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Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

10.3.1.1 Auf das Zolltarifgesetz gestützte Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1129Bundesblatt · BBl 2012 1127

10.3 Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

vom 11. Januar 2012

10.3.1 Übersicht

Der Bundesrat unterbreitet den eidgenössischen Räten den 38. Bericht über zolltarifarische Massnahmen, die er im Jahr 2011 gestützt auf das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 und das Zollpräferenzengesetz vom 9. Oktober 1981 getroffen hat. Im Berichtsjahr wurden aufgrund des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten keine Massnahmen beschlossen.

Die Bundesversammlung hat zu entscheiden, ob diese Massnahmen in Kraft bleiben oder ob sie ergänzt oder geändert werden sollen.

Im vergangenen Jahr sind die nachstehenden Massnahmen beschlossen worden:

10.3.1.1 Auf das Zolltarifgesetz gestützte Massnahmen

Aufgrund des Entscheids des Streitbeilegungsorgans der WTO gegen die EU betreffend die Umsetzung des Informationstechnologie-Abkommens der WTO (ITA) wurde die Verpflichtungsliste LIX Schweiz-Liechtenstein bei den Zollansätzen auf gewissen Flachbildschirmen, Set-Top-Boxen und Multifunktionsdruckern geändert, weil die Schweiz das ITA in ähnlicher Weise wie die EU umgesetzt hatte. Zudem wurde der Zollansatz für Fernmeldekabel, der im Rahmen der Umsetzung der Revision des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 festgelegt wurde, nachträglich berichtigt. Diese Änderungen sind am 1. Januar 2012 vorläufig in Kraft gesetzt worden.

Ebenfalls am 1. Januar 2012 wurde die Struktur des Zolltarifs für Getreidemischungen zu Futterzwecken geändert, um Umgehungen des für solche Erzeugnisse festgelegten Schwellenpreissystems zu verhindern. Im Weiteren wurde das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ermächtigt, die Zollansätze für Getreidemischungen in der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011 (AEV) so festzulegen, dass sie dem höchsten anwendbaren Zollansatz für Getreide zu Futterzwecken entsprechen.

Der höhere Bedarf an Veredelungskartoffeln für die Verarbeitungsindustrie, der an die Inlandernte von Frühkartoffeln anschliessende Bedarf an Speisekartoffeln und ein Mehrbedarf an Saatkartoffeln für den Anbau 2012 musste mit zusätzlichen Einfuhren gedeckt werden. Deshalb wurde das Teilzollkontingent für Kartoffeln (inkl. Saatkartoffeln) in der AEV vorübergehend von 18 250 t um 10 900 t auf 29 150 t erhöht.

Gestützt auf die Ermächtigung des Bundesrates hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) wegen veränderten Weltmarktpreisen am 1. April, 1. Juli und 1. Oktober 2011 den Kontingentszollansatz für Brotgetreide in der AEV angepasst. Gleichzeitig wurden die an die Grenzbelastung für Brotgetreide gekoppelten Zollansätze für verarbeitetes Getreide zur menschlichen Ernährung geändert.