DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Trinidad und Tobago und Kosovo

2 SR 0.975.268.2

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1065Bundesblatt · BBl 2012 1063

Verhandlungsverlauf

Trinidad und Tobago

Das Abkommen mit Trinidad und Tobago wurde im Mai 2001 verhandelt und in Port-au-Prince paraphiert. Allerdings verlangte Trinidad und Tobago in der Folge verschiedene Änderungen des paraphierten Textes, was zusätzliche Verhandlungen auf dem Schriftweg und eine Verzögerung der Unterzeichnung um mehrere Jahre zur Folge hatte. Erst vor einiger Zeit hat Trinidad und Tobago seine Bereitschaft zur Unterzeichnung des Abkommens kundgetan. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte am 26. Oktober 2010.

Kosovo

Aus politischen Gründen war Kosovo 2009 nicht bereit, die zwischen der Schweiz und der Republik Serbien nach 1999 in Kraft getretenen Abkommen zu übernehmen, darunter auch das ISA mit Serbien und Montenegro2, welches 2005 abgeschlossen worden war. Um diese Lücke zu beheben, beschlossen die Schweiz und Kosovo, ein neues ISA abzuschliessen. Zwischen Juni und Oktober 2010 wurden Textvorschläge ausgetauscht und gegenseitig kommentiert. Die Verhandlungen wurden im Dezember 2010 mit direkten Gesprächen in Pristina abgeschlossen. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte am 27. Oktober 2011 in Pristina.

10.2.2.2 Inhalt der Abkommen

Die ISA, welche die Schweiz in den letzten fünfzehn Jahren abgeschlossen hat, weisen inhaltlich einen hohen Grad an Übereinstimmung auf. Die mit Trinidad und Tobago sowie mit Kosovo ausgehandelten Vertragstexte folgen den von der Schweiz in diesem Bereich konstant vertretenen Grundsätzen (Botschaft des Bundesrates vom 22. September 20063). Sie enthalten keine Bestimmungen, welche bestehende internationale Verpflichtungen der Schweiz unter anderem im Umwelt- oder Sozialbereich beeinträchtigen könnten. Für Schweizer Investoren, die in den Partnerstaaten bereits präsent sind oder dort investieren möchten, schaffen die Abkommen eine erhöhte Rechtssicherheit.

Präambel – Ziel, Nachhaltige Entwicklung – Die Präambeln der Abkommen umschreiben deren Zielsetzung. Der Schutz von Investitionen fügt sich in die Gesamtheit der Aufgaben und Ziele ein, welche die Staaten zur Verfolgung des öffentlichen Interesses verfolgen. Die Abkommen bringen die Notwendigkeit zum Ausdruck, für die Mehrung des Wohlstands Investitionen zu schützen und zu fördern. Zugleich heben die Parteien hervor, dass diese Ziele ohne Lockerung der allgemein anwendbaren Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzstandards, sowie im ISA mit Kosovo auch bezüglich der Arbeitsschutzstandards, erreicht werden können. Das 2010 verhandelte Abkommen mit Kosovo bringt zudem zum Ausdruck, dass Investitionen auch einen Beitrag zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Vertragsstaaten leisten. Zudem fordern die Vertragsparteien in diesem Abkommen die Investoren beider Seiten zur Einhaltung international anerkannter Standards und Prinzipien der Unternehmensverantwortung auf.

2 SR 0.975.268.2

3 BBl 2006 8455