Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
3.1.1 Direkte steuerlichen Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2011 4780Bundesblatt · BBl 2011 4717
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden
Die regulatorischen Änderungen reduzieren das finanzielle Risiko für die öffentliche Hand, insbesondere die SNB und den Bund, da die Stabilität systemrelevanter Finanzinstitute gestärkt wird und die Wahrscheinlichkeit eines mit hohen Ausgaben verbundenen staatlichen Eingriffs sinkt. Die höhere Stabilität führt auch zu einer geringeren Schwankungsbreite der der Einnahmen und Ausgaben und trägt damit ebenfalls zur Planungssicherheit der Finanzpolitik bei.
Neben dem Nutzen der Vorlage für die öffentlichen Haushalte sind auch Kosten zu berücksichtigen. Diese Kosten betreffen vorab die Einnahmenseite (Steuern). Sie lassen sich unterteilen in (direkte) Auswirkungen der steuerlichen Massnahmen sowie in (indirekte) Auswirkungen der regulatorischen Massnahmen.
3.1.1 Direkte steuerlichen Auswirkungen
Durch die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital entstehen dem Bund durchschnittliche Mindereinnahmen von brutto 350 Millionen Franken pro Jahr. Unter Abzug der 130 Millionen Franken, welche der Bund auf seinen Emissionen an sich selber bezahlt, resultieren netto Mindereinnahmen von 220 Millionen Franken.41 Diese Schätzung basiert auf dem 10-Jahresmittel der Einnahmen zwischen 2001 und 2010. Sie reflektiert die längerfristig aufgrund der Reform zu erwartenden Mindereinnahmen.
Die Anpassungsreaktionen der systemrelevanten Banken ziehen weitere Mindereinnahmen infolge des Gewinn- und Wertschöpfungseffektes nach sich, die jedoch nicht näher quantifiziert werden können.
41 «Netto» heisst in diesem Zusammenhang unter Abzug der Abgabe, welche der Bund auf seinen Emissionen an sich selber bezahlt.