Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Verbesserung der Durchführung)
2.1 Änderung des AHVG
Bundesblatt · BBl 2011 558Bundesblatt · BBl 2011 543
Abs. 5
Gegenwärtig findet sich die präzisierende Regelung, wonach die Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe infolge Tod, Scheidung oder Ungültigerklärung nicht der Teilung unterliegen, lediglich in der Verordnung (Art. 50b Abs. 3 AHVV). Da es sich um ein Grundprinzip beim Splitting handelt, welches sich in der Praxis bewährt hat und dazu beiträgt, das Splittingverfahren und folglich auch die Rentenberechnung zu beschleunigen, soll diese Regel auf Gesetzesstufe verankert werden.
Abs. 6 (neu)
Absatz 6 nimmt nur den bisherigen Absatz 5 wieder auf.
Art. 29septies Abs. 1 und 3
Die in Artikel 29septies AHVG geregelten Betreuungsgutschriften sind 1997 mit der
10. AHV-Revision eingeführt worden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Anspruchsvoraussetzungen zu eng gefasst worden sind und sich eine Korrektur aufdrängt.
Abs. 1
Die geltende Regelung beschränkt die Gewährung von Betreuungsgutschriften auf Personen, die Verwandte mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV oder der IV für mittlere oder schwere Hilflosigkeit betreuen. Häufig haben die betreuten Personen aber ausschliesslich Anspruch auf eine Hilflosentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversicherung. In der Praxis war ein Anspruch auf Betreuungsgutschriften in solchen Fällen nicht gegeben. Diese Praxis wurde immer wieder kritisiert. Denn die Pflegeintensität hängt nicht davon ab, ob eine Hilflosenentschädigung der AHV oder IV oder eine solche der UV oder der MV ausgerichtet wird. Es rechtfertigt sich daher, den betreuenden Personen in all diesen Fällen Betreuungsgutschriften zu gewähren.
In mehreren im Jahr 2001 gefällten Entscheiden erklärte das Bundesgericht diese kritisierte Praxis denn auch als unvereinbar mit Artikel 29septies Absatz 1 (vgl. BGE 127 V 113, nicht publizierte Entscheide H 308/99 und H 34/00). Seither sind Betreuungsgutschriften auch dann anzurechnen, wenn die betreute Person die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades der UV oder der MV erfüllt.
Die Durchführungsorgane wenden diese Rechtsprechung schon an. Es handelt sich daher nur um eine formelle Gesetzesanpassung.
Abs. 3
Heute werden Betreuungsgutschriften nur gewährt, wenn die betreute Person im gemeinsamen Haushalt mit der betreuenden Person oder in deren unmittelbaren Nachbarschaft lebt. Die Erfahrung zeigt, dass dieses Erfordernis der Realität zu wenig Rechnung trägt und deshalb den Kreis der Anspruchsberechtigten zu sehr einschränkt. Angesichts der heutigen Mobilität ist es möglich, auch etwas weiter weg wohnende Personen intensiv zu betreuen. Betreuungsgutschriften sollen deshalb auch gewährt werden, wenn die zu betreuende Person nicht in unmittelbarer Nähe der Betreuungsperson wohnt, vorausgesetzt, die pflegebedürftige Person kann von der Betreuerin oder vom Betreuer ohne weiteres erreicht werden. Der Begriff der