Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Schweiger (07.3856): Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht
4 Antrag des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2012 1849Bundesblatt · BBl 2012 1835
Anhang
Modell für eine strafrechtliche Regelung
Die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerates wünschte in ihren Beratungen vom Herbst 2010, über die Weiterverfolgung des zweiten Teils der Motion Schweiger in Kenntnis einer ausformulierten gesetzlichen Lösung entscheiden zu können. Nachstehend sind deshalb die beiden Artikel wiedergegeben, die als Umsetzungsvorschlag für eine strafrechtliche Regelung in die Vernehmlassung gegeben worden waren. Zusätzlich müsste in Artikel 57 klargestellt werden, dass sich die dortigen Verfahrensregeln nur auf die Artikel 54 und 55 beziehen.
Kurz gefasst enthalten die verschiedenen Absätze der beiden Artikel das Folgende (für einlässlichere Ausführungen sei auf den Erläuternden Bericht der Vernehmlassung verwiesen16):
Art. 53a
Absatz 1 bildet die eigene Strafnorm für natürliche Personen; mit dieser wird die Verfolgung der natürlichen Person von der primären Verfolgung des Unternehmens und den Argumenten, die das Unternehmen in diesem Verfahren vorbringt, abgekoppelt, und es wird eine strafrechtlich hinreichende Bestimmtheit der Norm erreicht («per se»-Verbot harter horizontaler Abreden).
Nach Absatz 2 wird der Versuch von der Strafbarkeit freigestellt, weil die Ausgestaltung des Vorstosses nach Absatz 1 als abstraktes Gefährdungsdelikt es gestattet, ein Verfahren zu führen, auch wenn der Marktgegenseite aus anderen Gründen und trotz erfolgter Abrede kein materieller Schaden entstanden ist (z. B. liegt eine Submissionsabrede vor, der Zuschlag ging aber an einen Dritten).
Absatz 3 ist die Grundlage für die Ausdehnung der für Unternehmen geltenden Bonusregelung auf natürliche Personen. Die Probleme im Zusammenspiel beider Bonusregelungen müssten auf Stufe Verordnung gelöst werden.
Absatz 4 stellt namentlich sicher, dass die im Widerspruchsverfahren erreichte Befreiung eines Unternehmens von der Sanktionsdrohung auch bezüglich der strafrechtlichen Bedrohung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gilt.
Absatz 5 löst u. a. das Problem, dass wenn im Ausland ein Gebietskartell dahingehend abgeschlossen wird, dass die Schweiz von einem bestimmten Hersteller oder Händler nicht beliefert werden soll, trotz fehlendem direktem Anknüpfungspunkt in der Schweiz ein Verfahren eröffnet werden kann.
Art. 53b
Absatz 1 bezeichnet die untersuchenden und urteilenden Instanzen und damit das zu verwendende Verfahrensrecht bei der Verfolgung natürlicher Personen und schliesst durch Einführung der Bundesstrafgerichtsbarkeit eine Aufsplitterung der Verfahren auf verschiedene Kantone aus.
Absatz 2 stellt sicher, dass die Bundesanwaltschaft nur Fälle aufgreift, die nach Einschätzung der Wettbewerbsbehörde relevant genug sind, um ein Verfahren gegen
16 Vgl. www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/22603.pdf.