Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Schweiger (07.3856): Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht
1.4 Vertiefende strafrechtliche Abklärungen
Bundesblatt · BBl 2012 1837Bundesblatt · BBl 2012 1835
tember 2010 überwies auch der Ständerat die Motion mit der vom Nationalrat beschlossenen Änderung.
Vorher war die Motion in Folge eines Ordnungsantrages Schweiger vom 21./22. Juni 2010 bezüglich der Einführung von Strafsanktionen gegen natürliche Personen im Kartellrecht nochmals in der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerates (WAK-S) beraten worden. Diese konnte sich dabei auf eine ausführliche Diskussionsunterlage der Verwaltung abstützen, welche vier Umsetzungsvarianten für den zweiten Teil der Motion Schweiger gegeneinander abwog.1 Obwohl das zuständige Departement am Antrag des Bundesrates auf Ablehnung festhielt, wollte die WAK-S auch diesen Teil der Motion überwiesen sehen.
1.4 Vertiefende strafrechtliche Abklärungen
Angesichts der sich abzeichnenden Überweisung der Motion Schweiger wandte sich das zuständige Departement parallel zu eigenen Abklärungen im ersten Quartal 2010 an zwei Strafrechtsexperten, um aufzeigen zu lassen, wie genau sich die Motion Schweiger am besten umsetzen liesse. Das entsprechende Gutachten wurde von den Strafrechtsprofessoren Günter Heine, Universität Bern, und Robert Roth, Universität Genf, erstellt.2 Professor Heine3 nahm sich in erster Linie der materiell-rechtlichen Bestimmungen an, Professor Roth der verfahrensrechtlichen Bestimmungen.
Die Gutachter betonen, dass bei Einführung von Kriminalstrafen sowohl materiellrechtlich als auch verfahrensrechtlich besondere rechtsstaatliche Voraussetzungen zu gewährleisten seien:
In materiell-rechtlicher Hinsicht sei insbesondere zu beachten, dass Gesetzesbestimmungen, deren Verletzung Freiheitsstrafen nach sich ziehen sollen, einen hohen Grad an rechtlicher Bestimmtheit aufweisen müssen. Weiter stelle sich die Herausforderung, dass nicht nur die Beteiligung am Verstoss, sondern auch vorsätzliches Vorgehen nachgewiesen werden müssen. Anspruchsvolle Fragen ergäben sich ferner hinsichtlich der Umschreibung der Voraussetzungen, die zur Tatbestandserfüllung vorliegen müssen, der Definition des Täterkreises sowie der zu wählenden Deliktsfigur.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht müsse der natürlichen Person, gegen die ermittelt wird, das Recht zugestanden werden, nicht zur eigenen Verurteilung beitragen zu müssen. Besondere Vorsicht sei auch gegenüber der natürlichen Person erforderlich, welche das Unternehmen im Verfahren gegen dieses Unternehmen vertritt. Diese könne sich im Rahmen ihrer Rolle als Vertreterin des Unternehmens zu Aussagen veranlasst sehen, die sie einer Strafverfolgung aussetzen könnten.
Der Koordination mit der Verfolgung des Unternehmens müsse jedenfalls grösste Beachtung geschenkt werden. Wenn, wie hier zur Diskussion gestellt werde, die Verfahren und die verfahrensführenden Behörden vollkommen getrennt seien,
1 Vgl. www.seco.admin.ch/themen/02860/04210/index.html?lang=de.
2 Das Gutachten von Günter Heine/ Robert Roth ist im Internet wie folgt abrufbar: www.seco.admin.ch/themen/02860/04210/index.html?lang=de . Es ist auch als Band Nr. 20 unter dem Titel:«Kartellrechtsrevision 2010: Rechtsgutachten zu Fragen der Sanktionierung von natürlichen Personen und Unternehmen» in der Studienreihe des SECO «Grundlagen der Wirtschaftspolitik» erschienen.
3 Professor Günter Heine verstarb am 25. Juni 2011.