Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2011 4726Bundesblatt · BBl 2011 4717
Botschaft
1 Grundzüge
1.1 Ausgangslage
Die Finanz- und Wirtschaftskrise machte 2008 staatliche Massnahmenpakete zur Stabilisierung des Finanzsystems und zur Rettung einzelner Finanzinstitute in historischen Grössenordnungen in den USA, in praktisch allen europäischen Ländern und auch in der Schweiz notwendig. Die heftigen Verwerfungen auf den globalen Finanzmärkten hatten in der Schweiz hauptsächlich die beiden stark auf dem amerikanischen Markt engagierten Grossbanken, und ganz besonders die UBS trotz ihrer über dem internationalen Durchschnitt liegenden Kapitalisierung, getroffen. Die Schieflage einer Schweizer Grossbank hat eindrücklich gezeigt, dass dadurch das Funktionieren des gesamten Finanzsystems bedroht sein kann. Damit einher geht die unmittelbare Bedrohung aller Bereiche der Realwirtschaft. Diese Gefährdung der schweizerischen Volkswirtschaft kann dabei so gross sein, dass der Staat faktisch gezwungen ist, rettend einzugreifen. So erarbeiteten 2008 der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die (damalige) Eidgenössische Bankenkommission (EBK, heute FINMA) ein Massnahmenpaket, in dessen Zentrum die Stabilisierung der UBS stand. Teil des Pakets war, dass der Bund die Eigenmittelbasis der Grossbank durch die Zeichnung einer Pflichtwandelanleihe in der Höhe von 6 Milliarden Franken verstärkte. Zudem hat der von der SNB eingerichtete Stab-Funds illiquide Aktiven in der Höhe von 38,7 Milliarden US-Dollars von der UBS übernommen.
Die unmittelbar zurechenbaren finanziellen Auswirkungen des staatlichen Massnahmenpakets im Jahr 2008 können zwar im Nachhinein gering sein: Der Bund hat 2009 sein Engagement an der UBS mit einem Gewinn von 1,2 Milliarden Franken veräussern können. Das Ergebnis des StabFunds wird erst mit dessen Abwicklung endgültig bezifferbar sein. Der Einsatz war jedoch mit beträchtlichen Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verbunden. Ohne Massnahmen zur Reduktion des volkswirtschaftlichen Schadens könnten auch künftige Krisen staatliche Rettungspakete erfordern. Diese könnten im Extremfall sogar die finanzielle Tragfähigkeit der Schweiz übersteigen, gerade auch weil die beiden Grossbanken im Verhältnis zum BIP der Schweiz sehr grosse Unternehmen darstellen.
Über den Zeitraum 2003–2007 betrug das Verhältnis der Aktiven der UBS zum BIP der Schweiz durchschnittlich 280 Prozent, und bei der Credit Suisse 100 Prozent1. Damit nimmt die Schweiz in einem internationalen Vergleich mit Irland, Island, Hong Kong, Singapur und dem Vereinigten Königreich mit dem Wert der UBS den Spitzenplatz ein. Auf dem zweiten Platz folgt die isländische Kaupthing (247 %) und auf dem dritten Platz Hong Kong & Shanghai Banking Corporation (HSBC) mit einem Wert von 204 Prozent.2
1 Stammhausbetrachtung. Bei einer Gesamtkonzernbetrachtung würde dieses Verhältnis entsprechend bedeutend höher ausfallen.
2 Quelle: Moghadam, Reza und Viñals, Jose (2010). Cross-Cutting Themes in Economies with Large Banking Systems, IMF.