Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
5.1.1 Besondere Anforderungen für systemrelevante Banken
Bundesblatt · BBl 2011 4801Bundesblatt · BBl 2011 4717
Die öffentlich emittierten CoCos der Credit Suisse wurden v.a. von Asset Managern sowie Privatbanken für ihre institutionellen und privaten Kunden und zu geringem Teil von Pensionskassen nachgefragt49. Geographisch lag der Schwerpunkt der Nachfrage in Asien und der Schweiz. Der Handel auf dem Sekundärmarkt dürfte hier zu einer weiteren geographischen Diversifikation beitragen.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 23. Januar 200850 über die Legislaturplanung 2007–2011 noch im Bundesbeschluss vom 18. September 200851 über die Legislaturplanung 2007–2011 vorgesehen. Die Gründe ergeben sich aus den vorstehenden Ausführungen.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
5.1.1 Besondere Anforderungen für systemrelevante Banken
Die vorgeschlagenen besonderen (höheren) Anforderungen für systemrelevante Banken hinsichtlich Eigenmittel, Liquidität und Organisation werfen die Frage nach der Zulässigkeit dieser Differenzierung und unterschiedlichen Behandlung gegenüber den übrigen Banken auf. Artikel 98 Absatz 1 BV gibt dem Bund das Recht und die Pflicht, Vorschriften über das Banken- und Börsenwesen zu erlassen. Nach der herrschenden Auffassung sollen dabei nicht nur die klassischen Polizeigüter (namentlich Schutz der Bankgläubiger), sondern auch das Funktionieren des Bankensystems geschützt werden (Systemschutz). Artikel 98 BV enthält indessen keine Ermächtigung, vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abzuweichen. Erlaubt sind nur grundsatzkonforme Massnahmen, die (u.a.) dem Funktionieren der Märkte dienen52. Der (unkontrollierte) Untergang eines systemrelevanten Unternehmens hat definitionsgemäss nicht tragbare Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. In diesem Lichte setzt die Unterscheidung zwischen systemrelevanten und nicht systemrelevanten Unternehmen den in Artikel 98 BV erteilten Auftrag zum Systemschutz um. Unterschiedliche Regelungen für systemrelevante und nicht systemrelevante Unternehmen sind daher grundsätzlich zulässig. Sie müssen aber durch die Systemrelevanz bedingt und daher sachlich gerechtfertigt sind. Die Ungleichbehandlung darf mit Blick auf das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) und die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV; diese soll auch vor Wettbewerbsverzerrungen schützen) nicht weiter gehen, als zum Schutz der öffentlichen Interessen zwingend notwendig ist. Werden systemrelevanten Banken erhöhte Anforderungen auferlegt, ist sicherzustellen, dass der Effekt auf den Wettbewerb möglichst gering bleibt. Bei den Eigenmitteln wird daher mit dem Wandlungskapital eine Möglichkeit geschaffen, erhöhte
49 Nach vorliegenden Informationen ist davon auszugehen, dass Banken CoCos nicht für das Bankbuch erworben haben.
50 BBl 2008 753
51 BBl 2008 8543
52 Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zu Art. 98 BV Rz. 2 f.