Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes
2.2 Ausländische Amtshilfeersuchen
Bundesblatt · BBl 2011 6206Bundesblatt · BBl 2011 6193
Abs. 2
Da das Amtshilfeverfahren zügig durchzuführen ist (vgl. Art. 4 Abs. 2), kommt im Geltungsbereich des StAG Artikel 22a Absatz 1 VwVG über den Stillstand gesetzlicher oder behördlicher Fristen nicht zur Anwendung. Diese Regelung ist vergleichbar mit dem Verfahren zur direkten Bundessteuer, in dem nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Regeln des kantonalen Rechts über den Stillstand der Fristen nicht zur Anwendung kommen und die Frist von 30 Tagen zur Erhebung einer Einsprache oder Beschwerde nach den Artikeln 132 und 140 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199015 über die direkte Bundessteuer (DBG) abschliessend gilt (vgl. etwa BGE 2A.70/2006 E. 3, 2A.474/2003 E. 2.2). Die gleiche Regel ist auch in anderen Bereich der Amtshilfe anwendbar, so z.B. in Artikel 38 Absatz 5 BEHG16.
2.2 Ausländische Amtshilfeersuchen
Art. 6 Ersuchen
Abs. 1
Der ersuchende Staat muss sein Ersuchen schriftlich in einer der drei schweizerischen Amtssprachen oder in Englisch stellen. Welche Angaben im Ersuchen erforderlich sind, richtet sich nach dem anwendbaren Abkommen.
Abs. 2
Die Bestimmung von Artikel 26 OECD-MA ist darauf ausgelegt, ausschliesslich voraussichtlich erhebliche Informationen zu übermitteln und dadurch sog. «fishing expeditions» zu verhindern. Demnach bietet der Artikel keine rechtliche Grundlage für «fishing expeditions» oder für Informationsanfragen, die für die Besteuerung einer bestimmten steuerpflichtigen Person nicht relevant sind. Auch sollte der ersuchende Staat nach den dortigen Ausführungen darlegen, inwieweit die erbetenen Informationen voraussichtlich relevant sind. Ausserdem sollte er alle innerstaatlichen Mittel zur Erlangung der Informationen, die ihm ohne unverhältnismässigen Aufwand zur Verfügung stehen, ausgeschöpft haben, bevor er den Vertragspartner um Hilfe bittet.17
Der internationale Standard, der in Artikel 6 wortwörtlich übernommen wird, sieht zu diesem Zweck vor, welche Angaben der ersuchende Staat liefern muss, um diese voraussichtliche Erheblichkeit der Informationen zu belegen. Es sind dies:
a. die Identität der betroffenen Person, wobei die Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann;
b. eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben zur Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen zu erhalten wünscht;
c. der Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;
15 SR 642.11
16 SR 954.1
17 http://www.oecd.org/document/ 29/0,3343,de_34968570_34968855_42362141_1_1_1_1,00&&en-USS_01DBC.html