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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Verbesserung der Durchführung)

2.2.3 Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 566Bundesblatt · BBl 2011 543

nun korrigiert durch eine Präzisierung in Buchstabe abis und in Ziffer 2 von Buchstabe b. Hinterlassene haben nur einen EL-Anspruch, wenn sie das Rentenalter der AHV noch nicht erreicht haben. Nach Erreichen des Rentenalters der AHV können sie einen EL-Anspruch gestützt auf Buchstaben a und ater geltend machen. Diese Abgrenzung ist wichtig, weil die Berechnung der EL für Betagte und für Hinterlassene unterschiedlich ist. Zum besseren Verständnis wird der geltende Buchstabe a aufgeteilt. Buchstabe a regelt neu nur noch die Fälle, in denen jemand eine Altersrente bezieht. Der EL-Anspruch für Personen, die eine Hinterlassenenrente beziehen, ist im neuen Buchstaben abis geregelt.

Buchstabe ater: Damit Betagte, welche anstelle einer Altersrente die höhere Witwen- oder Waisenrente beziehen (vgl. Art. 24b AHVG) durch die Einschränkung in Buchstaben abis ihren EL-Anspruch nicht verlieren, braucht es diese neue Bestimmung.

Ziffer 1 von Buchstabe b: redaktionelle Anpassung, weil die Abkürzung AHVG bereits im neuen Buchstaben abis eingeführt wird.

Art. 5 Abs. 4

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an den geänderten Artikel 4 Absatz 1 ELG.

Art. 26a

Die Zentrale Ausgleichsstelle führt heute ein Rentenregister, in welchem sämtliche Renten und Hilflosenentschädigungen der AHV/IV registriert sind. Mit diesem Register werden fortlaufend Plausibilitätskontrollen durchgeführt; allfällige Doppelzahlungen können dadurch aufgedeckt werden. Da in diesem Register auch die Berechnungsgrundlagen der Renten der AHV/IV abgespeichert sind, kann bei Rentenanpassungen oder im Falle von Gesetzesrevisionen die Umrechnung zentral vorgenommen werden.

Im Bereich der EL gibt es schweizweit kein entsprechendes Register, abgesehen von einem Register, das im Rahmen der 10. AHV-Revision (Art. 32a ELV) für den seltenen Fall von EL-Bezügerinnen und -Bezügern, welche keine AHV/IV-Rente beziehen, eingeführt wurde. Mangels der oben beschriebenen Kontrollmechanismen in der EL und des fehlenden Meldeverfahrens (Änderungen beim Anspruch auf die Rente können bei den EL nicht oder nur verspätet berücksichtigt werden, daraus resultieren Rückforderungen, usw.) fehlen zuverlässige Informationen und Kontrollmöglichkeiten. Zudem wurde im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen dem Bund mit dem neuen Verfassungsartikel (Art. 112a BV) eine neue Aufgabe zugeteilt – die Deckung des Existenzbedarfs – welche bis anhin von den Kantonen übernommen worden ist. In Anbetracht der aufgezeigten Risiken der heutigen Praxis und der Bedeutung von zentral geführten statistischen Grundlagen auch im Bereich der EL drängt sich die Einführung eines EL-Registers auf. Zur Finanzierung diese neuen Registers und zum Ressourcenbedarf vgl. Ziffern 3.2 und 3.5.