Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine (mit Anhängen und Geschäftsordnung) <fn>Die Anhänge und die Geschäftsordnung sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>
4. Kapitel: Investitionen
Bundesblatt · BBl 2011 1566Bundesblatt · BBl 2011 1547
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine
(ii) eine juristische Person oder eine andere Organisationseinheit, die nach geltendem Recht einer Vertragspartei gegründet oder errichtet worden ist und welche in einer Vertragspartei wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient oder nicht und ob sie in Privat- oder Staatseigentum oder von Privaten oder dem Staat beherrscht wird;
die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat;
(g) bedeutet «Massnahme» jede von einer Vertragspartei getroffene Massnahme, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Entscheides, eines Verwaltungsaktes oder in einer anderen Form getroffen wird.
Art. 4.3 Allgemeine Behandlung
Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen eine Behandlung, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht steht, einschliesslich billiger und gerechter Behandlung sowie vollen Schutz und Sicherheit.
Art. 4.4 Inländerbehandlung
Jede Vertragspartei gewährt vorbehältlich Artikel 4.11 und der Vorbehalte gemäss Anhang XI den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als jene, die sie in gleichen Situationen bezüglich Investitionstätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet ihren eigenen Investoren und deren Investitionen gewährt.
Art. 4.5 Meistbegünstigung
1. Vorbehältlich der Ausnahmen gemäss Anhang XII gewährt jede Vertragspartei Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als jene, die sie in gleichen Situationen bezüglich Investitionstätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet Investoren irgendeines Drittstaates und deren Investitionen gewährt.
2. Gewährt eine Vertragspartei Investitionen von Investoren irgendeines Drittstaates auf Grund eines Freihandelsabkommens, einer Zollunion, eines gemeinsamen Marktes oder eines anderen wirtschaftlichen Integrationsabkommens eine präferenzielle Behandlung, so ist sie nicht verpflichtet, solche Behandlung Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei zu gewähren. Dasselbe gilt in Bezug auf die Behandlung, die eine Vertragspartei auf Grund eines Investitionsschutz- oder Doppelbesteuerungsabkommens gewährt.
3. Gewährt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens einem Drittstaat auf Grund eines Abkommens nach Absatz 2 eine Behandlung, die günstiger ist als jene nach diesem Abkommen, so zieht sie das Ersuchen einer anderen Vertrags-