Botschaft zur Genehmigung der Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Trinidad und Tobago und Kosovo
Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2012 1068Bundesblatt · BBl 2012 1063
tischem Weg Beratungen über alle Angelegenheiten, ausser über Streitigkeiten mit Bezug zu diesem Abkommen, durchzuführen (Art. 13).
Schlussbestimmungen – Die Abkommen haben eine anfängliche Geltungsdauer von zehn Jahren und werden stillschweigend jeweils für zwei Jahre (Kosovo: Art. 14 Abs. 2) oder unbefristete Zeit (Trinidad und Tobago: Art. 11 Abs. 1) verlängert, solange eine Vertragspartei dieses nicht sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer kündigt. Bei Trinidad und Tobago ist, nach Verlängerung des Abkommens auf unbefristete Zeit, alsdann eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von zwölf Monaten möglich (Art. 11 Abs. 1). Bei Kündigung finden die übrigen Bestimmungen während weiteren zehn Jahren auf vor der Kündigung getätigte Investitionen Anwendung (Trinidad und Tobago: Art. 1 Abs. 2; Kosovo: Art. 14 Abs. 3).
10.2.2.3 Auswirkungen
Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden
Der Abschluss der vorliegenden Abkommen hat für Bund, Kantone und Gemeinden keine finanziellen oder personellen Auswirkungen. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz von der anderen Vertragspartei oder einem ihrer Investoren im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens (vgl. Ziff. 10.2.3.2: Streitbeilegung zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei; Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien) belangt werden wird oder dass sie sich selbst veranlasst sehen wird, in einem solchen Verfahren im Interesse der Einhaltung eines ISA aktiv zu werden. Je nach den Umständen könnten damit gewisse finanzielle Folgen verbunden sein. Es wäre in einem solchen Fall Aufgabe des Bundesrates, die Frage der Übernahme der Kosten zu klären5.
Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die wirtschaftlichen Auswirkungen von ISA können nicht wie bei Doppelbesteuerungs- oder Freihandelsabkommen durch eine Gegenüberstellung von erwarteten Gewinnen und Steuer- oder Zolleinbussen abgeschätzt werden.
Die wirtschaftliche Bedeutung von ISA liegt darin, dass sie die Investitionsbeziehungen zwischen der Schweiz und ihren Partnerländern auf eine völkerrechtliche Grundlage stellen. Die Rechtssicherheit zugunsten der Investoren erhöht sich dadurch wesentlich, während die Risiken, als ausländischer Investor diskriminiert oder in anderer Weise nachteilig behandelt zu werden, abnehmen.
Die ökonomische Relevanz solcher Abkommen nimmt mit der wirtschaftlichen Globalisierung weiter zu. Für die Schweiz mit ihrem beschränkten Heimmarkt gilt dies in besonderem Masse. Indem ISA unsere Unternehmen – insbesondere auch kleine und mittlere – dabei unterstützen, sich durch Auslandinvestitionen im internationalen Wettbewerb zu behaupten, stärken sie auch den Wirtschaftsstandort Schweiz.
5 Vgl. Botschaft des Bundesrates vom 22. September 2006, Ziff. 3.1, Fussnote 10 (BBl 2006 8472).