Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012
7.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2011 835Bundesblatt · BBl 2011 757
7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Vorlage ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.
7.3 Erlassform
Die Vorlage umfasst drei Gesetze (zwei Änderungen und eine Verlängerung von bestehenden Gesetzen) und elf Bundesbeschlüsse (zehn Änderungen von bestehenden Kreditbeschlüssen und ein neuer Kreditbeschluss).
7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Gemäss Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung müssen Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, von der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte gutgeheissen werden.
Diese Bestimmung gilt für alle Bundesbeschlüsse im Rahmen der vorliegenden Botschaft.
7.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Die vorgeschlagenen Änderung des ETH-Gesetzes137, des Universitätsförderungsgesetzes138 und des Bundesgesetzes über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz139, die Änderungsbeschlüsse zu den Verpflichtungskrediten und Zahlungsrahmen sowie der neue Bundesbeschluss K stehen im Einklang mit dem Subventionsgesetz140.
Der Übergang der Beitragsperiode vom alten zum neuen Rhythmus wird mit einer Verlängerung der bestehenden Bundesbeschlüsse, welche in der BFI-Botschaft 2008–2011 von den eidgenössischen Räten genehmigt wurden, vorgenommen. Es ist vorgesehen, dass die bestehenden Bundesbeschlüsse für das Jahr 2012 um ein Jahr verlängert werden (Ausnahme: neuer Bundesbeschluss K). Erst mit der nächsten Botschaft 2013–2016 werden den eidgenössischen Räten neue Bundesbeschlüsse für neue Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite unterbreitet.
Gemäss Artikel 5 des Subventionsgesetzes ist der Bundesrat verpflichtet, die Finanzhilfen und Abgeltungen periodisch zu überprüfen. Im Subventionsbericht 2008 des Bundesrates ist vorgesehen, dass die Subventionsüberprüfung im Rahmen der jeweiligen periodischen Finanzierungsbotschaften vorgenommen wird. Da in der vorliegenden Botschaft die bestehenden Bundesbeschlüsse lediglich verlängert werden, werden somit keine neuen Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen
137 SR 414.110
138 SR 414.20
139 SR 410.1
140 SR 616.1