Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Schweiger (07.3856): Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht
3.2 Ausarbeitung eines Berichts in Beantwortung des zweiten Teils der Motion Schweiger (Sanktionierung natürlicher Personen)
Bundesblatt · BBl 2012 1845Bundesblatt · BBl 2012 1835
Diese Feststellungen zu einem Wechsel ins Verwaltungsstrafrecht oder ins Unternehmensstrafrecht bei der Verfolgung der Unternehmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Bundesgericht die heutige, auf dem Verwaltungsverfahrensgesetz gründende Lösung mit Verwaltungssanktionen schützt.15
Nachdem im Ergänzungsbericht zuhanden der WAK-S mit diesen und weiteren Argumenten ein Wechsel ins Verwaltungsstrafrecht oder ins Unternehmensstrafrecht verworfen worden war, waren – wie ausgeführt – noch eine strafrechtliche und eine verwaltungsrechtliche Variante zur Umsetzung der Motion Schweiger Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens. Zu diesen ist Folgendes zu bemerken:
Da die verwaltungsrechtliche Variante vor allem von denjenigen Kreisen bevorzugt wurde, die an sich gegen eine Erfassung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Kartellverfahren sind, kann sie nach Auffassung des Bundesrates derzeit mangels Befürwortern nicht weiterverfolgt werden. Es wird immerhin zu prüfen sein, ob die Instrumente, die als Administrativmassnahmen vorgesehen waren, im Zusammenhang mit der Würdigung von Compliance-Programmen eine Bedeutung erlangen sollen. Die Tatsache, dass ein Unternehmen sich von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen trennt, die gegen ein Compliance-Programm oder das Kartellgesetz verstossen haben, und eine arbeitsvertraglich vorgesehene Rückforderung von Boni in diesem Fall auch durchsetzt, könnte als ein Ausdruck adäquater Compliance-Anstrengungen gewertet werden.
Somit bleibt die zweite in die Vernehmlassung gegebene Umsetzungsvariante im Raum, welche die Mo. Schweiger wörtlich versteht und für natürliche Personen im Fall ihrer Mitwirkung an Kartellabreden mit Wettbewerbern strafrechtliche Sanktionen vorsieht. Sie kennt die folgenden wesentlichen Elemente, an denen auch nach der Vernehmlassung festgehalten werden sollte:
– das geltende, die Unternehmen betreffende Verfahren wird belassen;
– für die Verfolgung der an der Kartellabrede beteiligten natürlichen Personen wird ein eigener Straftatbestand geschaffen;
– eine strafrechtliche Verfolgung soll nur bei Beteiligung an harten Horizontalabreden erfolgen (d. h. Preis-, Gebiets- und Mengenabreden unter Unternehmen der gleichen Marktstufe);
– der Tatbestand sollte möglichst klar und bestimmt sein (Rechtssicherheit);
– die Verfolgung der natürlichen Personen soll durch die Bundesanwaltschaft erfolgen und vor das Bundesstrafgericht führen;
– der Strafrahmen soll Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren betragen;
– auch für natürliche Personen soll eine Bonusregelung vorgesehen werden.
Im Besonderen ist festzuhalten, dass sich die Vernehmlassungsteilnehmenden für eine konsequente Bonusregelung ausgesprochen haben: Wenn die beteiligten natürlichen Personen an der Aufdeckung und Beseitigung der Wettbewerbsabrede mitwirken, soll die Strafverfolgung eingestellt oder von einer Bestrafung ganz oder teilweise abgesehen werden.
15 Dafür spricht u. a. das Urteil des BGer 2A.368/2000 vom 22.11.2000 aus dem Bereich des FMG.