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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Verbesserung der Durchführung)

2.2.3 Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 565Bundesblatt · BBl 2011 543

2.2 Änderung weiterer Bundesgesetze

2.2.1 Änderung des Registerharmonisierungsgesetzes

Art. 2 Abs. 1 Bst. f

Vgl. die Erläuterungen zu Art. 26a ELG

2.2.2 Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung

Art. 3 Abs. 1bis

Der dem Rentenindex gemäss Artikel 33terAHVG angepasste Mindestbeitrag beträgt 65 Franken im Jahr12. Der Höchstbeitrag wird gleich wie bei der AHV neu an die Höhe des Mindestbeitrages gekoppelt und somit künftig dessen Anpassungen automatisch folgen (vgl. dazu die Erläuterungen zu Artikel 10 Absatz 1 AHVG). Er wird – gleich wie bei der AHV – neu auf das Fünfzigfache des Mindestbeitrages erhöht.

Art. 6 Abs. 3

Vgl. die Erläuterungen zu Artikel 18 Absatz 2bis AHVG.

Art. 25 Abs. 1 Bst. c

Die Bestimmung bleibt materiell unverändert. Sie wird lediglich redaktionell an die Änderung vom 3. Oktober 2003 des Erwerbsersatzgesetzes angepasst.

2.2.3 Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Art. 4 Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text), Bst. a, abis (neu), ater (neu) und b

Bei der Änderung im Einleitungssatz im französischen Text handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung.

Das ELG geht davon aus, dass nach dem Erreichen des AHV-Rentenalters höchstens noch ein Anspruch auf eine Altersrente der AHV bestehen kann. Vor dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision im Jahre 1997 war dies auch der Fall. Seit dieser Revision kann jedoch nach dem Erreichen des Rentenalters auch eine Hinterlassenenrente ausgerichtet werden, wenn diese höher ist als die Altersrente (vgl. Art. 24b AHVG). Der Gesetzgeber übersah jedoch damals, dass diese Neuerung auch eine Änderung bei den Ergänzungsleistungen nötig gemacht hätte. Dieses Versehen wird

12 Ab 1. Januar 2011 geltender Wert gemäss der gleichzeitig mit der Verordnung 11 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO revidierten AHVV (Art. 19), AS 2010 4573 (SR 831.101).