Botschaft über die Genehmigung der Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich der Informationstechnologieprodukte
WTO-rechtliche Grundlagen für die Änderungen der Liste LIX
Bundesblatt · BBl 2012 1148Bundesblatt · BBl 2012 1143
10.4.3 Auswirkungen
Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden
Die Zolleinnahmen auf den betroffenen Produkten der Informationstechnologie der Tarifnummern 8443.3190 und 8528.5900 betrugen 2010 ungefähr 6,2 Millionen Schweizerfranken. Die Beseitigung der Zölle wird zum Ausfall dieser Einnahmen führen. Was die übrigen genannten Tarifnummern betrifft, betrugen die Zolleinnahmen 2010 ungefähr 1,5 Millionen Schweizerfranken. Diese Zolleinnahmen werden teilweise entfallen.
Die Änderungen der Liste LIX und des Zolltarifs haben weder Auswirkungen auf den Personalbestand noch auf Kantone und Gemeinden.
Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Die Aufhebung der Zölle auf gewissen Produkten der Informationstechnologie wird es den Schweizer Unternehmen und Verbrauchern erlauben, die Produkte preisgünstiger zu erwerben. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gestärkt. Kein Schweizer Unternehmen stellt vergleichbare Produkte her.
10.4.4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 23. Januar 200814 über die Legislaturplanung 2007–2011 noch im Bundesbeschluss vom 18. September 200815 über die Legislaturplanung 2007–2011 angekündigt. Sie entspricht jedoch dem Ziel 1 «Wettbewerb im Binnenmarkt verstärken und Rahmenbedingungen verbessern» dieser Planung.
10.4.5 Rechtliche Aspekte
Verhältnis zum europäischen Recht
Die Änderung der Liste LIX hat keinen Bezug zum europäischen Recht. Im Rahmen der Beziehungen Schweiz–EFTA und Schweiz–EU unterliegen die Informationstechnologieprodukte seit Langem dem Freihandel.
Gültigkeit für das Fürstentum Liechtenstein
Die Änderung der Liste LIX und des Zolltarifs hat auch für das Fürstentum Liechtenstein Gültigkeit, solange dieses durch eine Zollunion mit der Schweiz verbunden ist.
WTO-rechtliche Grundlagen für die Änderungen der Liste LIX
Das Eingehen von zusätzlichen Zollsenkungsverpflichtungen durch eine Änderung der Liste LIX stellt WTO-rechtlich einen Liberalisierungsschritt dar, der jederzeit vorgenommen werden darf.
14 BBl 2008 753
15 BBl 2008 8543