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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Verbesserung der Durchführung)

2.1 Änderung des AHVG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 547Bundesblatt · BBl 2011 543

rungsvoraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen. Absatz 2 Buchstabe c wird in diesem Sinne präzisiert. Dagegen verursacht die Unterstellung und die Beitragserhebung bei den Personen, die von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber in der Schweiz entlöhnt werden, keine nennenswerten Probleme mehr. Gestützt auf die Rechtsprechung (Zeitschrift für die Ausgleichskassen [ZAK] 1985 S. 567) können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Schweiz für eine hiesige Arbeitgeberin oder einen hiesigen Arbeitgeber in einer Weise tätig sind, die sich nicht von einem üblichen Arbeitsverhältnis unterscheidet, nicht für eine verhältnismässig kurze Zeit befreit werden. Schliesslich kann die Befreiung in gewissen Fällen die Angehörigen von Staaten benachteiligen, mit denen die Schweiz ein Abkommen betreffend Alters-, Hinterlassenen-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung abgeschlossen hat. Aus diesem Grunde wird die Befreiung wegen Erfüllen der Versicherungsvoraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit für Personen aufgehoben, die von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber in der Schweiz entlöhnt werden. Auf die Erwähnung der Nichterwerbstätigen wird in der Ausnahmebestimmung verzichtet, da Personen, welche die Voraussetzung des verhältnismässig kurzen Aufenthaltes erfüllen, für die Dauer dieses Aufenthaltes keinen Wohnsitz in der Schweiz begründen und somit bereits aufgrund der allgemeinen Unterstellungsregeln von der Versicherung ausgenommen sind.

Die Bestimmung steht unter Vorbehalt des Staatsvertragsrechts und ist daher insbesondere nicht anwendbar auf Personen, welche aufgrund der massgebenden Bestimmungen des EU-Rechts in der Schweiz versichert sind.

Art. 2 Abs. 4 und 5

Abs. 4

Bei der Bestimmung handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung. Der dem Rentenindex gemäss Artikel 33ter AHVG angepasste Mindestbeitrag in der freiwilligen Versicherung beträgt 774 Franken im Jahr1.

Abs. 5

Der dem Rentenindex gemäss Artikel 33ter AHVG per 1. Januar 2011 angepasste Mindestbeitrag in der freiwilligen Versicherung beträgt 774 Franken im Jahr2. Der Höchstbeitrag wird analog zu Artikel 10 Absatz 1 AHVG neu an die Höhe des Mindestbeitrages gekoppelt (vgl. Erläuterung zu Artikel 10 Absatz 1 AHVG ). In der obligatorischen Versicherung wird der Höchstbeitrag auf das Fünfzigfache des Mindestbeitrages erhöht. In der freiwilligen Versicherung ist jedoch dieser Faktor um die Hälfte zu reduzieren, da der Mindestbeitrag doppelt so hoch ist wie in der obligatorischen Versicherung. Der Höchstbeitrag wird somit auf das Fünfundzwanzigfache des Mindestbeitrages erhöht.

1 Ab 1. Januar 2011 geltender Wert gemäss Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung 11 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, AS 2010 4577 (SR 831.108).

2 Ab 1. Januar 2011 geltender Wert gemäss Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung 11 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, AS 2010 4577 (SR 831.108).