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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Trinidad und Tobago und Kosovo

9 SR 171.10

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1069Bundesblatt · BBl 2012 1063

10.2.2.4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Das Geschäft ist weder in der Botschaft vom 23. Januar 20086 über die Legislaturplanung 2007–2011 noch im Bundesbeschluss vom 18. September 20087 über die Legislaturplanung 2007–2011 erwähnt, aber es steht in Einklang mit dem Inhalt von Ziel 1 «Wettbewerb im Binnenmarkt verstärken und Rahmenbedingungen verbessern».

10.2.2.5 Rechtliche Aspekte

Verfassungsmässigkeit

Nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung8 (BV) sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung völkerrechtlicher Verträge ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV.

Gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind (Ziff. 1), wenn sie den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2), oder wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten bzw. wenn deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3).

Die vorliegenden Abkommen können mit einer Frist von sechs Monaten auf das Ende ihrer anfänglichen Geltungsdauer und danach mit einer Frist von sechs Monaten auf das Ende der jeweils folgenden Laufzeit (Kosovo; Art. 14 Abs. 2) oder mit einer Frist von zwölf Monaten (Trinidad und Tobago; Art 11 Abs. 1) gekündigt werden (vgl. oben Ziff. 10.2.3.2: Schlussbestimmungen). Mit ihnen ist kein Beitritt zu einer internationalen Organisation verbunden.

Die Abkommen enthalten rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20029. Wie die Eidgenössischen Räte bei der Behandlung der Botschaft des Bundesrates vom 22. September 200610 festgehalten haben11, sind ISA, deren Inhalt in den grossen Zügen den früher abgeschlossenen Abkommen dieses Typs entsprechen und die keine wesentlichen neuen Verpflichtungen mit sich bringen, nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. In ihrer wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Tragweite gehen die vorliegenden Abkommen nicht über jene ISA hinaus, welche die Schweiz in den letzten fünfzehn Jahren abgeschlossen hat. Sie haben für die Schweiz auch keine wesentlichen neuen Verpflichtungen zur Folge. Um die vorliegenden Abkommen anzuwenden, ist wie bei den von der Schweiz bereits abgeschlossenen ISA kein Erlass von Bundesgesetzen erforderlich.

Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat, dass die Bundesbeschlüsse über die Genehmigung der vorliegenden Abkommen nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegen.

6BBl 2008 753

7BBl 2008 8543

8SR 101

9 SR 171.10

10 BBl 2006 8455

11 AB 2006 S 1169; AB 2006 N 837