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Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Schweiger (07.3856): Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht

3.2 Ausarbeitung eines Berichts in Beantwortung des zweiten Teils der Motion Schweiger (Sanktionierung natürlicher Personen)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1844Bundesblatt · BBl 2012 1835

3.2 Ausarbeitung eines Berichts in Beantwortung des zweiten Teils der Motion Schweiger (Sanktionierung natürlicher Personen)

Ausgehend vom ungünstigen Ausgang des Vernehmlassungsverfahrens und angesichts seiner bekannten ablehnenden Haltung gegenüber der Sanktionierung natürlicher Personen beschloss der Bundesrat dagegen, in Form eines Berichts dem Parlament die Abschreibung des zweiten Teils der Motion zu beantragen. Im Rahmen dieses Berichts solle dem Parlament dennoch in Form der strafrechtlichen Variante der Vernehmlassungsunterlage vom 30. März 2011 eine Lösung zur erweiterten Einführung von Strafsanktionen gegen Mitarbeitende, die an Kartellabreden beteiligt sind, zur Verfügung gestellt werden.

Als Vorgaben für eine solche gesetzliche Lösung sollte der Gesetzgeber gemäss Bundesrat die nachstehend dargelegten Festlegungen beachten:

Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass sich die institutionellen und verfahrensrechtlichen Strukturen in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung (d. h. Wettbewerbskommission mit zugehörigem Sekretariat) nicht für die Einführung von Geld- und Freiheitsstrafen gegenüber Angehörigen von Unternehmen eignen, die sich kartellrechtswidrig verhalten haben. Auch eine Wettbewerbskommission, die sich aus unabhängigen Mitgliedern zusammensetzt, wäre nicht geeignet, Freiheitsstrafen zu verhängen.

Es braucht folglich neue Lösungen, um Sanktionen gegen natürliche Personen einzuführen. Dies hat in einer Weise zu geschehen, die eine Gefährdung der Wirksamkeit der bestehenden Durchsetzungsinstrumente des KG möglichst ausschliesst. Der Wechsel ins Verwaltungsstrafrecht und ins Unternehmensstrafrecht auch bei der Verfolgung des Unternehmens, um gegen Unternehmen und beteiligte natürliche Personen in einem einzigen Verfahren vorzugehen, fallen für den Bundesrat deshalb ausser Betracht.

Beim Verwaltungsstrafrecht ist das Risiko zu gross, dass die simultane Verfolgung der Unternehmen und all ihrer beteiligten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eine Komplexität des Verfahrens ergibt, die zum Scheitern der ganzen Untersuchung führt, und dies namentlich auch, weil zum Nachweis der Beteiligung neu auch der Nachweis des Vorsatzes hinzutreten müsste, was bei den natürlichen Personen zu langwierigen Sachverhaltsabklärungen innerhalb der Unternehmen Anlass gäbe.

Bei einem Wechsel zum Unternehmensstrafrecht würde sich zusätzlich eine Verlagerung der Verantwortlichkeit vom Unternehmen zu den beteiligten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ergeben. Zwar kennt das Unternehmensstrafrecht die Verfolgung von Unternehmen losgelöst von der Verfolgung der Unternehmensangehörigen, etwa bei Korruptionsfällen. Das Unternehmensstrafrecht harrt aber weiterhin einer praktischen Erprobung. Es wäre nicht zu verantworten, durch einen Wechsel des Verfahrensrechts die eingespielten Verfahren der Kartellrechtsdurchsetzung einer massiven Gefährdung auszusetzen.