Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
2.1.2 Zweckbestimmung (Art. 7 Abs. 2 E-BankG)
Bundesblatt · BBl 2011 4744Bundesblatt · BBl 2011 4717
1.9 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Es wird beantragt, die folgenden parlamentarischen Vorstösse als erledigt abzuschreiben:
– Motion 08.3649 «Verhinderung von untragbaren Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft», eingereicht durch die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei am 3. Oktober 2008. Die Motion wurde am 8. Dezember 2008 durch den Nationalrat und am 27. Mai 2009 durch den Ständerat angenommen.
– Motion 09.3019 «Weniger Risiken für den Finanzmarkt», eingereicht durch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats am 25. Februar 2009. Der Punkt 5 der Motion «Der Bund hat alles daranzusetzen, sein Engagement gegenüber der UBS so rasch als möglich wieder gewinnbringend zu veräussern.» wurde am 27. März 2009 durch den Nationalrat und am 11. August 2009 durch den Ständerat angenommen.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
2.1 5. Abschnitt: Systemrelevante Banken
2.1.1 Begriff (Art. 7 Abs. 1 E-BankG)
Artikel 7 Absatz 1 E-BankG enthält die Definition der systemrelevanten Banken und bestimmt damit zugleich den subjektiven Anwendungsbereich der neuen Bestimmungen des 5. Abschnitts.
Der Begriff beschränkt sich nicht auf Banken im engeren Sinne. Vielmehr bezieht er auch «Finanzgruppen und bankdominierte Finanzkonglomerate» mit ein. Systemrelevant sind diese Institute, wenn ihr «Ausfall die Schweizer Volkswirtschaft und das schweizerische Finanzsystem erheblich schädigen würde». Die Frage, ob eine Bank systemrelevant ist, ist demnach aus einzelstaatlicher Sicht zu beantworten wenngleich die schweizerischen Grossbanken in gewissen Märkten, namentlich in den UK und den USA, voraussichtlich als systemrelevant eingestuft werden könnten.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) legt nach Anhörung der FINMA durch Verfügung fest, welche Banken systemrelevant sind und welche Funktionen einer solchen Bank systemrelevant sind (Art. 8 Abs. 3 E-BankG). Mit der weiten Formulierung der Kriterien nach Artikel 8 Absätze 1 und 2 E-BankG räumt das Gesetz der SNB bewusst einen weiten Ermessensspielraum ein.
2.1.2 Zweckbestimmung (Art. 7 Abs. 2 E-BankG)
Mit dem Einfügen einer Zweckbestimmung wird der heute üblichen Rechtstechnik gefolgt, die bereits in Artikel 5 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes oder in Artikel 1 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes umgesetzt worden ist. Artikel 7 Absatz 2 E-BankG enthält nicht nur die Begründung für den Erlass der besonderen Bestimmungen, sondern hat gleichzeitig normative Funktion. Er dient als Auslegungshilfe bei der Frage, welche Massnahmen zulässig sind, und konkretisiert die an