Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes
2.4 Informationsübermittlung
Bundesblatt · BBl 2011 6221Bundesblatt · BBl 2011 6193
händers befanden. Dies entspricht den Artikeln 111 und 112 DBG, wonach die kantonalen und eidgenössischen Steuerbehörden alle von anderen Behörden rechtmässig beschafften Unterlagen einsehen und verwerten dürfen, auch wenn es sich dabei um Informationen handelt, die im ordentlichen Veranlagungsverfahren nicht hätten beschafft werden können.
Abs. 2
Der Bundesrat hat am 13. März 2009 entschieden, dass sich durch die Übernahme des OECD-Standards für inländische Steuerpflichtige hinsichtlich Bankinformationen nichts ändern soll. Absatz 2 nimmt diesen Entscheid auf, indem er bestimmt, dass Bankinformationen nur weiterverwendet werden dürfen, soweit sie nach schweizerischem Recht hätten beschafft werden können. Den kantonalen Steuerbehörden ist eine Beschaffung von Bankinformationen für die direkten Steuern nur bei Vorliegen von Betrugstatbeständen und bei schwerer Steuerhinterziehung möglich. Mit Ausnahme dieser Fälle sollen amtshilfeweise erhobene Bankinformationen somit für die Durchsetzung des schweizerischen Steuerrechts nicht verwendet werden können.
Absatz 2 entspricht Artikel 15 Absatz 3 ADV. Mit Aufnahme der Bestimmung in das StAG auferlegt sich die Schweiz weiterhin eine Selbstbeschränkung, und sie nimmt damit in diesem Punkt eine Schlechterstellung der inländischen gegenüber den ausländischen Steuerbehörden in Kauf. Zudem braucht der ersuchende Staat nach der Art. 26 OECD-MA entsprechenden Amtshilfepraxis nicht mehr darzulegen, weshalb nach schweizerischem Recht ein Steuerbetrug vorliege. Dies kann zur Folge haben, dass die notwendigen Angaben für die Beurteilung, ob die Schweizer Steuerbehörden diese nach schweizerischem Recht überhaupt hätten beschaffen können, im Einzelfall nicht vorliegen.
Abs. 3
Nach Artikel 9 Absatz 3 ist die betroffene Person verpflichtet, alle in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befindlichen relevanten Informationen herauszugeben. Diese Mitwirkungspflicht kann im Moment, wo alle der ersuchenden Behörde übermittelten Informationen zur Durchsetzung des schweizerischen Steuerrechts verwendet werden dürfen und die Informationen in der Schweiz also gewissermassen indirekt anfallen, mit dem im Strafverfahren geltenden Grundsatz kollidieren, wonach der Beschuldigte sich nicht selbst belasten muss27. Daher ist in Bezug auf die Verwendung übermittelter Informationen durch inländische Behörden eine Einschränkung erforderlich. Die Bestimmung sieht entsprechend vor, dass Informationen, die aufgrund der Mitwirkungspflicht einer Person erlangt worden sind, in einem Strafverfahren gegen diese Person nur verwendet werden dürfen, wenn die Person zustimmt oder die Informationen auch ohne ihre Mitwirkung hätten erlangt werden können.
27 Vgl. dazu etwa Hauser Robert/Schweri Erhard/Hartmann Karl, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, § 61 Rz. 5.