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Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes

2.7.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17 Juni 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6223Bundesblatt · BBl 2011 6193

Die Bestimmung bewirkt einen Konkurrenzvorteil für ausländische Bankenplätze, da die Schweiz sie nicht um Lieferung von Bankinformationen ersuchen kann, während sie diese selber liefern muss. Diese Selbstbeschränkung rechtfertigt sich aufgrund der Tatsache, dass hier die Frage tangiert ist, welche Informationen schweizerische Steuerbehörden nach Landesrecht zu Veranlagungszwecken beschaffen dürfen. Der sich abzeichnenden Grundsatzdiskussion, ob aufgrund der Entwicklungen in der internationalen Amtshilfe der Zugang zu Bankinformationen auch in der Schweiz erweitert werden soll, soll hier nicht vorgegriffen werden.

2.6 Schlussbestimmungen

Art. 23 Änderung bisherigen Rechts

Vgl. Ziff. 2.7.

Art. 24 Übergangsbestimmungen

Die Ausführungsbestimmungen der bisher geltenden DBA stützen sich auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 195128 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, wonach die Regelung des Verfahrens zum Austausch von Meldungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in die Zuständigkeit des Bundesrates fällt. Mit Erlass des StAG wird diese Bestimmung aufgehoben (vgl. Ziff. 2.7.4).

Mit Aufhebung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesbeschlusses verlieren die Ausführungsbestimmungen der geltenden DBA ihre Rechtsgrundlage. Aus diesem Grund bestimmt Artikel 24 übergangshalber, dass diese Ausführungsbestimmungen weiter gelten für Amtshilfeersuchen, die bei Inkrafttreten des StAG bereits eingereicht waren.

2.7 Änderung bisherigen Rechts

2.7.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17 Juni 200529

Art. 42 Abs. 2

Nach einem neuen Artikel 84a kann auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Kommentar zu Art. 84a). Entsprechend ist in Artikel 42 Absatz 2 auch auf diese Bestimmung zu verweisen.

Art. 83 Bst. h

Nach einem neuen Artikel 84a ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig, wenn es sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder aus anderen

28SR 672.2

29 SR 173.110