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Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes

2.4 Informationsübermittlung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6218Bundesblatt · BBl 2011 6193

übermittelt, bezüglich welcher uneingeschränkte Zustimmung vorliegt. Für die übrigen Informationen wird das ordentliche Verfahren nach Artikel 17 durchgeführt.

Art. 17 Ordentliches Verfahren

Abs. 1

Können die im Ersuchen angeforderten Informationen nicht im vereinfachten Verfahren nach Artikel 16 übermittelt werden, so eröffnet die ESTV jeder nach Artikel 19 Absatz 2 beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung. Die Schlussverfügung begründet die Amtshilfeleistung und bestimmt den Umfang der zu übermittelnden Informationen. Die ESTV wird in der Praxis je nach beschwerdeberechtigter Person verschiedene Schlussverfügungen erlassen. Während jene an die betroffene Person ausführlicher Natur ist, beschränkt sich die an eine andere beschwerdeberechtigte Person gerichtete Schlussverfügung aus Gründen der Geheimhaltung auf die diese Person betreffenden Informationen.

Abs. 2

Die ESTV darf Informationen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermitteln. Solche Informationen werden von der ESTV ausgesondert oder unkenntlich gemacht. Diese Bestimmung ist vereinbar mit Artikel 26 Absatz 1 OECD-MA, wonach die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die voraussichtlich erheblichen Informationen austauschen.

In diesem Zusammenhang ist ebenfalls auf die Neukommentierung von Artikel 26 OECD-MA zu verweisen (vgl. Ziff. 1.2.1). Es ist damit zu rechnen, dass nach der Neukommentierung nicht mehr der ersuchte Staat über die voraussichtliche Relevanz von Informationen entscheiden kann. Es ist also absehbar, dass diese Bestimmung in nächster Zeit revidiert werden muss.

Abs. 3

Einer im Ausland ansässigen beschwerdeberechtigten Person eröffnet die ESTV die Schlussverfügung über die zur Zustellung bevollmächtigte Person. Ist keine solche bezeichnet worden, so eröffnet sie die Verfügung durch Veröffentlichung im Bundesblatt. Diese Bestimmung präzisiert Artikel 36 VwVG, der in bestimmten Fällen die Veröffentlichung von Verfügungen in einem amtlichen Blatt vorsieht.

Abs. 4

Über den Erlass und den Inhalt der Schlussverfügung informiert die ESTV gleichzeitig die betroffenen kantonalen Steuerverwaltungen.

Art. 18 Kosten

Abs. 1

Für die Ausführung der Amtshilfeersuchen werden in der Regel keine Kosten erhoben, und zwar weder bei der betroffenen Person noch bei der Informationsinhaberin oder beim Informationsinhaber.

Abs. 2

Die Erfahrungen zeigen, dass es Situationen gibt, in denen die Kosten des Verfahrens einen ausserordentlichen Umfang erreichen und die betroffene Person, die

2 Entscheide zu BBl 2011 6218

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