Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)
2.3 Die Konkretisierung des Begriffs «Kinder vor der Pubertät»
Bundesblatt · BBl 2011 5997Bundesblatt · BBl 2011 5977
oder wissenschaftlich begründet werden, da sie nicht berücksichtigt, dass die Pubertät auch einen Reifungsprozess auf emotionaler und psychologischer Ebene beinhaltet, der nicht in Zahlen gefasst werden kann. Die VKS weist zudem darauf hin, dass die Menarche62 in der Schweiz im Durchschnitt zwischen dem 11. und 16. Lebensjahr auftritt und dass 5 % aller Mädchen mit 16 Jahren ihre Pubertät noch nicht begonnen haben. Schliesslich hält die VKS fest, dass die Grenze zwischen Erwachsenen- und Kindermedizin in der Psychiatrie bei 16 Jahren liegt. Alle diese Gründe sprechen nach Auffassung der VKS für ein Schutzalter 16. Die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) sind der Ansicht, dass das Schutzalter auf 14 Jahre angehoben werden sollte. Sie weisen darauf hin, dass sich das sexuelle Interesse Pädophiler häufig auf zwei Altersklassen richtet: auf Kinder zwischen 5 und 6 Jahren und auf Kinder zwischen 11 und 12 Jahren. Das Interesse verschwindet grundsätzlich bei der Ausprägung sekundärer Geschlechtsmerkmale beim Kind, was in der Regel spätestens im Alter von 14 Jahren der Fall sein sollte. Die Schweizerische Gesellschaft für Forensische Psychiatrie (SGFP) hält das vorgeschlagene Schutzalter von 10 Jahren aus medizinischen und biologischen Gründen für ungeeignet, schlägt aber selbst keine andere Lösung vor.
Basierend auf diesen von medizinischen Organisationen stammenden neuen Informationen ist es angebracht, das Schutzalter zu erhöhen. Der Entwurf sieht nun vor, dass strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern (Jungen und Mädchen) unter zwölf Jahren der Unverjährbarkeit unterstellt werden. Diese Lösung berücksichtigt das Phänomen der Pädokriminalität adäquater und beugt dem Risiko vor, dass Opfer, deren Pubertätsprozess im Zeitpunkt der Tat noch nicht eingesetzt hat, sich nicht auf die Unverjährbarkeit berufen können. Hingegen ist die Anwendung der Unverjährbarkeit auf Opfer ab zwölf Jahren nicht zweckmässig. Dies würde über das Ziel der Verfassungsbestimmung, Opfer zu schützen, die sich über die Unrechtmässigkeit der an ihnen vorgenommenen Handlungen nicht im Klaren sind und sie nicht anzeigen können, hinausgehen. Ab 12 Jahren ist ein Kind dazu fähig, insbesondere weil es dieses Thema in der Schule behandelt hat. Die Erklärungen der Initianten bestätigen die Richtigkeit dieser Auslegung; Die Initiative will die sehr jungen Kinder schützen, weil sich Jugendliche «der Grenzen, ab denen [sie wissen, dass] sie zur Einforderung einer Wiedergutmachung berechtigt sind, besser bewusst»63 sind (freie Übersetzung). Schliesslich werden im Gesetzesentwurf bei der Festsetzung des Schutzalters unter zwölf Jahren sämtliche relevanten Faktoren ausreichend berücksichtigt: Volkswillen sowie wissenschaftliche, biologische und juristische Aspekte.
62 Unter Menarche versteht man das erste Auftreten der Menstruation in der Pubertät.
63 Marche Blanche, Bilan d’activité 2001–2008, S. 7, verfügbar unter www.marcheblanche.ch; siehe auch «Beweise hat man erst, wenn die Opfer sprechen», in: Basler Zeitung vom 10. Oktober 2008, in der Alain Zogmal (Jurist bei Marche Blanche) Folgendes erklärte: «Die Altergrenze muss vom Parlament in der Tat noch genau bestimmt werden. Heisst vor der Pubertät jünger als zehn, elf oder zwölf Jahre?»; «Les victimes ont besoin de plus de temps qu’on ne croit pour s’exprimer», in: Le Temps vom 21. Oktober 2008, in der Christine Bussat (Präsidentin von Marche Blanche) sagte: «Für uns ist es wichtig, dass man nicht in einen Extremismus verfällt. Aus diesem Grund haben wir diesen Begriff eingeführt. Ein 14-jähriges Mädchen ist sich besser bewusst, was sie erleidet, als ein fünfjähriges Kind. Deshalb wird ein solches Mädchen nur in seltenen Fällen 30 Jahre benötigen, bis es Anzeige erstatten kann» (freie Übersetzung); «Marche Blanche ne transige pas» in: La Liberté vom 15. Oktober 2008, in welcher der Autor des Artikels die Auffassung äussert, dass «dieser Begriff jedenfalls voraussetzt, dass sich die Initiative nur auf Kinder bezieht. Wenn das Opfer ein Jugendlicher oder eine Jugendliche ist, gibt es keine Unverjährbarkeit» (freie Übersetzung).