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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4804Bundesblatt · BBl 2011 4717

derungen an das verfassungsmässig geforderte Prinzip der Verhältnismässigkeit zusätzlich gewährleistet werden.

Schliesslich fordert die Wirtschaftsfreiheit, dass die Gleichbehandlung der direkt konkurrierenden Marktteilnehmer respektiert wird. Unter diesem Gesichtspunkt muss sich die auf systemrelevante Banken beschränkte Regulierung auf rein sachliche Gründe abstützen. Die Gefährdung der gesamten Volkswirtschaft durch den Konkurs einer systemrelevanten Bank ist ein hinreichender Grund für einen gezielten Eingriff in systemrelevante Banken bzw. in die Konzernobergesellschaft von systemrelevanten Finanzgruppen oder Finanzkonglomeraten. Es rechtfertigt sich aufgrund ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung, nur diese Finanzinstitute, unter Ausschluss der anderen Bankinstitute, als direkt konkurrierende Marktteilnehmer zu qualifizieren.

Zusammenfassend steht die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit – durch die Anordnung einer Massnahme im Falle einer staatlichen Unterstützung bzw. die Verpflichtung zur entsprechenden Ausgestaltung der Vergütungsvereinbarungen für die betroffenen Finanzinstitute – im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 27 und 36 BV.

5.1.3 Steuerliche Massnahmen

Der Bund braucht im Bereich der Steuern eine explizite Verfassungsgrundlage, um Steuern zu erheben. Die Bundeskompetenz zur Erhebung von Stempelabgaben auf Wertpapieren ist in Artikel 132 Absatz 1 BV verankert. Die geplanten Änderungen auf dem Gebiet der Stempelabgaben sind demnach verfassungskonform.

Die Bundesverfassung stellt keine besonderen Anforderungen, was die Ausgestaltung der Stempelabgabe anbelangt. Aus diesem Grund kommt dem Gesetzgeber ein grosser Handlungsspielraum zu. Er kann die Emissionsabgabe ganz oder teilweise aufheben. Hingegen sind nach Artikel 127 Absatz 1 BV im Übrigen die dem Steuersystem zugrundeliegenden Grundsätze, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, das Steuerobjekt und die Steuerbemessung im Gesetz selbst zu regeln. Für die Stempelabgaben sind diese Fragen im StG, das namentlich das Steuerobjekt und -subjekt festlegt, geregelt. Mit den vorliegenden Änderungen wird die Emissionsabgabe teilweise aufgehoben, nämlich die Abgabe auf Obligationen und Geldmarktpapieren. Zudem werden Beteiligungsrechte, sofern sie aus der Wandlung von CoCos stammen, von der Emissionsabgabe befreit. Diese Änderungen sind von Artikel 132 Absatz 1 BV abgedeckt.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die vorgesehenen steuerlichen Massnahmen berühren die internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht und wirken sich nicht auf die geltenden Abkommen mit der Europäischen Union aus.