Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
2.1.7.7 Wertausgleich (Art. 31b E-BankG)
Bundesblatt · BBl 2011 4767Bundesblatt · BBl 2011 4717
tungen illusorisch. Die Gläubiger- und Eignerrechte können beim Sanierungsplan über den Beschwerdeweg gewahrt werden; für die Arbeitnehmer gelten die Artikel 333 und 333a des Obligationenrechts38 (OR).
2.1.7.5 Genehmigung des Sanierungsplans (Art. 31 Abs. 1 Bst. d und Abs. 4 E-BankG neu)
Die Ergänzung von Absatz 1 durch einen Buchstaben d zielt auf den Fall der Übertragung von Vermögenswerten und Vertragsverhältnissen auf einen anderen Rechtsträger. Zusammenhängende Vertragsverhältnisse (bspw. ein Hypothekarkreditverhältnis mit der zugehörigen Sicherheitenvereinbarung und den entsprechenden Sicherheiten oder die unter einem Rahmenvertrag abgeschlossenen Derivatverträge) sollen soweit möglich nicht getrennt werden. Damit werden unnötige Folgekosten für die Bank und für die Betroffenen vermieden.
Die in Absatz 4 vorgesehene öffentliche Bekanntmachung des Sanierungsplans soll für das Publikum Klarheit über die getroffenen Massnahmen schaffen und so zum Vertrauen in die neuen Strukturen beitragen. Gleichzeitig erhalten die betroffenen Eigner und Gläubiger eine Grundlage, um die Aussichten einer allfälligen Beschwerde zu prüfen.
2.1.7.6 Ablehnung des Sanierungsplans (Art. 31a Abs. 3 E-BankG)
Auch nach dem hier angepassten Sanierungsverfahren soll ein unmittelbar in die Gläubigerrechte eingreifender Sanierungsplan von einer betragsmässigen Mehrheit der Gläubiger nach Artikel 31a Absatz 1 und 2 E-BankG abgelehnt werden können mit der Folge, dass über die Bank der Konkurs eröffnet wird. Bei der Sanierung einer systemrelevanten Bank darf diese Regelung indessen nicht greifen, da hier das öffentliche Interesse an einer unbehinderten Weiterführung der systemrelevanten Funktionen einem Interesse der Gläubiger an der Konkurseröffnung vorgehen muss. Absatz 3 stellt dies klar, und schafft zusätzliche Rechtssicherheit in Bezug auf die Weiterführung systemrelevanter Funktionen, auch wenn im Zeitpunkt der Übertragung der systemrelevanten Funktionen auf einen anderen Rechtsträger in der Regel noch kein unmittelbarer Eingriff in die Rechte der Gläubiger erfolgt. Die Gläubiger können ihre allfällig betroffenen Rechte auf dem Beschwerdeweg nach Artikel 24 Absatz 4 E-BankG geltend machen und eine Entschädigung einklagen.
2.1.7.7 Wertausgleich (Art. 31b E-BankG)
Vorweg sei hier klargestellt, dass bei einer Übertragung die einzelnen Forderungen oder Beteiligungen nicht untergehen, sondern auf unterschiedlichen Rechtsträgern weiterbestehen. Eine direkt in Forderungsrechte eingreifende Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital oder die Reduktion des bisherigen und Schaffung von neuem Eigenkapital und die damit einhergehende Verwässerung der Aktionärsrechte ist im
38 SR 220