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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine (mit Anhängen und Geschäftsordnung) <fn>Die Anhänge und die Geschäftsordnung sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>

4. Kapitel: Investitionen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 1568Bundesblatt · BBl 2011 1547

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine

einer Vertragspartei oder eines Drittstaates auf solche Massnahmen, noch weicht sie von ihnen ab oder bietet einen entsprechenden Verzicht oder eine entsprechende Abweichung an.

Art. 4.9 Transparenz

Gesetze, Vorschriften sowie allgemein gültige Gerichts- und Verwaltungsentscheide, die in einer Vertragspartei in Kraft sind, sowie zwischen Vertragsparteien geltende Abkommen, welche die von diesem Kapitel erfassten Angelegenheiten betreffen, werden umgehend veröffentlicht oder anderweitig öffentlich so zugänglich gemacht, dass Vertragsparteien und Investoren davon Kenntnis nehmen können. Die Bestimmungen dieses Artikels verpflichten eine Vertragspartei nicht zur Offenlegung vertraulicher Informationen, welche die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern, dem öffentlichen Interesse sonst zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen eines Investors beeinträchtigen würden.

Art. 4.10 Handelsbezogene Investitionsmassnahmen

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen nach dem WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmassnahmen47(nachfolgend als «TRIMS» bezeichnet) und erklären hiermit die TRIMS-Bestimmungen zu Bestandteilen dieses Abkommens.

Art. 4.11 Vorbehalte

1. Die Inländerbehandlung gemäss Artikel 4.4 gilt nicht für:

(a) jeden Vorbehalt einer Vertragspartei gemäss den Listen nach Anhang XI;

(b) eine Änderung eines Vorbehalts gemäss Buchstabe (a), soweit die Änderung die Vereinbarkeit des Vorbehalts mit Artikel 4.4 nicht vermindert;

(c) jeden neuen Vorbehalt, den eine Vertragspartei beschliesst und der Anhang XI hinzugefügt wird und der das gesamte Verpflichtungsniveau dieser Vertragspartei aus diesem Abkommen nicht beeinträchtigt;

soweit solche Vorbehalte mit Artikel 4.4 unvereinbar sind.

2. Im Rahmen der Überprüfungen gemäss Artikel 4.15 überprüfen die Vertragsparteien den Stand der in Anhang XI aufgeführten Vorbehalte, um diese allenfalls zu verringern oder aufzuheben.

3. Eine Vertragspartei kann entweder auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei oder einseitig durch schriftliche Mitteilung an die anderen Vertragsparteien jederzeit ihre in Anhang XI aufgeführten Vorbehalte teilweise oder vollständig aufheben.

4. Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mitteilung an die anderen Vertragsparteien jederzeit einen neuen Vorbehalt gemäss Absatz 1 Buchstabe (c) in Anhang XI aufnehmen. Nach Erhalt einer solchen schriftlichen Mitteilung können die anderen Vertragsparteien Konsultationen über den Vorbehalt verlangen. Sobald die

47 SR 0.632.20, Anhang 1A.7