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Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

Änderung vom 21. November 2011 (AS 2011 5313)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1135Bundesblatt · BBl 2012 1127

Änderung der Zuteilungsmethode bei Zollkontingenten, die nach der Reihenfolge des Gesuchseingangs verteilt werden

Werden Zollkontingente nach der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche gemäss Artikel 22 AEV 2012 verteilt, so galt bislang bei Kontingenten mit Nachfrageüberhang die Regelung, dass gesuchstellende Personen, die während der Kontingentsperiode weniger als 90 Prozent der ihnen zugeteilten Menge eingeführt hatten, in der folgenden Kontingentsperiode höchstens diese eingeführte Menge, abzüglich die nicht eingeführte Menge, zugeteilt wurde.

Die Bestimmungen von Artikel 24 AEV 2012 sehen neu vor, dass bei Kontingenten mit Nachfrageüberhang in der folgenden Kontingentsperiode höchstens die über die eigene Generaleinfuhrbewilligung eingeführte Menge zugeteilt wird. Auf eine weitere Kürzung im Umfang der in der Vorperiode nicht eingeführten Menge wird verzichtet.

Diese Änderung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Gemäss Artikel 54 AEV 2012 (Übergangsbestimmung) gilt für die Zuteilung von Kontingentsanteilen nach Artikel 24 AEV 2012 im Jahr 2012 das bisherige Recht.

Mit der Änderung vom 26. Oktober 2011 sind weder die Zollkontingentsmengen noch die zeitlichen Aufteilungen von Zollkontingenten neu festgesetzt worden. Sie unterliegt daher nicht der nachträglichen Genehmigung (Art. 13 Abs. 1 ZTG).

Weitere Änderungen im Rahmen der Totalrevision der AEV

Neben den erwähnten Änderungen wurde die AEV im Rahmen einer Totalrevision vollständig überarbeitet. Die neue AEV ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Auf den gleichen Zeitpunkt tritt eine weitere Revision des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren (HS; SR 0.632.11) in Kraft, die umfangreiche Änderungen der Struktur des Zolltarifs vorsieht, welche wesentliche Auswirkungen auf die AEV haben.

Die rein technischen Anpassungen dienen dazu, die Übersichtlichkeit der Bestimmungen in allen Themenbereichen zu verbessern. Sie erlauben im Weiteren, mit der neuen Struktur und Darstellung die Handhabung der elektronischen Fassung zu verbessern und künftige Änderungen einfacher integrieren zu können.

Die Totalrevision der AEV führt zu keinen Änderungen bisherigen Rechts. Sie unterliegt daher nicht der nachträglichen Genehmigung (Art. 13 Abs. 1 ZTG).

Änderung vom 21. November 2011 (AS 2011 5313)

Änderung der Grenzbelastung für Zucker

Mit dem Inkrafttreten des revidierten Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens Schweiz–EU von 1972 am 1. Februar 2005 wurden die Preisausgleichsmassnahmen für Zucker in landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten im Handel mit der EU für alle Zuckerarten der Tarifnummern 1701–1703 aufgehoben (sog. «Doppel-Null-Lösung»). Die Voraussetzung für das Funktionieren dieser Lösung ist ein etwa gleich hohes Preisniveau für Zucker in der Schweiz und in der EU. Die Regulierung der EU führt dazu, dass sich der EU-Zuckerpreis nicht immer gleich entwickelt wie der Weltmarktpreis. Deshalb ist das EVD gemäss Artikel 5 AEV ermächtigt, die