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Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes

2.2 Ausländische Amtshilfeersuchen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6207Bundesblatt · BBl 2011 6193

d. die Gründe zur Annahme, dass die verlangten Informationen sich im ersuchten Staat oder Besitz oder unter der Kontrolle einer Informationsinhaberin oder eines Informationsinhabers befinden, die oder der der im ersuchten Staat ansässig ist;

e. der Name und die Adresse der mutmasslichen Informationsinhaberin oder des mutmasslichen Informationsinhabers, soweit bekannt;

f. die Erklärung, dass das Ersuchen den gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben sowie der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates entspricht, sodass die ersuchende Behörde diese Informationen, wenn sie sich in ihrer Zuständigkeit befinden würden, in Anwendung ihres Rechts oder im ordentlichen Rahmen ihrer Verwaltungspraxis erhalten könnte;

g. die Erklärung, welche präzisiert, dass der ersuchende Staat die nach seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft hat.

Diese Anforderungen an ein Ersuchen kommen zum Tragen, wenn das anwendbare Abkommen keine Bestimmungen über den Inhalt eines Ersuchens enthält und sich aus dem Abkommen nichts anderes ableiten lässt.

Buchstaben a und e dieser Bestimmung tragen der Empfehlung des Peer-Review-Berichts der Schweiz vom Juni 2011 Rechnung, wonach die von der Schweiz verlangten Angaben in ausländischen Ersuchen mit dem internationalen Standard übereinstimmen sollen (vgl. Ziff. 1.2.2).

Abs. 3

Erfüllt das Ersuchen die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht, so teilt die ESTV dies der ersuchenden Behörde schriftlich mit und räumt ihr die Gelegenheit ein, das Ersuchen schriftlich zu ergänzen.

Art. 7 Nichteintreten

Artikel 7 nennt verschiedene Gründe, bei deren Vorliegen die ESTV auf das Ersuchen nicht eintritt. Zu beachten ist, dass ein Nichteintreten keine Verfügung der ESTV erfordert; die ESTV ist vielmehr frei, in welcher Form sie dem ersuchenden Staat ihr Nichteintreten kundtun will.

Bst. a

Ein Ersuchen darf nicht gestellt werden mit dem Zweck, Beweisausforschung zu betreiben. Entsprechend diesem Grundsatz wird auf solche Ersuchen nicht eingetreten. Er entspricht der Regelung von Artikel 26 OECD-MA, wonach «fishing expeditions» nicht erlaubt sind (vgl. auch Kommentar zu Art. 6 Abs. 2).

Bst. b

Ein Vertragsstaat darf von der ESTV nur diejenigen Informationen verlangen, welche die Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens vorsehen. Dies sind entsprechend dem Gegenstand und Geltungsbereich des Gesetzes die zur Durchführung der Abkommen bzw. zur Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts erforderlichen Informationen.

Fordert ein Vertragsstaat die Übermittlung anderer Informationen, so tritt die ESTV auf das Ersuchen nicht ein. Umfasst ein Ersuchen sowohl nicht abkommenskonfor-