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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

3.2.2 Auswirkungen auf einzelne gesellschaftliche Gruppen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7814Bundesblatt · BBl 2011 7705

der RFA gesagt werden, dass der Entwurf den Auswirkungen auf die Beteiligten in angemessener Weise Rechnung trägt. Namentlich werden Anliegen des Konsumentenschutzes überall dort umgesetzt, wo sie auch nach Auffassung der RFA mit dem verursachten Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Die Vorlage erfüllt zudem die Richtlinien des EFD zur Finanzmarktregulierung vom September 2005. Sie gilt für alle Versicherungsunternehmen und ist in diesem Sinn wettbewerbsneutral.

3.2.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns

Das Versicherungsvertragsgesetz reguliert Versicherungsverträge und schränkt damit die Vertragsfreiheit ein. Eingriffe in die Vertragsfreiheit können insbesondere zur Behebung von Marktversagen notwendig sein. Im Versicherungsmarkt sind besonders Marktversagen aufgrund asymmetrischer und unvollständiger Information von Nachfragern oder Anbieter von Versicherungsleistungen relevant. In bestimmten Fällen kann es auch angemessen sein, mit geeigneten Massnahmen Transaktionskosten (wie zum Beispiel Such- und Informationskosten) zu reduzieren, welche den Abschluss von potentiell für beide Seiten nutzenbringenden Versicherungsverträgen behindern können.

Die Notwendigkeit der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes ergibt sich aus verschiedenen Einzelproblemen in Zusammenhang mit dem geltenden Recht, welche mehrheitlich mit diesen Marktversagen in Zusammenhang stehen. Dazu gehören aggressive Verkaufstechniken, Irreführung und Täuschung in einzelnen Fällen und Teilbereichen im Privatkundengeschäft, Informationsdefizite der Versicherungsnehmer bezüglich der Vertragseigenschaften im Privatkundengeschäft, lange Vertragslaufzeiten sowie verschiedene Problemstellungen im Bereich der Einzellebensversicherungen.

3.2.2 Auswirkungen auf einzelne gesellschaftliche Gruppen

Unternehmen

Die weitaus grösste Anzahl der vom VVG direkt betroffenen Unternehmen sind nicht als Versicherungsunternehmen oder als Versicherungsvermittler betroffen, sondern – gemeinsam mit den Privatkunden – als Versicherungsnehmer (vgl. dazu die entsprechenden Zahlen im Abschnitt zur wirtschaftlichen Bedeutung des Versicherungsmarktes im nachfolgenden Ziff. 3.2.3). Zu allen drei Gruppen von direkt Betroffenen folgen genauere Angaben in den nachfolgenden drei Abschnitten.

Für die in Artikel 2 definierten Grossrisiken sind Ausnahmen von den Bestimmungen zum halbzwingenden Recht vorgesehen. Damit soll die Vertragsfreiheit grösserer Unternehmen – mit kleinerem Risiko einer Benachteiligung durch asymmetrische Information – besser gewährleistet werden, während kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – mit grösserem Risiko asymmetrischer Information – als Konsumenten von Versicherungsleistungen ein mit Privatkunden vergleichbares Schutzniveau geniessen sollen.