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Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen

5.3 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4505Bundesblatt · BBl 2011 4495

litisches Signal und schliesslich ist es angesichts des mit dem Terrorismus einhergehenden Leids auch ohne Weiteres zumutbar (Wahrung der Zweck/Mittel-Relation).

Das vorgeschlagene Verbot ist verfassungskonform; die rechtsstaatlichen Prinzipien werden vollumfänglich gewahrt.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen

Der Kerngehalt der betroffenen Grundrechte sowie die notstandsfesten Grundrechte der EMRK und der UNO-Menschenrechtspakte werden vollumfänglich gewahrt. Im Übrigen ist das vorgeschlagene Verbot mit dem Sanktionenregime des UNO-Sicherheitsrates gegen Al-Qaïda und den spezifisch auf Terrorismus zugeschnittenen Abkommen und Vereinbarungen nicht nur ohne Weiteres kompatibel, sondern trägt darüber hinaus zum internationalen Ansehen der Schweiz mit bei.

5.3 Erlassform

Die Bundesversammlung kann in Form einer Verordnung oder eines einfachen Bundesbeschlusses intervenieren. Da sich die Norm einerseits nicht auf die Al-Qaïda beschränkt, sondern auch verwandte Organisationen und Gruppierungen erfasst, hat sie generell-abstrakten Charakter. Anderseits sieht Artikel 2 der Verordnung Strafbestimmungen vor. Folglich muss der Erlass in Form einer Verordnung der Bundesversammlung erfolgen. Im Übrigen ist diese Erlassform ausdrücklich in Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 2 RVOG vorgesehen.

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