Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012
7.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2011 834Bundesblatt · BBl 2011 757
Die gesetzliche Grundlage für den Finanzierungsbeschluss über die nationale und internationale Tätigkeit des BBT im Rahmen der Innovationspolitik (Bundesbeschluss K) bildet Artikel 16h FIFG. Für die Verwendung der Kredite sind Artikel 16a Absätze 3–5 FIFG massgebend.
Ausbildungsbeiträge (Bundesbeiträge an die Kantone)
Die gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen an die Kantone (Bundesbeschluss G) bildet Artikel 66 BV, für den Finanzierungsbeschluss bildet Artikel 167 BV die gesetzliche Grundlage. Die gesetzliche Grundlage für die Verwendung der Kredite bildet Artikel 3 des Ausbildungsbeitragsgesetzes131.
Stipendien für ausländische Studierende und Kunstschaffende
Die gesetzliche Grundlage für den Finanzierungsbeschluss über die Finanzierung von Stipendien für ausländische Studierende und Kunstschaffende (Bundesbeschluss H) bildet Artikel 167 BV. Die gesetzliche Grundlage für die Verwendung der Kredite bildet Artikel 2 des Bundesgesetzes über Stipendien für ausländische Studierende und Kunstschaffende in der Schweiz132.
Internationale Kooperationen in Bildung und Forschung
Die gesetzlichen Grundlagen für den Finanzierungsbeschluss über die Kredite für internationale Kooperationen in Bildung und Forschung (Bundesbeschluss I) bildet Artikel 10 FIFG133, Artikel 4 des Bundesgesetzes134 über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung sowie Artikel 22 Absatz 6 UFG135. Die gesetzlichen Grundlagen für die Verwendung der Kredite bilden die Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben b–d und 16j FIFG, Artikel 3 des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung sowie Artikel 22 Absatz 1 UFG. Die Budgetkompetenz der Bundesversammlung hinsichtlich der Finanzierung der Schweizer Teilnahme an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU ergibt sich aus Artikel 167 BV sowie aus Artikel 4 des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung sowie aus Artikel 22 Absatz 6 UFG. Die gesetzlichen Grundlagen zur Verwendung des Kredites sind mit den Artikel 1 und 3 des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung gegeben.
Steuerung des Bildungssystems
Die gesetzliche Grundlage für den Finanzierungsbeschluss (Bundesbeschluss J) und die Verwendung der Kredite bildet Artikel 1 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz136.
131 SR 416.0
132 SR 416.2
133 SR 420.1
134 SR 414.51
135 SR 414.20
136 SR 410.1