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Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)

1.3.3 Bei der Umsetzung zu berücksichtigende Voraussetzungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 5993Bundesblatt · BBl 2011 5977

Vorgehen stünde nach Auffassung des EGMR «im Widerspruch zu dem in Artikel 7 EMRK verankerten Grundsatzes der Vorhersehbarkeit» (freie Übersetzung)47. In einem anderen Urteil und unter Anwendung der gleichen Bestimmung räumte der EGMR jedoch ein, dass bei strafbaren Handlungen, die am Tag des Inkrafttretens des neuen Gesetzes noch nicht verjährt waren, längere Verjährungsfristen angewandt werden können48.

1.3.3.3 Berücksichtigung der Kohärenz der schweizerischen Rechtsordnung

Eine neue Verfassungsbestimmung bezieht sich grundsätzlich nie ausschliesslich auf einen Bereich. Sie kann indirekt weitergehende Konsequenzen haben, als ursprünglich erwartet wurde. Die Umsetzung von Artikel 123b BV bildet diesbezüglich keine Ausnahme von der Regel und wirkt sich auf die folgenden Rechtsnormen aus:

Obligationenrecht49 (OR)

Gemäss Artikel 60 Absatz 2 OR gelten die Fristen der Verfolgungsverjährung auch für eine Schadenersatzklage und eine Klage auf Bezahlung eines bestimmten Betrags als Genugtuung, sofern diese Fristen länger als die in Artikel 60 Absatz 1 OR vorgesehenen Fristen sind. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt voraus, dass das Opfer einer unverjährbaren Straftat den Täter auch lebenslang auf die Erstattung des erlittenen Schadens verklagen kann. Die Zweckmässigkeit dieser Lösung sollte analysiert werden.

Opferhilfegesetz vom 23. März 200750 (OHG)

Gemäss Artikel 25 Absatz 2 OHG kann das Opfer einer strafbaren Handlung bis zum vollendeten 25. Lebensjahr ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung stellen (a) bei Straftaten nach Artikel 97 Absatz 2 StGB und Artikel 55 Absatz 2 MStG sowie (b) bei versuchtem Mord an einem Kind unter 16 Jahren. Es muss somit festgelegt werden, ob diese Verweise mit der Einführung der Unverjährbarkeit von bestimmten strafbaren Handlungen nach wie vor angemessen sind.

Bestimmungen zur Registrierung der Urteile und der vollzogenen Strafen

Mit der Einführung der Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe stellt sich in verstärktem Masse die Frage, ob die gegenwärtige Gesetzgebung einen Verurteilten, der seine Strafe verbüsst hat, in ausreichendem Masse vor dem – zweifellos sehr unwahrscheinlichen – Risiko schützt, dass auf der Grundlage des gleichen Sachverhalts ein Prozess eröffnet wird oder dass ein Dritter geltend macht, die betroffene Person habe ihre Strafe nie verbüsst.

47 Urteil Kononov gegen Lettland vom 24. Juli 2008, § 144–146; dieses Urteil wurde von der Grossen Kammer aufgehoben, ohne dass aber der Grundsatz in Frage gestellt wurde, dass eine verjährte Handlung nicht mehr Gegenstand einer Strafverfolgung werden kann (Urteil Kononov gegen Lettland vom 17. Mai 2010).

48 EGMR, Urteil Coëme und andere gegen Belgien vom 22. Juni 2000, § 149.

49 SR 220

50 SR 312.5