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Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Schweiger (07.3856): Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht

3.2 Ausarbeitung eines Berichts in Beantwortung des zweiten Teils der Motion Schweiger (Sanktionierung natürlicher Personen)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1846Bundesblatt · BBl 2012 1835

Gegenüber der Vernehmlassungsunterlage sollte immerhin eine Änderung geprüft werden, nämlich die Streichung von Artikel 53b Absatz 3 letzter Satz und Absatz 7. Die erste Bestimmung soll sicherstellen, dass kein Urteil gegen eine natürliche Person ergeht, solange das Verfahren gegen das Unternehmen nicht abgeschlossen ist. Die zweite Bestimmung sieht vor, dass es ohne Verurteilung des Unternehmens auch keine Verurteilung der natürlichen Person geben kann. Wie von verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmenden angemerkt, könnten diese beiden Bestimmungen dazu führen, dass die strafrechtlich verfolgten Mitarbeitenden während eines allenfalls EMRK-widrig langen Zeitraums auf ihr Urteil warten müssen, und dies selbst dann, wenn sie mit dem Urteil einverstanden sind. Der Gesetzesvorschlag aus der Vernehmlassung enthält genügend Vorkehren, um uneinheitliche Urteile gegen Unternehmen und natürliche Personen zur selten bis nie eintretenden Ausnahme zu machen.

Nicht eingetreten werden sollte auf die Ansinnen aus der Vernehmlassung, den Täterkreis anders zu umschreiben, vom Konzept eines Gefährdungsdelikts abzuweichen oder den Tatbestand der Unterlassung von der Strafverfolgung freizustellen. In allen drei Fällen wurden in der Vernehmlassungsunterlage einfach in der Schweiz geltende allgemeine strafrechtliche Prinzipien umgesetzt.

Auch der Forderung gewisser Kreise, die Situation der KMU besonders zu berücksichtigen, kann nach Auffassung des Bundesrates nicht entsprochen werden. Dieselbe Submissionsabrede kann z. B. sowohl KMU wie grössere Betriebe umfassen. Es wäre ein schwerwiegender Verstoss gegen das Gebot einer rechtsgleichen Behandlung, wenn das gleiche Verhalten im gleichen Fall einmal strafrechtlich verfolgt würde, einmal nicht, nur weil im zweiten Fall der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin einem Unternehmen mit geringer Beschäftigtenzahl oder geringerem Umsatz angehören.

Schliesslich ist auch das Ansinnen gewisser interessierter Kreise abzulehnen, den Entscheid über die strafrechtliche Verfolgung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in die Hand des Unternehmens zu geben. Denn auch dies könnte zu stossenden Ungerechtigkeiten führen: Der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin, von dem oder der sich das Unternehmen sowieso trennen will, wird angezeigt, das für die Kartellabrede möglicherwiese hauptverantwortliche, im Betrieb mitarbeitende Familienmitglied des Chefs nicht. Dem Unternehmen stehen bereits nach geltendem Recht zivil- und strafrechtliche Instrumente zur Verfügung, um selektiv gegen fehlbare Mitarbeitende vorzugehen.

Heikel bei der Einführung von Strafsanktionen gegen natürliche Personen, die sich an Preis-, Gebiets- und Mengenabsprachen beteiligt haben, ist die Frage der Ausdehnung der für Unternehmen geltenden Bonusregelung auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Unter dem Aspekt der Durchsetzungsfähigkeit des Kartellrechts ist diese Ausweitung unbedingt nötig, konfligiert aber mit der Absenz von Kronzeugenregelungen im Kernstrafrecht. Der Bundesrat zieht aus diesem Konflikt allerdings nicht die Folgerung, dass strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen wegen Kartellrechtsverstössen ohne Ausdehnung der Bonusregelung eingeführt werden sollten, sondern dass auf die Umsetzung des zweiten Teils der Motion Schweiger zu verzichten ist. Die Durchsetzung des geltenden Kartellgesetzes würde nämlich massgeblich geschwächt, käme es zur Einführung von Strafsanktionen gegen natürliche Personen ohne gleichzeitige Ausdehnung der Bonusregelung auf diese. Denn eine freiwillige Selbstanzeige von Kartellrechtsverstössen durch ein beteiligtes Unternehmen, welches immer durch natürliche Personen handelt,