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Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Schweiger (07.3856): Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht

1.6 Erfahrungen des Auslands

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1838Bundesblatt · BBl 2012 1835

würden die oben genannten Risiken allerdings wesentlich verkleinert. Die Risiken blieben aber angesichts der Verpflichtung zur Zusammenarbeit, der diese Behörden unterliegen, nicht weniger real und die Zusammenarbeit bedürfe deshalb einschlägiger gesetzlicher Regelungen. Überdies dürfte sich auch die Entwicklung einer sinnvollen Verteidigungsstrategie sowohl für ein bestimmtes Unternehmen als auch für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Anwältinnen und Anwälte als äusserst komplexes Unterfangen erweisen.

Es sei daher zu befürchten, dass – entgegen der Zielsetzung der Motion Schweiger – durch die Einführung von Verwaltungsmassnahmen oder Strafsanktionen die Wirksamkeit der gegen Kartelle gerichteten Bestimmungen verringert werden könnte.

Problematisch bleibt für die Gutachter zudem die Bonusregelung. Der Ermittlungsnotstand, die stärkere Berücksichtigung von Zweckmässigkeitsüberlegungen im neueren schweizerischen Strafrecht, der Rechtsgedanke des Artikels 13 im Verwaltungsstrafrecht und die normative Kraft des Faktischen, nämlich das Bestehen einer Bonusregelung für Unternehmen, sprächen wohl für eine Zulässigkeit der Bonusregelung für natürliche Personen, auch weil im Kartellrecht keine Verbrechen auf der Agenda stünden. Gleichwohl ist gemäss den Gutachtern zu erkennen, dass sich der Charakter des Kriminalstrafrechts schleichend wandelt, wenn für Mitarbeit in der Strafuntersuchung Straffreiheit eingehandelt werden kann.

1.5 Verworfene Umsetzungsvarianten

Verschiedene andere Umsetzungsvarianten wurden geprüft. Verworfen wurde beispielsweise die Idee, dass nur verfolgt werden soll, wer in Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Treuepflichten gegenüber dem Unternehmen vorsätzlich und durch aktive Handlungen gehandelt hat4. Dies gäbe in einer strafrechtlichen Frage zu viel Gestaltungsmöglichkeiten in die Hand der Unternehmen. Nur diejenigen natürlichen Personen zu verfolgen, welche an einer Abrede unter Unternehmen mit einem bestimmten Marktanteil (z. B. 30 Prozent) mitwirken, kommt ebenfalls nicht in Frage: Denn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können diese Einschätzung der Marktanteile, die oft schon den Unternehmen schwerfallen, kaum vornehmen. Einer solchen Strafbestimmung würde es deshalb an der rechtlichen Bestimmtheit mangeln.

1.6 Erfahrungen des Auslands

Kartellrechtswidriges Verhalten wird weltweit uneinheitlich sanktioniert. Während in den meisten europäischen Staaten Kartellrecht über verwaltungsrechtliche Verfahren und Sanktionsmechanismen durchgesetzt wird, sehen zum Beispiel die USA eine stark ausgestaltete privatrechtliche Kartellrechtsdurchsetzung sowie die Möglichkeit von Kriminalstrafen gegen natürliche Personen vor. Obwohl auch in einzelnen Mitgliedstaaten der EU Strafsanktionen gegen natürliche Personen wegen

4 So etwa vorgesehen in der Parlamentarischen Initiative Kaufmann (08.443): «Existenzgefährdung infolge Kartellbussen verhindern». Die in der Pa.Iv. ebenfalls geforderte vollständige Sanktionsbefreiung bei Compliance-Programmen hat das Parlament bereits im Rahmen der Überweisung der Mo. Schweiger verworfen und sich für eine Sanktionsminderung entschieden, welche im KG-Revisionsprojekt vorgesehen ist.