Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
1.7.6 Postulat 03.3596/Zusammenhänge zwischen Grund- und Zusatzversicherung in der Krankenversicherung
Bundesblatt · BBl 2011 7724Bundesblatt · BBl 2011 7705
summenversicherung ist und der Versicherer keine Kenntnis davon hat, wer beim Versicherungsnehmer arbeitet. Ein gesetzliches Übertrittsrecht ist weiterhin nur für Personen, welche nach der Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung als arbeitslos gelten, vorgesehen. Ansonsten soll auch hier der Grundsatz der Vertragsfreiheit gelten, so dass ein allgemeines Übertrittsrecht bei den kollektiven Krankentaggeldversicherungen nach VVG nicht vorgesehen wird. Der Bundesrat beantragt die Abschreibung dieses Postulats.
1.7.6 Postulat 03.3596/Zusammenhänge zwischen Grund- und Zusatzversicherung in der Krankenversicherung
In diesem Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht die Zusammenhänge zwischen Grund- und Zusatzversicherung in der Krankenversicherung darzustellen und geeignete Gesetzgebungsvorschläge auszuarbeiten.
Grundsätzlich ist in erster Linie darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 12 Absatz 2 KVG und Artikel 21 Absatz 2 KVG die freiwilligen Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und den Regeln des VVG unterstehen, während die obligatorische Krankenversicherung durch das Bundesamt für Gesundheit beaufsichtigt wird (Art. 21 Abs. 3 KVG). Die Versicherten können Grund- und Zusatzversicherung bei verschiedenen Versicherern abschliessen (vgl. Art. 7 Abs. 7 und 8 KVG).
Seit der Annahme des Postulates sind sowohl in der Sozial- als auch in der Privatversicherung neue Gesetzesbestimmungen in Kraft getreten, welche die Transparenz in der Krankenversicherung und somit den Informationsstand der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer über die Zusammenhänge beziehungsweise Unterschiede zwischen Grund- und Zusatzversicherung verbessern.
So darf das Beitrittsformular der OKP seit 2006 nur noch Angaben zur OKP – und somit keine mehr zu den freiwilligen Zusatzversicherungen – enthalten (Art. 6a der Verordnung vom 27. Juni 199517 über die Krankenversicherung); dies soll den Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern den Unterschied zwischen obligatorischer und freiwilliger Versicherung bereits vor einem Vertragsabschluss transparent machen. Seit der Teilrevision des VVG sind die Versicherer zudem verpflichtet, die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer vor Abschluss einer Zusatzversicherung verständlich über den wesentlichen Inhalt des Vertrags zu informieren. Der Entwurf erweitert diese Pflichten, indem er spezifisch für die Krankenzusatzversicherungen die Information über die Finanzierungsmethode einschliesslich der Bildung und Verwendung von Alterungsrückstellungen verlangt (Art. 12 Abs. 2 Bst. c).
Seit der Annahme des Postulats ist schliesslich auch die weitergeltende Vorlagepflicht von Änderungen der Tarife und der allgemeinen Versicherungsbedingungen in den Krankenzusatzversicherungen (Art. 4 Abs. 2 Bst. r VAG und Art. 5 VAG) zu beachten: Die Aufsichtsbehörde prüft, ob sich die vorgesehenen Prämien in einem