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Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

Änderung vom 26. Oktober 2011 (AS 2011 5447)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1136Bundesblatt · BBl 2012 1127

Grenzbelastung für Zucker periodisch so anzupassen, dass die Preise von importiertem Zucker innerhalb einer Bandbreite von 3 Franken je 100 kg nach oben und unten den EU-Marktpreisen entsprechen.

Wegen der Umsetzung der EU-Zuckermarktreform sinken die EU-Marktpreise seit 2006, letztmals am 1. Oktober 2009. Im Gegensatz dazu stieg der Weltmarktpreis für Zucker seit Oktober 2008 wegen der erhöhten Nachfrage tendenziell an. Deshalb ist der Zollansatz und der Garantiefondsbeitrag zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung der massgebenden Tarifnummer 1701.9999 in den Jahren 2009 und 2010 schrittweise auf null abgebaut worden. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2011 verharrte der Weltmarktpreis für Zucker auf hohem Niveau. Im vierten Quartal sank der Weltmarktpreis jedoch wegen höherer Produktionserwartungen in Indien und in der EU. Um die Preisparität gegenüber der EU sicherzustellen, wurde unter Berücksichtigung der Preismeldungen und der Börsennotierungen der Garantiefondsbeitrag als Teil der Grenzbelastung für Zucker in Anhang 1 Ziffer 17 AEV 2011 am 1. Dezember 2011 wieder auf 6 Franken angehoben.

Die Änderung vom 21. November 2011 erfolgte im Rahmen der vom Parlament genehmigten Delegation an das EVD (Art. 5 AEV 2012; Art. 1 Bst. b BB vom 12. Juni 2007; BBl 2007 4959), welche dem EVD bei der Ausführung kaum Spielraum lässt. Sie unterliegt daher nicht der nachträglichen Genehmigung.

10.3.2.1.5 Schlachtviehverordnung vom 26. November 2003 (SV) (SR 916.341)

Änderung vom 26. Oktober 2011 (AS 2011 5447)

Teilweiser Übertrag von Zollkontingentsanteilen auf die nächste Einfuhrperiode

Bei Auftreten von Schwierigkeiten bei der Importabwicklung kam es gegen Ende einer Einfuhrperiode vor, dass ein Zollkontingentsanteil für Fleisch nicht vollständig ausgenützt wurde, womit dieser unter der bisherigen Regelung verfiel. Dies führte in Einzelfällen zu substanziellen Kosten für den betroffenen Importeur, der diesen Anteil vorgängig ersteigert hatte. Zollkontingentsanteile für Fleisch werden pro Jahr für mehrere Einfuhrperioden zugeteilt. Deshalb können sich die erwähnten Kosten kumulieren. Um diese inskünftig zu vermeiden oder wenigstens zu senken, ermächtigt der Bundesrat mit Artikel 16a (neu) SV das BLW, auf begründetes Gesuch hin höchstens 5 Prozent der Zollkontingentsanteile eines Importeurs auf die nächste Einfuhrperiode im selben Kalenderjahr zu übertragen. Diese Bestimmung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.

Mit der Änderung vom 26. Oktober 2011 sind weder die Zollkontingentsmengen noch die zeitlichen Aufteilungen von Zollkontingenten neu festgesetzt worden. Sie unterliegt daher nicht der nachträglichen Genehmigung (Art. 13 Abs. 1 ZTG).