Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes
1.3.3 Neuerungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf
Bundesblatt · BBl 2011 6200Bundesblatt · BBl 2011 6193
naler Ebene noch unklar sei, ob künftig nicht auch Sammelanfragen möglich sein müssten, die keine Beweisausforschung darstellen.
b. Verzicht auf eine Aufzählung der Anforderungen an ein Ersuchen (Art. 6):
Einige verlangen die Übernahme der in der ADV genannten Anforderungen, da dies der Rechtssicherheit diene. Andere unterstützen den Verzicht auf die Anforderungen im Gesetz, da sie in den DBA vorgesehen seien. Eine Minderheit wünscht eine Verringerung der Anforderungen an ein Ersuchen.
c. Nichteintreten auf ein Ersuchen, welches auf Informationen beruht, die
durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind (Art. 7 Bst. c): Einige schlagen ein differenziertes Vorgehen vor, welches die Amtshilfe zulassen würde, wenn dem ersuchenden Staat unaufgefordert und unentgeltlich Informationen zugespielt wurden, welche durch strafbare Handlungen erlangt worden sind. Damit die Schweiz international nicht unter Druck gerate, wird erwogen, eine offenere Formulierung zu wählen, die mehr Spielraum zulässt. Eine Minderheit will auf ein Verbot der Amtshilfe bei gestohlenen Daten ganz verzichten, wogegen die Mehrheit die Regelung ausdrücklich begrüsst.
d. Verwendung der Bankinformationen zur Durchsetzung des schweizerischen
Steuerrechts (Art. 21 Abs. 2): Hier wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausdrücklich eingeladen, sich zu zwei Varianten zu äussern. Das Resultat lässt allerdings keinen eindeutigen Schluss zu. Mehrere Stimmen sprechen sich dafür aus, dass Bankinformationen nur weiterverwendet werden dürfen, soweit sie nach schweizerischem Recht hätten beschafft werden können. In weiteren Stellungnahmen wird verlangt, diese Einschränkung zu streichen.
e. Selbstbeschränkung der Schweiz bezüglich Ersuchen zu Bankinformationen
(Art. 22 Abs. 6): Verschiedene Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen die Bestimmung streichen, wonach Amtshilfeersuchen zu Bankinformationen nur gestellt werden dürfen, soweit diese Informationen nach schweizerischem Recht beschafft werden könnten.
f. Zweite Beschwerdeinstanz: Von verschiedenen Seiten wird die Einführung
einer zweiten Rechtsmittelinstanz gefordert. Es fehle an einem rechtlichen oder sachlichen Grund, Amts- und Rechtshilfe unterschiedlich zu behandeln.
1.3.3 Neuerungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf
Gegenüber dem Entwurf, der in die Vernehmlassung ging, weist die Vorlage folgende Änderungen auf:
a. Für den Fall, dass das anwendbare Abkommen keine Bestimmungen über
den Inhalt eines Ersuchens enthält und sich aus dem Abkommen nichts anderes ableiten lässt, wird der notwendige Inhalt der Amtshilfeersuchen – im Wortlaut des internationalen Standards – in Artikel 6 StAG übernommen. Sollten sich die internationalen Standards verändern und Bundesrat und Parlament beschliessen, diese Änderungen zu übernehmen, müsste in Zukunft nur das StAG revidiert werden, um die Standards weiterhin zu