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Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes

2.4 Informationsübermittlung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6217Bundesblatt · BBl 2011 6193

Abs. 2

Nach dem auch hier anwendbaren Artikel 27 VwVG25 darf die ESTV die Einsichtnahme in die Akten verweigern, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, wesentliche private Interessen oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen Untersuchung die Geheimhaltung erfordern. Diese Einschränkung der Verfahrensbeteiligung und des Akteneinsichtsrechts nach Absatz 1 genügt dem internationalen Standard nicht, der verlangt, dass es in Ausnahmefällen (z.B. in besonders dringenden Fällen oder wenn die Information der betroffenen Person eine laufende Untersuchung gefährden könnte) möglich sein muss, Informationen auszutauschen, ohne die betroffene Person vorgängig zu informieren. Um dem internationalen Standard Rechnung zu tragen, wird vorgesehen, dass die ESTV auf Ersuchen der ausländischen Behörde einer beschwerdeberechtigten Person die Akteneinsicht nach Artikel 27 VwVG sowie die Anhörung nach Artikel 30 Absatz 2 VwVG verweigern kann, soweit diese Geheimhaltungsgründe hinsichtlich des Verfahrens oder gewisser Aktenstücke glaubhaft macht. Dies erlaubt es der ausländischen Behörde zu verlangen, dass die beschwerdeberechtigten Personen nicht unmittelbar nach Einreichen des Amtshilfegesuches darüber informiert werden und zuerst die relevanten Informationen eingeholt werden. So kann Kollusion oder Beweisvernichtung vorgebeugt werden. Es erlaubt ihr zudem, die Offenlegung gewisser Informationen oder Aktenstücke aus dem Amtshilfegesuch ganz oder für eine gewisse Zeit zu verweigern. Am Grundsatz, dass Informationen erst übermittelt werden können, wenn die beschwerdeberechtigte Person ihre Einwilligung gegeben oder die Schlussverfügung rechtskräftig ist, wird hingegen festgehalten (vgl. Art. 16 Abs. 2 und 20 Abs. 1).

2.4 Informationsübermittlung

Art. 16 Vereinfachtes Verfahren

Abs. 1

Die nach Artikel 19 Absatz 2 beschwerdeberechtigten Personen können der Übermittlung der Informationen an die ersuchende Behörde zustimmen, indem sie dies der ESTV schriftlich mitteilen. Die einmal erteilte Zustimmung kann nicht widerrufen werden.

Abs. 2

Liegt eine Zustimmung der beschwerdeberechtigten Personen nach Absatz 1 vor, so schliesst die ESTV das Verfahren ab, indem sie die Informationen unter Hinweis auf die erfolgte Zustimmung an die ersuchende Behörde übermittelt.

Abs. 3

Es ist denkbar, dass bei Vorhandensein mehrerer beschwerdeberechtigter Personen nicht alle der Aushändigung der Informationen zustimmen oder eine beschwerdeberechtigte Person sich der Aushändigung eines Teils der verlangten Informationen widersetzt. In diesem Fall werden nur diejenigen Informationen nach Absatz 2

25 SR 172.021