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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine (mit Anhängen und Geschäftsordnung) <fn>Die Anhänge und die Geschäftsordnung sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>

4. Kapitel: Investitionen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 1567Bundesblatt · BBl 2011 1547

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine

partei um Aufnahme der günstigeren Behandlung, die dem Drittstaat gewährt wird, in dieses Abkommen in Betracht.

Art. 4.6 Zugang zu Gerichten

Jede Vertragspartei gewährt in ihrem Hoheitsgebiet Investoren einer anderen Vertragspartei bezüglich der Gerichtsbarkeit ihrer Gerichte sowie Verwaltungsgerichte und Verwaltungsstellen sowohl bei der Verfolgung als auch bei der Verteidigung von Investorenrechten eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als jene, die sie ihren eigenen Investoren oder den Investoren einer Drittpartei gewährt.

Art. 4.7 Personal in Schlüsselpositionen

1. Die Vertragsparteien prüfen vorbehältlich ihrer Gesetze und übrigen Rechtsvorschriften über die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung von natürlichen Personen nach Treu und Glauben Gesuche von Investoren einer anderen Vertragspartei sowie von Personen in Schlüsselpositionen, die von solchen Investoren oder von Investitionen beschäftigt werden, um Einreise und vorübergehenden Aufenthalt in ihr Hoheitsgebiet, damit sie Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung, dem Unterhalt, dem Gebrauch, der Nutzung, der Erweiterung oder der Veräusserung der betreffenden Investitionen, einschliesslich der Erbringung von Beratungs- oder massgeblichen technischen Dienstleistungen, erbringen können.

2. Die Vertragsparteien erlauben vorbehältlich ihrer Gesetze und übrigen Rechtsvorschriften Investoren einer anderen Vertragspartei und deren Investitionen, Personal in Schlüsselpositionen nach Wahl des Investors oder der Investitionen, ungeachtet von Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft, anzustellen, falls solchen Personen bewilligt worden ist, in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einzureisen, sich dort aufzuhalten und zu arbeiten, und sofern deren Anstellung den Auflagen, Bedingungen sowie Befristungen der Bewilligung entspricht, welche ihnen gewährt wurde.

3. Die Vertragsparteien gewähren vorbehältlich ihrer Gesetze und übrigen Rechtsvorschriften dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern einer natürlichen Person, welcher vorübergehend Einreise, Aufenthalt sowie eine Arbeitsbewilligung in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 gewährt worden ist, vorübergehend Einreise und Aufenthalt und stellt ihnen, soweit erforderlich, Bestätigungen aus. Dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern wird dabei die Aufenthaltsdauer der betreffenden Person gewährt.

Art. 4.8 Recht auf Regulierungstätigkeit

1. Die Bestimmungen dieses Kapitels sind nicht so auszulegen, dass sie eine Vertragspartei hindern, mit dem Kapitel vereinbare Massnahme zu treffen, beizubehalten oder zu vollziehen, die im öffentlichen Interesse liegen, namentlich Massnahmen, die Anliegen von Gesundheit, Sicherheit oder Umweltschutz betreffen oder angemessene aufsichtsrechtliche Massnahmen sind.

2. Keine Vertragspartei verzichtet als Anreiz für die Errichtung, den Erwerb, die Erweiterung oder den Erhalt in ihrem Hoheitsgebiet einer Investition eines Investors