Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)
2.5 Der Kreis der Täter, für die Unverjährbarkeit gilt
Bundesblatt · BBl 2011 6004Bundesblatt · BBl 2011 5977
angesichts ihrer vorübergehenden Natur nicht zwangsläufig eine drastische Reaktion aufdrängt82. Diese Feststellung bewog ihn auch dazu, die Fristen der Verfolgungsverjährung erheblich zu verkürzen und sie je nach Schweregrad der Straftat auf fünf Jahre, drei Jahre oder ein Jahr festzulegen (Art. 36 JStG). Denn je länger die Straftat einer unmündigen Person zurückliegt, desto problematischer ist es aus psychologischer und pädagogischer Sicht, sie als Grund für die Anwendung einer erzieherischen Massnahme oder einer Strafe anzuführen83. Im Bereich der schweren Gewalt- und Sexualstraftaten hat der Gesetzgeber diesen Grundsatz etwas gelockert (Art. 36 Abs. 2 JStG, Möglichkeit der Strafverfolgung bis zum 25. Altersjahr des Opfers) und bei Völkermord, Kriegsverbrechen und terroristischen Handlungen ganz darauf verzichtet (Art. 1 Abs. 2 Bst. j JStG in Verbindung mit Art. 101 StGB, Unverjährbarkeit)84. Schliesslich ist zu beachten, dass im Jugendstrafrecht eine sogenannte «Quasi-Verjährungs»-Regelung gilt, die dem Gericht ermöglicht, von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist, der Jugendliche sich wohlverhalten hat und das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind. Unter den gleichen Voraussetzungen muss die Behörde nach Artikel 5 JStPO von einer Strafverfolgung absehen. Mit dieser Lösung zeigt der Gesetzgeber seinen Willen, die Möglichkeit auszuschliessen, zum Tatzeitpunkt minderjährige Täter noch Jahre nach Tatbegehung verfolgen oder bestrafen zu können. Dies gilt umso mehr, als bei jugendlichen Straftätern die Resozialisierung im Vordergrund steht.
Teleologisch gesehen verfolgte die Initiative das Ziel, jungen Opfern bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität mehr Zeit zu geben, um über eine Anzeige gegen die Person zu entscheiden, die die Missbräuche begangen hat. In dieser zusätzlichen Zeit kann das Opfer sich nicht nur darüber klar werden, dass die Missbräuche strafbar waren, sondern sich auch von emotionalen oder wirtschaftlichen Bindungen an den Täter befreien. Eine solche Bindung liegt im Prinzip nur bei mündigen Tätern (Elternteil, Verwandter) vor. Ein grosser Bruder, eine grosse Schwester oder ein älterer Freund weist sicher gewisse Ähnlichkeit zu einem dominanten Erwachsenen auf, aber die Abhängigkeit ist nicht so ausgeprägt. Aus diesen Gründen würde die Anwendung der Unverjährbarkeitsregel auf unmündige Täter den Rahmen von Artikel 123b BV sprengen.
Aus historischer Sicht ist nur daran zu erinnern, dass die Frage des Missbrauchs unter Unmündigen von den Initiantinnen und Initianten nie angesprochen und dass sie in den Medien und in der Politik nie diskutiert wurde. Die ganze Debatte konzentrierte sich auf die Problematik der Pädophilie, die als sexuelle Anziehung eines Erwachsenen durch ein Kind vor der Pubertät definiert wird.
Bei der Anwendung der Auslegungsregeln auf Artikel 123b BV stellt man also fest, dass die Nichtanwendung der Unverjährbarkeitsregel auf unmündige Täter gerechtfertigt ist. Auch wenn dies aus dem Wortlaut von Artikel 123b BV nicht direkt hervorgeht, ist diese Nichtanwendung aufgrund der anderen Auslegungskriterien legitim. Zu diesem Zweck muss, wie der Kanton Zürich sehr richtig angemerkt
82 Botschaft vom 21. September 1998 betreffend die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 1979, S. 2216.
83 BBl 1999 1979 (Fussnote 82), S. 2259.
84 Siehe dazu Ziff. 1.2.1