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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Verbesserung der Durchführung)

2.1 Änderung des AHVG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 561Bundesblatt · BBl 2011 543

diesbezüglich transparenter gestaltet werden. An der Grundkonzeption wird indessen nichts geändert; die Haftung bleibt auf grobes Verschulden beschränkt.

Abs. 2

Die subsidiäre Haftung der Organe einer juristischen Person entspricht allgemeinen Rechtsgrundsätzen und findet sich auch im Privatrecht (vgl. namentlich Art. 55 Abs. 3 ZGB und Art. 754 OR). Das EVG leitete sie ursprünglich aus Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (SR 170.32) ab (BGE 114 V 219 ff.). Inzwischen lässt es aber offen, ob sie nicht vielmehr als Ausfluss eines allgemeinen Privatrechtsgrundsatzes gilt, der auch im Sozialversicherungsrecht zu beachten ist (BGE 129 V 14). Die Organhaftung ist vor diesem Hintergrund nicht nur sachgerecht, sondern darüber hinaus notwendig, damit die Haftung nach Artikel 52 AHVG nicht toter Buchstabe bleibt. Selbstständigerwerbende, die ihre kleinen und mittelgrossen Betriebe in Form einer Einzelfirma führen, haften im Übrigen nach der Konkurseröffnung ebenfalls persönlich als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Schliesslich darf die präventive Bedeutung der persönlichen Organhaftung nicht unterschätzt werden. Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich daher, die Organhaftung im AHVG ausdrücklich zu verankern. Die Formulierung bringt zum Ausdruck, dass – wie bisher – nicht nur formelle, sondern auch faktische Organe (d.h. Personen, welche Entscheidungen treffen, die eigentlich den Organen vorbehalten wären) haftbar sind.

Haben mehrere Organe einer juristischen Person einen Schaden verursacht, so haften sie solidarisch (BGE 119 V 87 Erw. 5a, 114 V 214 mit Hinweisen). Da die Schadenersatzpflicht gemäss Absatz 1 begrifflich ein qualifiziertes Verschulden voraussetzt (Absicht oder Grobfahrlässigkeit), handelt es sich um eine sogenannte absolute Solidarität (AHI 1996 S. 291 Erw. 6). Auch diese aufgrund der Rechtsprechung bereits geltende Regelung ist im Gesetz ausdrücklich zu verankern. Eine allfällige Regressforderung haben die Haftpflichtigen auf dem zivilrechtlichen Weg (Art. 41 ff. und Art. 759 Abs. 2 OR) geltend zu machen.

Abs. 3

Absatz 3 wird mit einem neuen Satz ergänzt, welcher inhaltlich den bisherigen Absatz 4 übernimmt (längere Verjährungsfrist bei strafrechtlicher Handlung).

Abs. 4

Absatz 4 schreibt vor, dass die Schadenersatzforderung durch Verfügung geltend zu machen ist. Er entspricht dem bisherigen Absatz 2.

Art. 64 Abs. 2bis (neu) und 4

Für die Kassenzugehörigkeit enthält das AHVG in Artikel 64 AHVG strikte Regeln. Vorzeitig Pensionierte gelten als Nichterwerbstätige und müssen als solche grundsätzlich der kantonalen Ausgleichskasse angeschlossen sein (Art. 64 Abs. 2 AHVG). Nur unter besonderen Umständen – und sofern eine Verbandsausgleichskasse über die entsprechende Zustimmung des Bundesamtes gemäss Artikel 118 Absatz 2 AHVV verfügt – ist ein Verbleib bei der bisherigen Verbandsausgleichskasse möglich. Diese Lösung ist, weil uneinheitlich, nicht sehr transparent. Schliessen Verbandsausgleichskassen keine vorzeitig Pensionierten an, ist ein Kassenwechsel kurz vor der Rentenberechnung ausserdem problematisch, weil die Verbandsausgleichs-