steht schwarz auf weiss fest. Das Problem des Gesetzgebers war es - und ist es bis zum heutigen Zeitpunkt geblieben -, dass keine adäquate gesetzliche Regelung für den Umgang mit solchen nachrichtenlosen Vermögen besteht.
Es ist einzuräumen, dass der Bundesrat verschiedene Lösungswege gesucht hat. Diese erwiesen sich alle als untauglich. Mit dem Lösungsweg, der jetzt hier gefunden worden ist, sollte das Problem auf die Dauer und im internationalen Rechtsvergleich gut gelöst sein.
Die Subkommission der nationalrätlichen WAK hat sich unter dem Präsidium von Herrn Nationalrat Noser mit dem Thema sehr gründlich beschäftigt. Man hat einen Rechtsvergleich beigezogen, man hat umfangreiche Hearings durchgeführt, die Akten sind sehr umfangreich geworden. Man hat festgestellt, dass die Problematik zwar nicht nur den Schweizer Finanzplatz betrifft, dass sie ihn aber in ausserordentlicher Weise betrifft.
Hier gibt es dann Unterschiede festzustellen: Die angelsächsischen Länder beispielsweise sehen die Liquidation solcher Vermögen sehr viel früher vor als jetzt das schweizerische Recht, aber - und das ist der entscheidende Unterschied - sie begründen keinen Rechtsverlust. Wenn jemand also auch nach langer Zeit sein Recht nachweisen kann, es muss ja nachgewiesen werden, dann ist dieses Recht nicht einfach verloren. Die Betroffenen haben vielmehr die Möglichkeit, ihren Anspruch auf das Vermögen noch geltend zu machen. Um dieses Problem geht es hier bei diesen Absätzen 2, 3 und 4.
Der Nationalrat hat Folgendes vorgeschlagen: Mit der Liquidation und der Übergabe des Liquidationserlöses an den Bund geht der Rechtsanspruch nicht einfach unter, sondern dieser Rechtsanspruch - wenn er noch besteht und bewiesen werden kann - kann dem Bund gegenüber dann noch geltend gemacht werden, analog zum angelsächsischen Recht. Meiner Meinung nach ist das etwas, was man in diesem Rat auch beschliessen müsste. Die nationalrätliche Subkommission hat sich ausserordentlich gründlich damit beschäftigt.
Es ist nicht an mir, mich zur Arbeit der ständerätlichen WAK zu äussern. Ich habe mir die Unterlagen noch kurzfristig beschafft. Das Geschäft wurde recht kurz behandelt, was im [PAGE 718] Allgemeinen auch kein Nachteil ist. Ich hatte aber etwas den Eindruck, dass die Tragweite der Problematik letztlich doch unterschätzt worden ist, insbesondere in Bezug auf den Anspruch, hier jetzt eine Lösung zu finden, die allwettertauglich ist und die auch auf die Dauer hält, wie es auch die Frau Bundespräsidentin im Eintreten formuliert hat. Wir wollen uns damit ja in Zukunft nicht mehr beschäftigen.
Das Problem ist vielleicht, dass die Frage aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Weder die internationale noch die Schweizer Presse interessiert sich dafür. Das entbindet aber den Gesetzgeber, namentlich den Ständerat, nicht davon, eine möglichst adäquate, eine auf Dauer tragfähige Lösung zu finden.
Wenn man jetzt den Unterschied zwischen der Lösung von Bundesrat und Kommission des Ständerates und der Lösung des Nationalrates anschaut - die nationalrätliche Lösung bringt keinen endgültigen Rechtsverlust mit sich, während der Bundesrat und die Ständeratskommission einen definitiven Rechtsverlust nach 50 Jahren wollen -, dann muss man sagen, dass man dann hier auch eine Neunerprobe machen kann. Die Neunerprobe, also die Probe, ob die eine oder die andere Lösung richtig ist, ist am historischen Exempel durchzuführen. Im historischen Beispiel war der Skandal auch, dass diejenigen Vermögen, die Jüdinnen und Juden gehörten, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurden und ihr Vermögen auf Schweizer Banken in Sicherheit brachten, aus irgendeinem Grund - etwa weil die unmittelbar Berechtigten in den Vernichtungslagern umgebracht wurden - nachher unbekannt geblieben sind. Erst in den Neunzigerjahren, bedingt durch Nachforschungen, durch Debatten in Israel und in den USA, aber auch durch Forschungen von Historikern in der Schweiz, wurde die Problematik aufgebracht und wurden solche Vermögen als Einzelfälle thematisiert. Danach konnten die Berechtigungen dargelegt werden.
Was bedeutet das? In Nazideutschland begannen die Verfolgungen nach der Machtübernahme der Nazis im Jahre 1933. In den Folgejahren setzten die Enteignungen ein; zur Vernichtung der Jüdinnen und Juden kam es erst in einem späteren Zeitpunkt. Wenn Sie davon ausgehen, dass die Vermögen auf Schweizer Banken in den Jahren 1933, 1934, 1935 deponiert wurden, und dann 50 Jahre dazurechnen, sehen Sie sofort, dass es trotz der Lösung des Bundesrates und der Kommission des Ständerates zu diesem Skandal in den Neunzigerjahren gekommen wäre, obwohl die Vermögen und die Berechtigungen an den Vermögen nachgewiesen werden konnten. Diese Vermögen wären enteignet gewesen, es hätte gemäss der Lösung des Bundesrates und der Kommission des Ständerates rechtlich keine Möglichkeit gegeben, die Rechte daran noch geltend zu machen.
Es kann nicht sein, dass nun eine Lösung herangezogen wird, die in einer Situation, die wir historisch erlebt haben, nicht funktioniert hätte. Hier geht es auch um eine Frage der Gerechtigkeit und der langfristigen Perspektive, auch wenn sich im Moment niemand für das Thema interessiert. Es ist wichtig, dass wir eine Lösung finden, die in solchen Fällen trägt.
Das ist zudem keine parteipolitische Angelegenheit. In der nationalrätlichen Subkommission und auch im Nationalrat spielte namentlich Herr Kaufmann von der SVP eine grössere Rolle, der selber familiäre Bezüge zur Slowakei und zu Ländern hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang hat. Auch er hat ähnliche Beispiele erwähnt, Situationen, in denen solche Ansprüche, bedingt durch den Kalten Krieg, erst nach weit über 50 Jahren, nämlich nach 60, 65 Jahren, noch nachgewiesen werden konnten. In solchen Fällen würde eine Lösung, wie sie jetzt vom Bundesrat vorgeschlagen und von der Ständeratskommission unterstützt wird, schlicht zum Rechtsverlust und zur Enteignung führen. Diese Lösung ist deshalb nicht haltbar.
Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf hat in der Kommission und auch im Nationalrat gesagt, es gebe nach 50 Jahren sowieso niemanden mehr, der noch ein Recht nachweisen könne. Das sei deshalb keine praktikable Lösung. Aber das ist ja hier nicht das Thema. Die Ansprüche können nur dann geltend gemacht werden, wenn sie auch nach über 50 Jahren nachgewiesen werden können. Wenn ein solcher Anspruch nachgewiesen werden kann, ist es nicht gerecht, hier die Enteignung, den Verlust des Rechtsanspruchs vorzusehen. Vielmehr ist es dann richtig, dass diese Ansprüche noch bestehen und geltend gemacht werden können, wie es auch in den angelsächsischen Ländern der Fall ist.
Das sind die Gründe, weshalb für eine tragfähige, endgültige Lösung in diesen Punkten dem Nationalrat gefolgt werden sollte. Es geht doch immerhin um erhebliche Summen. Sie haben es vielleicht gesehen, als Sie die Unterlagen studiert haben: Es sind insgesamt 650 Millionen Franken. Für die Banken ist das auch ein Reputationsrisiko. Es ist sinnvoll, wenn jetzt eine Lösung getroffen wird. Es sollte aber eine Lösung sein, die auch den Gerechtigkeitsaspekten langfristig Rechnung trägt.
Deshalb bitte ich Sie, hier dem Nationalrat zu folgen.
Germann Hannes, Zweiter Vizepräsident: Herr Rechsteiner hat jetzt sehr stark die Vergangenheit beleuchtet. Es war auch ein riesiges Problem. Es ist vielleicht auch nicht alles geregelt worden, wie es hätte sein müssen, damit müssen wir leben. Wir müssen auch damit leben, dass man nicht jedes historische Unrecht ungeschehen machen kann. Meines Erachtens ist viel zentraler, dass bei den ganzen Enteignungen, die auch passiert sind - diese erfolgen ja nicht über Bankkonti, das passiert auf andere Weise -, viel grössere Vermögenswerte verlustig gehen als bei einem Bankkonto, auf dem es 500 oder 700 oder meinetwegen auch 1000 Franken hat.
Ich muss Ihnen auch Folgendes sagen: Wenn die Bank bei Bankkonti, die, wie es jetzt vorgesehen ist, 50 Jahre lang nachrichtenlos geführt werden, jährlich Spesen abrechnet, dann sind diese Konti ohnehin bald alle saldiert. Es ist einfach ein Problem mit diesen langen Fristen.
Ich will das Problem, das Herr Rechsteiner angesprochen hat, nicht in Abrede stellen. Es ist tatsächlich äusserst schwierig, hier den richtigen Weg zu finden. Die Subkommission der WAK des Nationalrates hat sich sehr intensiv mit dieser Problematik befasst. Ich glaube, Kollege Bischof war Mitglied dieser Subkommission. Man hat wirklich alle Eventualitäten abgewägt. Es ist dann Folgendes passiert, ich weiss nicht, ob es ein Betriebsunfall war oder ob es gewollt war: Man war sich im Nationalrat einig, dass die Fristen verlängert werden müssen, man ist hingegangen und hat die Frist logischerweise in Absatz 1 eingebracht. Demnach liquidieren Banken nachrichtenlose Vermögenswerte nach 50 Jahren, wenn sich vorgängig niemand gemeldet hat. Man muss nun sehen, dass zu dieser 50-jährigen Frist in Absatz 1 plötzlich die Variante hinzugekommen ist, aus verschiedenen Minderheitsanträgen zusammengemixt, die die 50 Jahre auch in Absatz 3 nochmals aufnimmt. Meiner Beurteilung nach ist das jetzt sozusagen doppelt berücksichtigt.
Herr Nationalrat Noser, der die Subkommission der WAK-NR präsidiert hat, hat das folgende Beispiel geschildert: "Die Bank hat 10 Jahre Zeit, um die Nachrichtenlosigkeit festzustellen." Also vergehen schon einmal zehn Jahre. "Danach hat sie 50 Jahre Zeit zu warten, mit Begründung, bis eine Liquidation beantragt werden kann. Dann gibt es ein 2-jähriges Liquidationsverfahren. Nach diesem 2-jährigen Liquidationsverfahren werden die Liquidationserlöse dem Bund übertragen. Der rechtmässige Eigentümer hat dann noch einmal während 50 Jahren die Möglichkeit, einen Anspruch gegenüber dem Bund geltend zu machen." (AB 2012 N 422) Herr Noser schliesst dann mit der Erkenntnis, dass das Verfahren, wie es jetzt vom Nationalrat vorgeschlagen wird, eigentlich eine absolute Verwirkungsfrist von 112 Jahren vorsieht.
Das ist doch recht aufwendig. Man muss sich einfach bewusst sein, was das für den Bund bedeutet: Der Bund müsste ja irgendwie eine zentrale Anlaufstelle mit Bankfachleuten und Juristen einrichten, die dann solche Anfragen auch entsprechend bearbeiten können. Die Prüfung solcher Ansprüche ist kompliziert, das ist klar; sie kostet sehr, sehr viel. Es ist also nicht ganz einfach, Unterlagen während [PAGE 719] 112 Jahren aufzubewahren, das ist doch sehr lange. Mir scheint, dass man bei diesem zweistufigen Verfahren überschossen hat: Man hat zuerst die lange Frist von 50 Jahren für die Banken genommen - heute ist es weniger, gut die Hälfte -, und nachher hat man dem Bund die Pflicht auferlegt, all diese Konti eben weiterzuführen, bis weitere 50 Jahre abgelaufen sind. Uns hat das einfach unverhältnismässig gedünkt. Man muss, wie gesagt, eben auch irgendwann einmal abschliessen können. Nicht jedes Unrecht kann auf ewig rückgängig gemacht werden.
Ich bitte Sie deshalb, hier masszuhalten und nicht zweimal 50 Jahre hineinzunehmen, sondern die auf 50 Jahre erhöhte Frist für Banken, und nachher fällt der Liquidationserlös an den Bund. So hat es der Bundesrat vorgesehen. Ich gehe davon aus, Frau Bundespräsidentin, dass man sich beim Bundesrat dieser Problematik und auch der historischen Dimension, die das ganze Geschäft belastet, durchaus bewusst war und auf diese Lösung gekommen ist, weil sie eben mehrheitsfähig ist. Wenn wir das verkomplizieren und über das Ziel hinausschiessen, glaube ich, dass es nicht gut herauskommt.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der einstimmigen WAK bzw. der Version des Bundesrates zu folgen.
Bischof Pirmin (M-E, SO): Als ein grosser Finanzplatz dieser Welt schulden wir wahrscheinlich nicht nur der Schweiz, sondern der ganzen Welt eine ethisch verantwortbare Lösung des Problems der nachrichtenlosen Vermögen. Die Geschichte ist vorhin genügend zitiert worden, auch die Geschichte unserer bisherigen Nichtlösung des Problems.
Nun stehen wir kurz vor einer Lösung. Es soll und wird eine dauernde und nachhaltige Lösung sein. Die Differenz besteht wirklich nur noch in dem, was Kollege Rechsteiner vorhin aufgeworfen hat; das betrifft die Absätze 2, 3 und 4 von Artikel 37m. Die Subkommission des Nationalrates, der ich damals angehörte, hat sich eingehend mit den Regelungen anderer Staaten beschäftigt. Ich muss Ihnen sagen: Wir haben zwar eingehende Rechtsvergleiche angestellt, aber wir sind dabei erstaunlicherweise nicht auf sehr viele Lösungen gekommen. Viele Länder haben dieses Problem gar nicht gelöst. Es zeichnete sich ab, dass es zwei verschiedene Lösungsmöglichkeiten gibt: Entweder lässt man den Rechtsanspruch des damaligen Bankkunden bestehen, oder man lässt ihn irgendeinmal erlöschen.
Kollege Rechsteiner würde eigentlich zur angloamerikanischen Lösung neigen - nennen wir sie einmal so -, und es gibt schon Argumente, die dafür sprechen. Die angloamerikanische Lösung besteht eigentlich darin, dass man sagt, es gibt kein gesetzliches Erlöschen des Rechtsanspruchs nach einer bestimmten Zeit, sondern es gelten nur, aber immerhin die allgemeinen Verjährungsregeln. Das heisst, der Anspruch des Kunden verjährt je nachdem, wann im entsprechenden Staat - zum Beispiel in den USA, in Grossbritannien und in den rechtlich verwandten Commonwealth-Staaten - die Ansprüche des Kontoinhabers erlöschen. Das wäre an sich eine Lösung gewesen, sie hätte aber zu Intransparenz geführt, weil dann nicht mehr ersichtlich wäre, wann genau die entsprechenden Ansprüche erloschen sind. Deshalb sind andere Staaten, wie zum Beispiel Frankreich, an denen wir uns ein Stück weit orientiert haben, dazu übergegangen, eine Frist gesetzlich festzulegen. Deutschland kennt übrigens erstaunlicherweise trotz seiner Vergangenheit keine Regelung des Problems.
Hier im Differenzbereinigungsverfahren stellt sich die Frage der angloamerikanischen Lösung gar nicht mehr. Wie die Fahne zeigt, haben wir ja nur noch die Möglichkeit, zwischen einer Frist von 50 Jahren oder von 100 Jahren nach der Publikationsfrist zu wählen. Das heisst, das Nichterlöschen im angloamerikanischen Sinn steht heute nicht mehr zur Debatte, wir können nur noch wählen, wie lange die Frist bis zum Ablauf der Rechtsansprüche sein soll.
Der Kommissionssprecher hat zu Recht gesagt, dass die Frist von 50 Jahren eigentlich eine Frist von 61 Jahren ist, mit Ablauf nach 62 Jahren, weil die 10-jährige Haltefrist und die Publikationsfrist noch vorausgehen. Das heisst, dass die 100-jährige Frist dann eigentlich eine 112-jährige Frist wäre. Da ist es, glaube ich, keine ideologische Frage mehr - nicht mehr die Frage, ob Erlöschen oder Nichterlöschen -, sondern wirklich nur noch eine Frage der Praktikabilität, ob wir 62 Jahre genügen lassen wollen oder 112 Jahre.
In dieser Situation hat sich die ständerätliche WAK für die 62-jährige Frist entschieden, in der Überzeugung, dass - auch gemäss der Statistik - in den ersten zehn Jahren mit Abstand am meisten Fälle gelöst werden und dass, je mehr Zeit vergeht, immer weniger Fälle überhaupt noch gemeldet werden, geschweige denn gelöst werden können. Mir scheint auch, dass eine Frist von 62 Jahren eine ethisch vertretbare und trotzdem noch praktikable Lösung ist.
Ich bitte Sie deshalb, der WAK-Mehrheit zuzustimmen.
Rechsteiner Paul (S, SG): Ich möchte doch noch ein paar kurze Bemerkungen anfügen. Zunächst vielleicht noch eine sachliche Korrektur zum Votum des Kommissionspräsidenten - zum Politischen möchte ich nichts mehr sagen -: Der Lösungsansatz des Nationalrates, der doch gut durchgedacht worden ist, führt nicht dazu, dass der Bund nachher eine Kontoführungspflicht hätte. Es ist ein zweistufiger Lösungsansatz, bei dem zunächst die Bank, bei der die Vermögen deponiert wurden, in den ersten 50 Jahren ihre üblichen, normalen Pflichten der Kontoführung wahrnimmt. Hier bleibt es beim geltenden Recht. Der Rechtsverlust zum Zeitpunkt, wo der Liquidationserlös an den Bund geht - nur der Liquidationserlös geht an den Bund -, ist eine andere Frage. Wer nach dieser Zeit noch nachweisen kann, dass eine oder zwei Generationen vorher einmal beispielsweise Vermögen deponiert worden sind, für die ein Rechtsanspruch besteht - diese Schwelle ist ja relativ hoch -, soll gegenüber dem Bund den Anspruch geltend machen können. Es geht doch um erhebliche Summen, auch die Bankiervereinigung hat sich gründlich damit beschäftigt. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Wir haben im Rahmen der Hearings festgestellt, dass hier nun 650 Millionen Franken an den Bund gehen werden. Sollte dieser Ausnahmefall einmal eintreten, soll der Anspruch gegenüber dem Bund geltend gemacht werden können. Aber irgendeine Kontoführungspflicht für den Bund ist damit nicht verbunden.
Noch kurz zur Frage der Praktikabilität und zur Bemerkung von Kollege Bischof, dass die meisten nachrichtenlosen Vermögen in der ersten Phase, also in den ersten zehn Jahren, identifiziert werden können: Das ist alles zutreffend. Es trifft auch zu, dass es nach 50 Jahren nur noch wenige Fälle geben wird, bei denen eine solche Identifikation und ein Nachweis der Berechtigung möglich sind. Aber ist das jetzt ein Argument gegen die Lösung des Nationalrates? Ich meine, es ist ein Argument für die Lösung des Nationalrates. Gerade der Umstand, dass es besondere Fälle, Ausnahmefälle sind, sollte hier doch dazu führen, dass man den Rechtsverlust nicht eintreten lässt. Wenn man es noch einmal praktisch anschaut und von heute oder von zwei Jahren später aus denkt, sieht man, dass das dann Vermögen wären, die vielleicht in der vorherigen Generation, Ende der Vierziger- oder Anfang der Fünfzigerjahre, deponiert wurden und bei denen sich durch Zufall herausstellt, dass sie vorhanden sind. Ein solcher Anspruch ist nach der Lösung des Bundesrates und der Ständeratskommission erloschen, während er nach der Lösung des Nationalrates noch geltend gemacht werden kann, sofern er nachgewiesen werden kann. In diesem Sinne meine ich, dass es am Schluss eine tragfähige Lösung ist, diesen Rechtsverlust nicht eintreten zu lassen, wenn wir an die Zukunft denken. Wir wissen ja nicht, womit unsere Nachfolger noch einmal konfrontiert sein werden. Gerade weil der Finanzplatz Schweiz ein wichtiger Finanzplatz ist und wohl auch bleiben wird, sollte man hier eine Lösung finden, der man nicht vorwerfen kann, dass sie zur Enteignung führe.
Germann Hannes, Zweiter Vizepräsident: Ich kann noch zum Einwand von Herrn Rechsteiner etwas anfügen: Irgendjemand muss diese Dokumentation während den zweiten 50 Jahren führen, und wer soll das denn sein, wenn nicht der [PAGE 720] Bund? Die Liquidationserlöse gehen ja an den Bund, also müssen dort auch die Ansprüche geltend gemacht werden. Diese verwirken ja gegenüber der Bank nach den erwähnten 62 Jahren. Ich überlasse es Ihnen, das zu entscheiden.
Wir waren uns in der Kommission einig, dass der Nationalrat hier mit den doppelten 50 Jahren massiv über das Ziel hinausgeschossen hat. Wenn sich der Nationalrat noch einmal mit der Differenz auseinandersetzen muss, könnte er dann immer noch die Frist für die Banken entsprechend verkürzen. Das wäre möglicherweise ein Vermittlungsvorschlag, aber heute schlage ich Ihnen vor, sich hier wirklich dem Bundesrat anzuschliessen und bei diesen 50 Jahren zu bleiben, was den Anspruch betrifft.
Noch ein Wort: Herr Rechsteiner, Sie haben zuvor Kollege Kaufmann erwähnt. Er hat offenbar von einem speziellen Fall, der eine Firma betrifft, berichtet. Ich bin mir aber, wenn ich das lese, nicht so sicher, ob es sich wirklich um einen Fall von nachrichtenlosen Vermögen handelt. Der Anspruchsteller ist mindestens bekannt, also weiss ich nicht, ob das Vermögen dann nachrichtenlos ist. Ich kenne den Fall nicht genau. Aber das hat im Nationalrat dann zu dieser Situation geführt. Es hat ein Zufallsergebnis von 88 zu 86 Stimmen gegeben. Dadurch ist eben eigentlich die "falsche" Lösung herausgekommen.
Ich bitte Sie also um Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates, dann kann sich der Nationalrat nochmals mit der Problematik befassen und definitiv sagen, was er will.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Als Vorbemerkung: Auch wenn man zur Überzeugung kommt, dass 50 Jahre bzw. 61 Jahre in diesem Fall hier richtig sind, ist es richtig festzustellen, dass alle sich intensiv mit dieser Sache auseinandergesetzt und durchaus auch ethische Überlegungen angestellt haben, unabhängig davon, was dann am Schluss die Folgerung daraus ist. Wir haben uns alle ernsthaft seit Jahren damit auseinandergesetzt und Ihre Kommission auch.
Was ist mit dem zweistufigen Verfahren? Was sind es für Nachteile, die ein solches zweistufiges Verfahren vielleicht bringt, und was könnten die Vorteile sein? Wenn man ein zweistufiges Verfahren hat, schiebt man einfach das Problem der Banken weiter an den Bund. Dann hat man die Dokumentationspflicht. Die würde ja dann die nächsten 50 Jahre bestehen. Das ist unbestritten. Das ist ein relativ grosser Verwaltungsaufwand. Das würde sich rechtfertigen, wenn auf der anderen Seite tatsächlich ein relativ gutes Resultat erzielt werden könnte. Wenn es Prozesse geben würde, wäre der Bund Partei, hätte er also auch das Risiko der Schadenersatzklagen zu tragen, und der Verfahrensaufwand ist auch beim Bund.
Was wäre auf der anderen Seite? Ist es wirklich so, dass nach 50 bzw. 61 Jahren für einen allenfalls Berechtigten oder seine Erben ein solcher Nachweis noch möglich oder wahrscheinlich möglich wäre? Hängt man da nicht irgendwie einer Illusion nach, dass Rechtsansprüche auf ewig durchsetzbar sind? Das frage ich mich eben. Da muss man, denke ich, auch die heutige Zeit etwas berücksichtigen.
Als erste Bemerkung: Wir kennen den Untergang von Rechtsansprüchen auch in anderen Bereichen. Das kennen wir, das ist nichts Spezielles, das ist im Einklang mit den Prinzipien unserer schweizerischen Rechtsordnung. Er dient vor allem auch dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit. Dass man gewisse Fragen irgendwann einmal abschliessen kann, ist auf der anderen Seite auch ein Anspruch des Schuldners. Wenn Bemühungen angestellt werden, eine Person oder einen Berechtigten zu finden, und alle Bemühungen fruchten nicht, dann sollte diese Frage irgendwann einmal geklärt sein.
Bei den nachrichtenlosen Vermögen ist es ja so, dass man zuerst 10 Jahre keinen Kontakt hat und erst dann die Suchbemühungen beginnen. Es wurde gesagt, es sind 61 oder 62 Jahre. Das ist dann nicht weiter relevant. Das ist ja etwas, was andere Staaten auch kennen. Sie haben das gesagt, Herr Rechsteiner. Frankreich hat eine 30-jährige, die USA haben eine 10-jährige Verwirkungsfrist in diesen Fällen. Das ist nicht etwas, was nur die schweizerische Rechtsordnung kennt.
Wenn Sie jetzt sagen, dass ein Rechtsverlust nach 50 oder 61 Jahren nicht richtig sei, dann stellt sich wirklich die Frage der Erfolgsquote, die Suchbemühungen nach mehr als 61 Jahren haben können, und auch die Frage der Nachweisbarkeit nach einer solchen langen Zeit. Sie sagen jetzt, man habe ja aus der Geschichte gelernt und festgestellt - und das ist richtig -, dass im Zusammenhang mit diesen Holocaust-Geldern Konten aufgetaucht sind, dass bei der Rückverfolgung Konten aufgefunden wurden, für die auch nach mehr als 50 Jahren eigentlich ein Anspruch hätte geltend gemacht werden können. Aber das war eine andere Zeit, und man war auch weniger sensibilisiert für solche Suchbemühungen. Im Übrigen haben Sie heute auch Möglichkeiten, die Sie früher nicht hatten: Bereits bei den Suchbemühungen haben Sie heute mit der Informatik viel mehr Möglichkeiten als vor 50 oder 60 Jahren. So gesehen, denke ich, dass die 50 Jahre eine angemessene Frist sind, die es ermöglicht, wirkliche Berechtigte noch zu finden. Diese Frist ist auch ethisch vertretbar und sicher auch sachlich sinnvoll.
Darum möchte ich Sie bitten, beim Antrag Ihrer Kommission und auch des Bundesrates zu bleiben. Bei diesem Fall, der im Nationalrat als Beispiel genannt wurde, geht es tatsächlich nicht um nachrichtenlose Vermögen; dort sind nämlich die Namen bekannt. Es ging dort darum, dass man bis jetzt keine Einigung erzielt hat. Das sind natürlich dann andere Voraussetzungen: Wenn Sie keine Einigung erzielen, dann dauert es ziemlich viel länger.
Altherr Hans, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 29 Stimmen
Für den Antrag Rechsteiner Paul ... 12 Stimmen
Übergangsbestimmung; Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Disposition transitoire; ch. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)