Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes
1.3.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2011 6199Bundesblatt · BBl 2011 6193
Das Gesetz legt weiter fest, von wem und mit welchen Massnahmen die verlangten Informationen zu beschaffen sind, wer über das hängige Ersuchen zu informieren ist und wem ein Mitwirkungsrecht zukommt (Art. 8–15). Die Beschaffung von Informationen bei der vom Amtshilfegesuch betroffenen Person (vgl. Art. 9) wird abweichend von der Informationsbeschaffung bei der Informationsinhaberin bzw. beim Informationsinhaber oder bei anderen Instanzen geregelt. Der betroffenen Person wird insbesondere ausdrücklich ermöglicht, die Herausgabe von Informationen im Verwaltungsverfahren trotz der grundsätzlich bestehenden Mitwirkungspflicht zu verweigern, wenn sie glaubhaft machen kann, dass die Informationen in einem hängigen oder künftigen in- oder ausländischen Verwaltungsstrafverfahren oder allgemeinen Strafverfahren gegen sie verwendet werden könnten. Die Information kann bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen im vereinfachten Verfahren oder mit Eröffnung einer Schlussverfügung im ordentlichen Verfahren übermittelt werden (Art. 16–21). Das StAG enthält schliesslich besondere Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren (Art. 19).
Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer waren aufgefordert, sich insbesondere zu den in Artikel 21 StAG vorgesehenen Varianten zu äussern. Dort fragt sich, ob die schweizerischen Steuerbehörden Bankinformationen, die sie nach schweizerischem Steuerrecht nicht hätten erhalten können, die aber für die Erteilung der Amtshilfe eingeholt und übermittelt wurden, auch gebrauchen dürfen, oder ob die bisherige Selbstbeschränkung der Schweiz in diesem Punkt aufrechterhalten werden soll.
Die im Zollbereich und im Mehrwertsteuerbereich bestehenden Lücken in der Regelung der Amtshilfe nach dem Abkommen vom 26. Oktober 20042 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (im Folgenden Betrugsbekämpfungsabkommen oder BBA; das Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten, wird aber seit dem 8. April 2009 provisorisch angewandt) wurden schliesslich durch eine Revision des Zollgesetzes vom 18. März 20053 und des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 20094 geschlossen.
1.3.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die Vorlage praktisch einhellig. Einzig die Erklärung von Bern spricht sich gegen das Gesetz aus, da es den automatischen Informationsaustausch verhindere und keine Amtshilfe gegenüber Staaten zulasse, mit denen die Schweiz kein DBA abgeschlossen habe.
Von den Punkten, die in den befürwortenden Stellungnahmen kritisch beurteilt wurden oder umstritten waren, sind folgende hervorzuheben:
a. Leistung von Amtshilfe ausschliesslich auf Ersuchen im Einzelfall (Art. 4 Abs. 1): Viele begrüssen ausdrücklich die Einschränkung auf den Einzelfall; andere hingegen wollen die Einschränkung aufheben oder werfen die Frage auf, ob nicht eine offenere Formulierung zu wählen wäre, da auf internatio-