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Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Schweiger (07.3856): Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht

4 Antrag des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1848Bundesblatt · BBl 2012 1835

wenn zu diesem Zweck zwei getrennte Verfahren eingeführt werden, ist dieses Risiko nicht ausgeräumt.

Drittens ist der Zusatzaufwand zu bedenken, der mit der Ausweitung des kartellrechtlichen Instrumentariums einhergeht. Die Vernehmlassungsunterlage nannte insgesamt zehn Stellen. Die Ausweitung des Instrumentariums ohne namhafte zusätzliche Ressourcen für die Behörden würde gleichfalls eine Schwächung des Wettbewerbsrechts bedeuten, da weniger Fälle aufgegriffen werden könnten. Auch für die Wirtschaft ergäbe sich ein Zusatzaufwand, da sich die in das Verwaltungsverfahren involvierten Unternehmen und ihre in ein Strafverfahren involvierten Mitarbeitenden zwecks wirksamer Verteidigung verschiedene Anwälte und Anwältinnen nehmen müssten.

Viertens sind Beeinträchtigungen des guten Funktionierens des Kooperationsabkommens mit der EU im Bereich Wettbewerb zu bedenken, würde doch neu der Kreis der Sanktionierbaren zwischen der EU und der Schweiz auseinanderlaufen; zur Aushandlung eines solchen Abkommen hat der Bundesrat indes am 18. August 2010 ein Verhandlungsmandat verabschiedet.

Stellt man diese Punkte einer verbesserten präventiven Wirkung des KG gegenüber, so ist das Verhältnis von Nutzen und Kosten für den Bundesrat klar negativ. Dies gilt verstärkt, wenn man bedenkt, dass das geltende Kartellgesetz schon die Verfolgung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in einem verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren kennt, sobald es sich um einen wiederholten Verstoss des Unternehmens gegen das Kartellgesetz handelt, also die strafrechtlich geforderte rechtliche Bestimmtheit der Gesetzesnorm auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eindeutig gegeben ist.

Der Bundesrat macht schliesslich darauf aufmerksam, dass er die erste Forderung der Motion, die Sanktionsminderung für Unternehmen bei genügender Durchsetzung von Programmen zur Einhaltung der kartellgesetzlichen Bestimmungen, in seine Botschaft vom 22. Februar 2012 zu einer Kartellgesetzrevision aufgenommen hat. Er erfüllt die Motion deshalb zumindest teilweise.